Hamburg. Die Linken-Fraktion setzt sich für einen kostenfreien Zugang ein. Und: Emotionale Debatte über 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr.

Soll der Besuch der Elbphilharmonie-Plaza künftig Eintritt kosten? Diese Frage beschäftigt am Mittwoch auch die Hamburgische Bürgerschaft, die ab 13.30 Uhr im Rathaus tagt. Die Linken-Fraktion hat das Thema unter dem Titel "Elbphilharmonie Plaza – der 'größte Balkon der Stadt' muss weiter kostenfrei zugänglich bleiben" angemeldet.

Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) hat unterdessen erste Details für einen möglichen Eintritt genannt. Verschiedene Vorschläge würden derzeit geprüft, er gehe aber nicht davon aus, dass für jeden Besuch Geld gezahlt werden müsse, hatte Brosda am Dienstag in der Landespressekonferenz gesagt. Entweder könne an einzelnen Wochentagen oder nur am Wochenende Eintritt fällig werden. Auch soziale Unterschiede könnten Berücksichtigung finden.

Bürgerschaft: Eintritt für Elbphilharmonie-Plaza? Linke dagegen

Hintergrund der Diskussion um ein mögliches Eintrittsgeld ist, dass die stadteigene Gesellschaft, die die Immobilie Elbphilharmonie verwaltet, Verluste schreibt. Diese sollen sich in der laufenden Saison wahrscheinlich auf mehr als zwei Millionen Euro belaufen.

Eine von der Linksfraktion angemeldete Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Stärkung der Bundeswehr hat in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem emotionalen Schlagabtausch geführt. Während die Linke das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen am Mittwoch in der Aktuellen Stunde „als größtes Aufrüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik“ ablehnte, unterstützten Vertreter von SPD, Grünen, CDU, AfD und FDP die Planungen.

Emotionale Debatte über 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Mit den 100 Milliarden Euro werde die Bundeswehr zu einer „Angriffsarmee“, warnte der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch und forderte stattdessen mehr Investitionen in soziale und ökologische Projekte. Die „zugegebenermaßen sehr große Summe“ sei notwendig, damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleistet und die Bündniszusagen eingehalten werden können, sagte der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher.

Der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine stelle die europäische Friedensordnung in Frage, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jenny Jasberg. Vor diesem Hintergrund müsse man bereit sein, „Dinge neu zu bedenken und neu zu bewerten“. Um die 100 Milliarden Euro sinnvoll einsetzen zu können, müsse die Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr jetzt schnell kommen.

Bürgerschaft: CDU wirft Linken jahrzehntelange Russlandtreue vor

CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf der Linken vor, „durch ihre jahrzehntelange Russlandtreue geblendet“ zu sein. Zugleich kritisierte er die Bundesregierung für ihre zögerliche Haltung in der Krise. „Erst durch das verantwortungsvolle Agieren und die Hilfe der Union“ sei es gelungen, das 100-Milliarden-Paket zu schnüren.

„Alles Geld der Welt wird nichts nutzen, wenn es durch aufgeblähte und uneffektive Strukturen verpulvert wird“, sagte Marco Schulz von der AfD. „Der Schutz von Menschenleben muss uns jeden Euro wert sein.“ Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein begrüßte den gemeinsam mit der Union gefassten Beschluss der Berliner Ampel zur Stärkung der Bundeswehr. „Wer in einer funktionierenden Demokratie leben will, der darf sich nicht weigern, sie zu verteidigen“. Der „Salon-Pazifismus“ der Linken sei mit dem russischen Angriff am 24. Februar ad absurdum geführt worden.

Bürgerschaft: Auch das Thema Schule steht auf der Tagesordnung

Die AfD hatte für die Aktuelle Stunde zudem den Antrag mit dem Titel „Rot-grüne Abschiebungsverweigerung sofort beenden – konsequentes Abschieben jetzt“ angemeldet. Die SPD wollte sich in der Aktuellen Stunde mit dem neuen Campus für berufliche Bildung befassen, der Grünen-Koalitionspartner mit einem bundesweiten Meldeportal gegen Hate Speech im Internet.

In den Debatten der Bürgerschaft ging es anschließend unter anderem um den Umgang mit queerfeindlicher Gewalt in Hamburg und um den Schulfrieden. Außerdem wollte das Parlament auf Antrag der rot-grünen Koalition und der CDU den 8. Mai zu einem offiziellen Gedenktag machen – was aber nicht heißt, dass dieser Tag dann arbeitsfrei sein wird.