Hamburg. Katharina Fegebank über Hass-Proteste gegen Israel. Was der Islamverband Schura und der künftige Antisemitismusbeauftragte sagen.
Nach den israelkritischen Protesten in Hamburg und anderswo hat sich der designierte Antisemitismusbeauftragte Hamburgs, Stefan Hensel, kritisch gegenüber den Veranstaltern gezeigt. „In Krisen gibt es einfache Erklärungsmuster. Aber es ist inakzeptabel und Wahnsinn, dass man das deutsche Judentum dafür verantwortlich macht, was in Israel passiert“, sagte Hensel im Gespräch mit dem Abendblatt. Wer wie der Islamverband Schura zu Demonstrationen aufrufe, bei denen es zu antisemitischen Äußerungen komme, „der muss dafür einstehen“.
Hensel wies darauf hin, dass die auch in Hamburg sichtbaren proisraelischen Proteste eben nicht gegen die Palästinenser gerichtet seien, sondern für die Sicherheit aller Israelis, zu den rund 20 Prozent Araber gehörten. „Die Sicherheitsbehörden in Hamburg sind dazu aufgerufen, das zu unterbinden, dass man solche hasserfüllten Proteste durchführt, ob nun vor Moscheen, Synagogen oder Kirchen. In Frankreich haben wir erlebt, wie der Hass von Radikalen auch zu Mordtaten geführt hat.“
Anti-israelische Proteste in Hamburg – "Ausdruck von Antisemitismus"
In Hamburg hatten sich am Sonnabend am Gänsemarkt rund 120, in Ottensen zwischen 400 und 500 Menschen versammelt, um gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen zu protestieren. Die Stimmung sei „hoch emotionalisiert“ gewesen, berichtete die Polizei. Kurz nachdem eine Gruppe mit Israel-Flaggen aufgetaucht sei, habe man die Kundgebungen aufgelöst. Die Gegendemonstranten haben auf den Raketenbeschuss aus Gaza aufmerksam gemacht.
Hensel sieht hinter Protesten vor Gotteshäusern mehr als Kritik an aktueller Politik: „Wenn sich Menschen vor Synagogen zusammenrotten, um gegen Israels Politik zu demonstrieren, ist das ein Ausdruck von Antisemitismus.“
Schura spricht von "Ausgrenzungsversuchen"
Die Schura erklärte nach wiederholten Forderungen unter anderem aus der Hamburger CDU, die Staatsverträge mit dem Rat der Islamischen Gemeinschaften zu lösen: Das seien Ausgrenzungsversuche. Antisemitische Parolen verurteile man aufs Schärfste. In Nahost müsse jede Eskalation aufhören.
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Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, die Angriffe der Hamas und des islamischen Dschihad auf Israel seien nicht zu rechtfertigen. „Dass der Konflikt nun auch zu uns nach Europa schwappt, macht mich wütend. Das Verbrennen israelischer Flaggen und die Angriffe auf Synagogen sowie die Schmähungen und Gewaltandrohungen gegen Menschen jüdischen Glaubens sind inakzeptabel und müssen als Straftaten verfolgt werden.“
Senatorin Fegebank: "Macht mich wütend"
Was in Israel geschehe, könne niemals Rechtfertigung für Hass und Gewalt in Deutschland sein. Fegebank, die auch bei Twitter den Böller-Angriff auf eine israelische Journalistin verurteilte („Unfassbar“), sagte weiter: „Was sich dieser Tage auf vielen Straßen Deutschlands Bahn bricht, ist keine politische Kritik, sondern dumpfer Antisemitismus, den wir als Rechtsstaat nicht dulden dürfen und den ich auf Schärfste verurteile.“
Wie ein Großteil der deutschen Spitzenpolitiker sagte Fegebank, die Sicherheit Israels sei nicht verhandelbar. „Die sich zuspitzenden Auseinandersetzungen im Nahen Osten beobachte ich weiterhin mit großer Sorge. Die Angriffe der Hamas und des islamischen Dschihad auf Israel sind durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht sich zu verteidigen und seine Bürger vor den terroristischen Angriffen zu schützen." Sie hoffe auf eine "schnelle politische Lösung und damit auf ein Ende der Gewalt.“