Hamburg. Das Hamburger Kohlekraftwerk ist endgültig vom Netz gegangen. Eine Lehr- und Leidensgeschichte für die Politik und Wirtschaft.

Selbst kluge und sehr vorausschauende Staatsmänner liegen mit ihren Prognosen bisweilen daneben. „So ein Kraftwerk wie Moorburg erfordert mittlerweile milliardenschwere Investitionen. Es läuft vermutlich 40 oder 50 Jahre“, sagte der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seinem Grußwort zur feierlichen, offiziellen Eröffnung des Steinkohlekraftwerks Moorburg am 19. November 2015. Da lag der heutige Bundesfinanzminister, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat kräftig daneben: Am Mittwoch dieser Woche wurde der Mega-Meiler, der dem Eigentümer Vattenfall und etlichen Politikern vor allem Frust bereitet hat, endgültig abgeschaltet – nach nicht einmal sechs Jahren oder genau 2057 Tagen.

Der technikfixierte Scholz machte aus seiner Sympathie für den von Anfang an umstrittenen Bau an der Süderelbe keinen Hehl. Das „leistungsstarke Kohlekraftwerk“, so sagte er in seinem Grußwort, sei „ein Ergebnis von Ingenieurskunst und State of the Art“. Und, für seine Verhältnisse geradezu schwärmerisch, fügte er hinzu, Moorburg sei „ein Tanker mit den Manövrier-Eigenschaften einer Hafenfähre“.

Kraftwerk Moorburg ein Foul für Hamburgs Grüne

Scholz’ Rede war, das kann man gar nicht anders sagen, ein grobes Foul für die Grünen, die erst seit einem halben Jahr Koalitionspartner an der Seite der SPD im Rathaus waren. Die Öko-Partei wollte das Kraftwerk lieber heute als morgen stilllegen. Mehr noch: Die Grünen waren von Anfang an gegen den Meiler gewesen und hatten den Kampf dagegen zu ihrem zentralen politischen Thema gemacht.

Die lange Planungs- und Bauphase sowie sehr kurze Laufzeit des Kohlekraftwerks ist eine Lehr- und Leidensgeschichte der Politik und der Wirtschaft. Hier traf alles zusammen, was letztlich zu einem politischen und finanziellen Desaster führen sollte: überzogene Erwartungen, die Wechselfälle von Mehrheiten und Koalitionen, die Verrechtlichung der Politik, sprich der Einfluss der Gerichte, und – nicht zuletzt – die Bürden einer forcierten Symbolpolitik.

Moorburg eines der größten Kraftwerke Europas

Moorburg war fraglos eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke Europas und mit einer Leistung von mehr als 1600 Megawatt eines der größten. Bei voller Auslastung konnte es rechnerisch fast den gesamten Strombedarf Hamburgs liefern. Die Kehrseite: Dabei fielen trotz aller Filteranlagen pro Jahr 8,2 Millionen Tonnen klimaschädliches CO₂ an.

An diesem Kraftwerk schieden sich bis zuletzt die Geister. Kritiker und Befürworter standen sich unversöhnlich gegenüber. Wer in nationalen oder gar europäischen Dimensionen denkt, der fand und findet Moorburg sinnvoll, weil es viel schlimmere Dreckschleudern gab und gibt, die abzuschalten ökologischer gewesen wäre als das Aus für Moorburg. Wer die Stadt und die Region im Blick hat, der sah und sieht in Moorburg mit seinen Emissionen ein „CO-Monster“ und einen „Klimakiller“.

Moorburg sollte eigentlich Kraftwerk Wedel ersetzen

Aber der Reihe nach: Ursprünglich sollte Moorburg nach den Plänen des schwedischen Energieversorgers Vattenfall aus dem Jahr 2004 nur halb so groß werden und das überalterte Kraftwerk Wedel ersetzen, das übrigens immer noch am Netz ist. Der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) überzeugte die Schweden, das Kraftwerk mit zwei Blöcken statt nur einem auszustatten. Dahinter stand die Idee, die großen industriellen Energieverbraucher der Stadt wie die damalige Norddeutsche Affinerie (heute Aurubis) langfristig und sicher zu versorgen. Und der CDU-Senat schuf Fakten und erteilte 2007 eine Vorab-Baugenehmigung.

