Hamburg. Erfolgreiche Initiativen zu Klimaschutz, Infrastruktur und Personennahverkehr. Welcher Punkt wurde nicht aufgenommen wurde.

Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß zieht mit Blick auf das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl am 26. September selbstbewusst Bilanz. „Die Hamburger CDU hat mit zahlreichen Initiativen das Regierungsprogramm geprägt“, sagte Ploß. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Vorsitzender Markus Söder hatten das 138 Seiten umfassende Papier gestern vorgestellt.

Es sei ein wichtiges Signal, so Ploß, dass sowohl die maritime Wirtschaft als auch der Luftfahrtstandort Hamburg durch massive Investitionen in Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels gefördert werden sollen. „Wir wollen Klimaschutz mit Innovationen, neuen Technologien und mit marktwirtschaftlichen Ansätzen vorantreiben. Dieser Ansatz der Hamburger CDU hat Eingang in das Regierungsprogramm gefunden“, sagt der CDU-Landeschef. Laschet zeige mit der Vorstellung des Regierungsprogramms, dass er „als Bundeskanzler Klimaschutz mit einer vernünftigen Energiepolitik verbindet“.

Hamburger CDU macht wichtige Vorschläge

Ein wichtiger Punkt aus Ploß’ Sicht ist auch die Beschleunigung von Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte in Deutschland. „Die von der Hamburger CDU vorgeschlagene Standardisierung von Planungsprozessen, die Einführung einer Stichtagsregelung und die stärkere Digitalisierung von Planungsunterlagen werden dabei wichtige Schritte sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Lesen Sie auch:

Auf Initiative des Hamburger Landesverbandes hat die Union im Regierungsprogramm die Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb selbst genutzten Wohnraums festgeschrieben. Der Betrag soll sich auf 250.000 Euro pro Erwachsenen und 100.000 Euro pro Kind belaufen.

Datenschutzreform als Vorteil für Hamburg

Eine Datenschutzreform soll insbesondere im Gesundheitswesen Therapien einfacher machen und das Tempo für die Entwicklung neuer Medikamente erhöhen. „Für den Gesundheitsstandort Hamburg kann eine solche Reform eine neue Schubkraft auslösen“, sagte Ploß. Außerdem drängte die Hamburger Union auf zusätzliche Investitionen in den Schienenverkehr zur Entlastung des Hauptbahnhofs.

In einem Punkt konnte sich Ploß jedoch nicht durchsetzen: mit der Forderung nach einem Verzicht auf die sogenannte Gendersprache. „Wir setzen uns dafür ein, dass von der Bundesverwaltung und anderen staatlichen Stellen auch im Sinne der besseren Verständlichkeit weiterhin die amtliche deutsche Rechtschreibung verwendet wird“, hatte es in einem Antrag der Hamburger CDU für das Wahlprogramm geheißen. Ein solcher Passus fehlt.