Hamburg. Politiker fast aller Parteien empört über Aktion am Flughafen - mit einer Ausnahme. Harte Konsequenzen gefordert. Fragen an den Airport.

Politiker fast aller Parteien sind sich einig in ihrer Empörung über die Blockadeaktion der Letzten Generation am Hamburger Flughafenam ersten Ferientag – nur eine Partei äußert sich anders. Mit der Aktion ruinierten die „Verbrecher der Letzten Generation vielen erholungsbedürftigen Eltern und Kindern den Start in die Ferien“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Aber natürlich war das genauso geplant. Das ist eine gezielte Attacke auf Hamburgs Familien, und dem Klimaschutz dient es überhaupt nicht.“

Die „fortgesetzten Angriffe auf unsere Infrastruktur, auf unseren Staat und unsere Demokratie müssen sofort enden“, sagte Thering. „Die Klima-Kriminellen muss die volle Härte des Rechtsstaates treffen. Außerdem muss das Sicherheitskonzept des Flughafens umgehend auf den Prüfstand. Wie kann es überhaupt sein, dass das Rollfeld einfach so betreten werden kann?“

Flughafen Hamburg: „Schwerer Eingriff in die Flugsicherheit“

SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard, die mit ihrer Behörde für den städtischen Flughafen verantwortlich ist, kritisierte die Aktion ebenfalls. „Viele Familien haben sich auf den Ferienbeginn gefreut. Für diese sind die Folgen der Aktion sehr bitter“, sagte Leonhard laut dpa. Protest dürfe sein. „Aber auf Flughafen-Rollbahnen ist er nicht nur gefährlich für die Protestierenden selbst, sondern auch ein schwerer Eingriff in die Flugsicherheit.“

Am Nachmittag äußerte sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Die Aktionen der Letzten Generation richten großen Schaden an und spalten die Gesellschaft“, sagte Tschentscher dem Abendblatt. „Von der heutigen Blockade des Hamburger Flughafens sind 50.000 Fluggäste betroffen, darunter viele Familien mit Kindern, die sich sehr auf ihre Ferien gefreut haben.“

Tschentscher und Fegebank fordern „harte Konsequenzen“ für Aktivisten

Die Auswirkungen auf den Flugverkehr seien „gravierend“, so der Bürgermeister. „Ich habe kein Verständnis für diese Art des Protestes. Es handelt sich um Straftaten, die von der Justiz konsequent sanktioniert werden müssen. Ich danke den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Hamburger Polizei für ihr professionelles Vorgehen gegen die Störer.“

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) ging ebenfalls hart ins Gericht mit den Blockierern. „Ich habe null Verständnis für die Aktion“, sagte sie dem Abendblatt. „Das muss für die Aktivisten harte Konsequenzen haben. Durch solche kriminellen Handlungen gefährdet man nicht nur sich selbst und andere, sondern verhagelt auch etlichen Familien den Ferienstart und verliert die Akzeptanz für den dringend notwendigen Klimaschutz.“

Deutliche Kritik kam auch von SPD und Grünen in der Bürgerschaft. „Für viele Menschen beginnt die ersehnte Erholungszeit nun mit Frust und Unverständnis“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Die Störaktionen der ‚Letzten Generation‘ sind rücksichtslos und unverantwortlich. Sie führen nicht zu mehr Klimaschutz – im Gegenteil: Ein solches Verhalten wird von der Gesellschaft weder akzeptiert noch toleriert.“

Letzte Generation: „Gruppierung schadet ihrem eigenen Anliegen durch solche Aktionen“

Mit aller Konsequenz müsse gegen die Täter vorgegangen werden. „Wirksamer Klimaschutz ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn wir möglichst alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mitnehmen“, sagte Kienscherf. „Die heutige Störaktion am Hamburger Flughafen hat diesem Ziel erheblichen Schaden zugefügt.“ Auch Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen sagte, dass eine solche Aktion bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht weiterhelfe, sondern lediglich „für massive Verärgerung“ sorge.

