Hamburg. Mehr Unfälle, Dauerärgernis E-Scooter: Bei der Verkehrssicherheit gibt es Luft nach oben. Initiative aus dem Rathaus soll helfen.

Die jüngste Entwicklung war eher positiv: Im Februar bejubelte SPD-Innensenator Andy Grote einen „historischen Tiefstwert“ der Unfallzahlen in Hamburg – jedenfalls gemessen an der Einwohnerzahl.

Ein genauerer Blick auf die Verkehrsstatistik allerdings offenbart auch negative Entwicklungen in Hamburg – und Nachholbedarf in Sachen Sicherheit. Die CDU hat jetzt einen Antrag mit dem Titel „Endlich Sicherheit auf Hamburgs Straßen und Wegen schaffen!“ in die Bürgerschaft eingebracht.

Verkehr Hamburg: Sicherheit auf Straßen – „Die Schwächsten sind gefährdet“

Die CDU-Analyse der aktuellen Lage fällt dabei – wenig überraschend – weit negativer aus als die des SPD-Innensenators. „Vor allem Fußgänger, Kinder und Senioren, gemeinhin die schwächsten aller Verkehrsteilnehmer, sind im Hamburger Verkehrsgeschehen gefährdet“, heißt es in dem CDU-Antrag.

„Jeden Tag werden in Hamburg unschuldige Fußgängerinnen und Fußgänger bei Verkehrsunfällen durch E-Scooter und Fahrräder verletzt. Während der Senat weiterhin ,Fahrradspuren’ auf Hamburgs Straßen malt, nimmt die Sicherheitsgefährdung der Bürger zu und das Sicherheitsgefühl ab.“

Verkehr Hamburg: mehr Unfälle, mehr Verunglückte, mehr Alkohol und Drogen

In Zahlen ausgedrückt heißt dies laut CDU im Vergleich der Jahre 2021 zu 2022: „drei Prozent mehr Verkehrsunfälle, 15 Prozent mehr verunglückte Personen, 15 Prozent mehr leichtverletzte und 6,5 Prozent mehr schwer verletzte Personen, 17 Prozent mehr verunglückte Fußgänger sowie 26 Prozent mehr verunglückte Radfahrer“.

„Gravierend“ sei die „Anzahl der Verkehrsunfälle und Verunglückten unter Alkohol und Drogeneinfluss“. Hier lasse sich „ein Anstieg von teils über 50 Prozent zum Vorjahr verbuchen“, so der CDU-Antrag. Dies sei „ein absolutes Armutszeugnis für den rot-grünen Senat, der bei der fundamentalsten Aufgabe einer jeden Verkehrspolitik, der Verkehrssicherheit, völlig scheitert“.

E-Scooter: CDU will wildes Abstellen verhindern – durch „stadtweite Abstellzonen“

Um die Situation zu verbessern, schlägt die CDU eine ganze Reihe von Maßnahmen vor: eine Beleuchtungs- und Säuberungsoffensive, die Sanierung aller Geh- und Radwege sowie mehr Videoüberwachung „an Knotenpunkten sowie im Umfeld von Haltestellen und Bahnhöfen, Parkhäusern und Fahrradabstellanlagen“.

Die Polizei soll den „motorisierten wie nicht motorisierten Verkehr“ auch mit zusätzlichen Großkontrollen stärker überwachen und „speziell vor Kindertagesstätten, Schulen, Altenheimen und an Unfallschwerpunkten“ mit Verkehrssicherheitsaktionen gegen Verkehrssünder vorgehen.

Auch wünscht sich die CDU für jeden Bezirk „ein eigenes Konzept zur Schulwegsicherung“ und „stadtweit Abstellzonen für Elektrokleinstfahrzeuge an hochfrequentierten Orten wie Bahnhöfen und in der Innenstadt“. Mithin: Die bisweilen überall herumliegenden und -stehenden E-Scooter sollen endlich ordentlich geparkt werden.

Verkehr Hamburg: bald Countdown-Ampeln in der ganzen Stadt?

Weitere CDU-Vorschläge: stadtweit (Countdown-)Ampeln mit Restzeitanzeige, eine landeseigene Prämie zur Förderung der Nachrüstung von Bestands-Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen und deutlich mehr „Gehsteigabsenkungen und Querungshilfen“ für ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen.

Auch interessant

„Die Sicherheit muss wieder oberste Priorität in der Verkehrspolitik in Hamburg haben“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Der rot-grüne Senat unternimmt zu wenig, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.“

Die Schulwegsicherheit habe für die CDU eine hohe Priorität. E-Scooter seien „an vielen Unfällen beteiligt und behindern falsch abgestellt vor allem Fußgänger in unserer Stadt“, so Thering. „Deshalb fordern wir auch hier konsequentere Kontrollen und spezielle Abstellflächen.“ SPD und Grüne müssten „endlich wieder Politik für alle Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt machen“.