Hamburg. Alle seien gefordert, die Strategie des Bundes zum Auffüllen der Gasspeicher zu unterstützen. Der Bürgermeister erntete aber auch Kritik.

Tut der rot-grüne Senat genug, um die besonders von Inflation und Energiekrise gebeutelten Bevölkerungsschichten zu entlasten und Hamburg sicher durch die Krise zu manövrieren? Nach Meinung der Opposition in der Bürgerschaft ist das „deutlich zu wenig“, so CDU-Fraktionschef Dennis Thering. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft warf er vor allem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mangelnde Führung vor.

Während die CDU vorschlage, das Sonntagsfahrverbot für Lkw aufzuheben, um den Container-Stau im Hafen abzubauen, höre man aus dem Rathaus dazu nichts. Trotz Energiekrise schalte der Senat mit Moorburg das sauberste Kohlekraftwerk der Republik ab. Generell gehe bei Rot-Grün „Ideologie vor Pragmatismus“, so Thering. Viele Hamburger würden dem Senat daher nicht mehr zutrauen, „die Krise vernünftig zu meistern“.

Tschentscher ruft Hamburg zum Energiesparen auf

Tschentscher hielt persönlich dagegen: Eine weltweit vernetzte Stadt wie Hamburg sei „immer stark betroffen von internationalen Entwicklungen“. Doch die Stadt habe sowohl die Flüchtlingswelle 2015 als auch die Corona-Pandemie gut bewältigt, und zwar nicht durch „Panik und Schuldzuweisungen, sondern indem wir uns auf unsere Kraft besonnen haben“, so der Bürgermeister.

Therings Vorwurf, der Senat verweise nur auf Hilfen des Bundes wie das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt und Einmalzulagen, wies er zurück: „Das alles sind nicht nur Maßnahmen des Bundes“, so Tschentscher, „so viel sollte man vom Föderalismus verstehen, liebe CDU-Fraktion. Das alles sind Maßnahmen von Bund und Ländern – die wir mitbeschlossen haben und die wir auch mitbezahlen.“ Provokant fragte er in Richtung des Oppositionsführers: „In welcher Welt leben Sie denn?“

Alle Bürger sollten die Strategie der Bundesregierung zum Auffüllen der Gasspeicher zu unterstützen, so der Bürgermeister: „Wir als Stadt, indem wir in unserem Hafen einen temporären LNG-Import ermöglichen, wir als Verbraucherinnen und Verbraucher, jedes Unternehmen. Auch die Industrie muss prüfen, welchen Beitrag sie leisten kann.“

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Zuvor hatten SPD und Grüne die bisherigen Maßnahmen verteidigt, aber auch gefordert, sie künftig zielgerichteter auf Bedürftige zuzuschneiden. Nach Meinung der Opposition muss das auch stärker in Hamburg vor Ort geschehen: „Wir haben eine soziale Krise“, sagte Norbert Hackbusch (Linkspartei) und verwies auf die überlasteten Tafeln, die kostenloses Essen ausgeben. Dem Senat mangele es an Solidarität mit Arbeitnehmern, wenn er trotz sieben Prozent Inflation im Haushalt nur 1,5 Prozent für Tariferhöhungen einplane. Dirk Nockemann (AfD) sagte: „Ihre Politik ist sozialer Sprengstoff, die Rekordinflation ist ein gefährlicher Spaltpilz.“

Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) mahnte, dass man jetzt keine „Angstdebatten“ brauche. Aber auch sie vermisse Vorschläge von SPD und Grünen für Hamburg – etwa gegen „Bahnverspätungen, die total desolaten Zustände am Flughafen und die Logistikprobleme im Hafen“. Die Abschaltung von Moorburg und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer seien Fehler gewesen.