„Die ‚Letzte Generation‘ leistet vielmehr ihrem berechtigten Anliegen eines konsequenten Klimaschutzes einen Bärendienst. Auf dem Weg in die Klimaneutralität benötigen wir die Unterstützung breiter gesellschaftlicher Mehrheiten“, so Lorenzen. „Anstatt die Menschen zu verärgern, sollten wir daher für eine möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung kämpfen. Leider wird auch infolge dieser Blockade wieder einmal vor allem über die Form des Protests statt über wirklich wichtige, konkrete Maßnahmen diskutiert werden.“

AfD: „Es darf keinen Kuschelkurs mit Straftätern geben“

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte: „Wer unsere Infrastruktur angreift, ist kein Aktivist, sondern Extremist.“ Der schwere Angriff auf die Flugsicherheit müsse Konsequenzen haben, so Nockemann. „Nun sind alle rechtsstaatlichen Geschütze aufzufahren – es darf keinen Kuschelkurs mit Straftätern geben. Wir erinnern daran, dass es sich um die gleichen Extremisten handelt, die im März von SPD und Grünen ins Rathaus zu Gesprächen eingeladen wurden. Die linksgrüne Politik toleriert diese Klimakriminellen. Wir fordern ein Verbotsverfahren gegen die Letzte Generation.“

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte: „Die Klimachaoten schaden mit ihrer Rollfeld-Blockade am Airport der Akzeptanz des Klimaschutzes erheblich. Unser Rechtsstaat darf solche gefährlichen Aktionen keinesfalls hinnehmen. Familien, die in ihre lang ersehnten Ferien fliegen wollen, haben derartige Nötigungen nicht verdient. Und die Airport-Leitung muss die Frage beantworten, warum jeder X-Beliebige einfach so auf die Rollfelder gelangt. Offensichtlich muss der Helmut-Schmidt-Airport dringend an seiner Zugangssicherheit nacharbeiten.“

Flughafen Hamburg: Nur Linke zeigt Verständnis für Aktion der Letzten Generation

Etwas anders als die anderen Parteien äußerte sich dagegen die Linke. „Die Aktion der Letzten Generation am Hamburger Flughafen gegen die staatliche Untätigkeit beim Klimaschutz ist von ihrer Auswirkung her die bisher weitreichendste“, sagte Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch. „Und auch die Frage nach der Verantwortung des Luftverkehrs für die Verschärfung der Klimakatastrophe ist wohl zielgenau aufgeworfen worden. Insofern ist das Ziel der Letzten Generation erreicht worden.“

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Er sehe die Aktion „aber durchaus ambivalent“, so Jersch. „Zum Ferienbeginn werden vermutlich vor allem Familien von der Aktion betroffen sein, denen ich einen entspannten Start in einen erholsamen Urlaub wünschen würde, abseits der Frage, ob der Flug wirklich notwendig ist.“

Es handle sich „vermutlich nicht um jene Vielflieger, die den größten Teil der Klimalast des Flugverkehrs verursachen“, so der Linken-Politiker. „Grundsätzlich bleibt es aber bei der Feststellung der Linksfraktion, dass der Dialog mit der Letzten Generation wiederaufgenommen werden muss. Denn es stimmt ja: Wir brauchen endlich Klimaschutzmaßnahmen, die uns auch wirklich das Klimaziel erreichen lassen.“

Letzte Generation: Justizminister spricht von „millionenschwerem Schadenersatz“

Scharfe Kritik an den Aktionen kam dagegen von Mitgliedern der Bundesregierung. „Diese gefährlichen Eingriffe in den Verkehr müssen ein Ende haben. Was die Letzte Generation betreibt, ist kein Klimaschutz, sondern Kriminalität“, sagte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing dem Nachrichtenportal „t-online“. Dem Klimaschutz selbst erwiesen die Demonstranten einen Bärendienst. „Wer anderen den verdienten und lange ersehnten Jahresurlaub vermiest, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei“, so Wissing weiter. Der Rechtsstaat müsse hier hart durchgreifen.

Ähnlich äußerte sich auch Wissings Parteikollege Justizminister Marco Buschmann. Wenn die Gruppierung den Menschen die Freude auf den Urlaub nehme, untergrabe sie die „Akzeptanz für mehr Klimaschutz“, schrieb Buschmann bei Twitter. Die Blockierer müssten mit strafrechtlichen Folgen sowie gegebenenfalls auch „mit millionenschweren Schadenersatzforderungen“ rechnen.