Hamburg. Anwohnerparken, Busse, Bahnen und E-Mobilität: 7-Punkte-Plan der CDU soll Verkehr verbessern. Ein Versprechen wirkt besonders mutig.

Über kaum etwas lässt sich besser streiten als über den Verkehr. Fast jeder steht in Hamburg mal im Stau, sitzt in einer überfüllten Bahn oder ärgert sich über marode Radwege. Deswegen haben auch fast alle eine Meinung darüber, was sich besonders schnell verbessern müsste – auch wenn sich zuletzt bereits einiges verändert hat. Das Thema Verkehr dürfte also auch bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2025 eine Rolle spielen.

Die CDU als zuletzt kleine, aber immer noch größte Oppositionspartei hat sich bereits rechtzeitig tiefsinnige Gedanken zum Verkehr in Hamburg gemacht – und jetzt einen 7-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sich die Lage in Hamburg schnell bessern soll.

HVV und Alsterschiffe: 7-Punkte-Plan der CDU für den Verkehr

Wie immer im Leben beginnt die Veränderung dabei auch hier mit einer Analyse der aktuellen Situation. Und die sieht in Hamburg laut CDU gar nicht gut aus, wie sie in ihrem 25-seitigen Verkehrskonzept feststellt, das dem Abendblatt vorliegt.

Die Unfallzahlen stiegen zuletzt deutlich, so die CDU. „Der öffentliche Nahverkehr ist unpünktlich und unzuverlässig“ und es herrschten „Stauchaos, verstopfte Straßen und Parkraummangel“. Zugleich erreiche der Senat seine Ziele beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur nicht, die Elektrifizierung komme (auch bei den Bussen) nicht voran und es fehlten (Schnell-)Ladestationen für E-Autos.

HVV und Auto: „Wir brauchen einen Neustart“

„Hamburgs Verkehrspolitik braucht einen Neustart“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering dem Abendblatt. „Es muss endlich Schluss sein mit Zwang und der einseitigen Bevorzugung einzelner Verkehrsmittel. Es müssen endlich alle Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen und Hamburgs Bürgerinnen und Bürger dabei beteiligt werden.“ Mit ihrem 7-Punkte-Plan wollen Thering und seine Mitstreiter die Lage auf Straße und Wegen, in Bussen und Bahnen der Stadt zügig verbessern.

Um diese sieben Punkte geht es: Erstens will die CDU „Hamburgs Straßen durch mehr Kontrollen, Videoschutz und Verkehrserziehung sicherer machen“. So sollen etwa Programme zur Schulwegsicherung, für mehr Kreisverkehre und Videoüberwachung an Knotenpunkten aufgelegt werden.

HVV Hamburg: Busse und Bahnen sollen öfter und länger fahren

Zweitens wollen die Hamburger Christdemokraten den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter ausbauen und dabei „die Digitalisierung konsequent nutzen“. Dazu wollen sie u.a. „wichtige Haltestellen zu Servicepoints weiterentwickeln, mit zusätzlichen Diensten wie Paketannahme, HVV-Beratung, Reinigungsservice usw., um die Nutzung von Bahnen und Bussen noch attraktiver zu machen“.

Zudem soll es einen „echten und täglichen 24-Stunden-Rhythmus bei Bahnen und Bussen auf hochfrequentierten Routen“ geben und der U-Bahn-Takt soll „auf mindestens 5 Minuten“ verdichtet werden. Gleichzeitig soll es auch mehr Verkehrsangebote auf Alster und Elbe geben. Auf der Alster sollen wieder Linienschiffe fahren.

Als dritten Punkt verspricht die CDU den Hamburgerinnen und Hamburg die Schaffung von neuem günstigen Parkraum („wenn möglich unterirdisch“) und ein besseres Baustellenmanagement. Dabei will die CDU den Menschen eine „Mobilitätsgarantie“ geben und macht ein mutiges Versprechen: Künftig soll jeder „innerhalb von 30 Minuten von jedem beliebigen Punkt in der Stadt aus mit Bus und Bahn oder mit dem Auto das Stadtzentrum erreichen“.

Verkehr Hamburg: Auch das Anwohnerparken will die CDU reformieren

Viertens soll das Anwohnerparken „grundlegend reformiert“ werden, wobei „die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner mit wirtschaftlichen Interessen verbunden“ werden sollen. Im fünften Punkt fordert die CDU, dass „wichtige verkehrliche Infrastrukturprojekte“ wie die A26-Ost zügig fertiggestellt werden sollen. Sechstens soll die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge schnell ausgebaut und besser als bisher instandgehalten werden. Im siebten und letzten Punkt versprechen Thering und seine Parteifreunde eine „bedarfsgerechte und sichere“ Erweiterung der Fahrradinfrastruktur.

Das Fazit des Hamburger CDU-Partei- und Fraktionschefs: „Unser Ziel als Volkspartei ist es, mit einem übergreifenden Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und Autofahrer – gute Lösungen zu finden. Damit sind wir als CDU Hamburg das klare Gegenmodell zur einseitigen Verkehrspolitik von SPD und Grünen.“