Minsk/Berlin. Dem Deutschen Rico K. drohte wegen „Terrorismus“ in Belarus die Hinrichtung. Nun hob Machthaber Alexander Lukaschenko das Urteil auf.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das Todesurteil gegen den Deutschen Rico K. aufgehoben. Das teilte das Präsidialamt in Minsk mit, wie die Staatsagentur Belta berichtete. K. war zuvor vom Minsker Gebietsgericht wegen angeblichen „Terrorismus“ und „Söldnertum“ zum Tode durch Erschießen verurteilt worden.
Heute traf sich Lukaschenko mit dem Anwalt von K. und mehreren Beamten. „In solchen Fällen hat immer der Präsident das letzte Wort“, sagte Lukaschenko bei dem Treffen laut einem auf Telegram veröffentlichten Video. „Es muss eine Entscheidung getroffen werden. Ich möchte mich dazu mit Ihnen beraten und Ihre Meinung hören. Sie sind die Menschen, die direkt von diesem Fall betroffen sind“, sagte Lukaschenko weiter.
Der Anwalt des Verurteilten, Wladimir Gorbach, erklärte in einem separaten Video: „Wir zählen auf einen Akt der Menschlichkeit seitens des Staatschefs.“
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Verurteilter bat Lukaschenko um Gnade
Zuvor hatte K. in einem im belarussischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Propagandavideo Lukaschenko um Begnadigung gebeten. Der Verurteilte sagte in dem Video, er sei vom ukrainischen Geheimdienst SBU beauftragt worden, Militärstandorte in Belarus zu fotografieren. Er bedaure zutiefst, was er getan habe, sagte K. laut der russischen Staatsagentur Tass weiter. Nach Einschätzung von Menschenrechtsaktivisten entstehen derartige Videos häufig unter Zwang. Es ist daher auch unklar, ob Ks. Aussagen der Wahrheit entsprechen.
Demnach sagte K. in dem Video außerdem, er fühle sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Eine Regierungssprecherin sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei „besorgt über die Vorgänge“ in Belarus.
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Belarus ist einziges europäisches Land das Todesstrafe vollstreckt
K. war nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna am 24. Juni in einem Prozess hinter verschlossenen Türen wegen mehrerer Straftaten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden, darunter „Terrorismus“ und „Söldnertum“. Die Verurteilung soll demnach mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammenhängen – einer Vereinigung von belarussischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee kämpfen und die in Belarus als „extremistisch“ eingestuft ist. Das Regiment dementierte gegenüber dieser Redaktion die Mitgliedschaft von K.
Belarus, das seit 1994 von Machthaber Lukaschenko regiert wird und ein enger Verbündeter von Russland ist, ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wird. Laut Amnesty International wurden seit Anfang der 1990er-Jahre bis zu 400 Menschen hingerichtet – allerdings nur selten ausländische Staatsbürger.
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