Für die Grünen war Moorburg von Beginn an das Symbol einer verfehlten Energiepolitik. Als die Bürgerschaft am 10. Mai 2007 über den Kraftwerksplan debattierte, hatten die Grünen in bester Sponti-Manier jedem Abgeordneten der allein regierenden CDU ein Brikett mit einem Zettel und der Aufschrift „Michel, Alster, Kohle“ auf den Tisch gelegt. Mit dem Slogan „Michel, Alster, Ole“ hatte von Beust 2004 die absolute Mehrheit der CDU geholt.

Grünen warben mit „Kohle von Beust“

Und die Grünen legten im Bürgerschaftswahlkampf 2008 noch ein Brikett drauf und plakatierten erneut gewollt wortwitzig „Kohle von Beust“ mit Kraftwerkschloten, aus denen pechschwarzer Rauch quillt. Es war mehr als ein zarter Hauch politischer Ironie, dass die Grünen nach der Wahl als Juniorpartner der CDU Teil des Senats wurden. Moorburg blieb ein großer Streitfall.

Die Entscheidung wurde aus dem Politischen auf die Justiz verlagert. Die Grünen setzten in den Koalitionsverhandlungen durch, dass „die zuständige Behörde rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg entscheidet“. Die Grünen feierten die Ersetzung der politischen durch die rechtliche Entscheidung als Erfolg. Zuständig für das Projekt war nun Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne), und nicht nur sie war sich bei den Grünen sicher, dass das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig war.

Jahrelanger Streit in Hamburg

Es kam bekanntlich anders, und der vermeintlich kluge Schachzug erwies sich als Bumerang. „Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau des Kraftwerks nicht zu untersagen“, räumte eine zerknirschte Hajduk am 30. September 2008 ihre Niederlage ein. Im Grenzbereich juristischer Einschätzungen und wohl auch auf Druck der CDU gingen die Grünen nicht ganz das große Risiko einer Bau-Untersagung ein. Ein langer Rechtsstreit mit Vattenfall wäre die zwangsläufige Folge gewesen.

Diesen jahrelangen Rechtsstreit gab es aber auch so, weil Umweltverbände gegen das Projekt klagten – bis hin zum Bundesverwaltungsgericht. Mehrfach änderten sich die Auflagen für den Betrieb des Kraftwerks und machten teure Umplanungen erforderlich. Statt der ursprünglich vorgesehenen Baukosten von 1,7 Milliarden Euro standen am Ende rund drei Milliarden in den Vattenfall-Büchern. Da hatte das Unternehmen längst die Lust am Meiler verloren. Wirtschaftlich war der Betrieb wohl nie. Auch der Schaden für die Grünen war immens: Selbst Parteimitglieder warfen der grünen Spitze Wahlbetrug vor.

SPD Hamburg stand hinter dem Kraftwerk

Als juristisch letztlich alles durchgestanden war, hatten die politischen Farben im Senat längst erneut gewechselt. Jetzt regierten die Sozialdemokraten mit Bürgermeister Scholz, die Grünen waren 2015 Koalitionspartner geworden. Die SPD ließ über Moorburg nicht mit sich diskutieren. „Nach langer Vorlaufzeit geht das 2008 genehmigte Kraftwerk Moorburg ans Netz“, heißt es betont schlicht im Koalitionsvertrag.

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Nun hätte nach dem feierlichen Start der Anlage Mitte November 2015 alles seinen geordneten Lauf nehmen können – das Gegenteil trat ein. Der große Moorburg-Befürworter Scholz wechselte 2018 nach Berlin, um die SPD zu retten. Sein Nachfolger im Amt des Bürgermeisters, Peter Tschentscher (SPD), ging die Moorburg-Causa weithin nicht vorbelastet und sehr nüchtern an.

Volksinitiative für Hamburg: „Tschüss Kohle“

Das zeigte sich schnell: Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Umweltsenator Jens Kerstan (beide Grüne) unterzeichneten die neu gestartete Volksinitiative „Tschüss Kohle“ mit dem Ziel, Moorburg bis 2030 abzuschalten, was zu dem Zeitpunkt keineswegs einvernehmlich im Senat war. Tschentscher sah das Verhalten der Grünen dennoch nicht als Affront an.

Im Zusammenhang mit dem Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt ging es auch darum, wie die Fernwärme-Versorgung nach dem Abschalten von Wedel gesichert werden könne. Vattenfall wollte das Kraftwerk Moorburg dafür nutzen, was die Grünen auf keinen Fall wollten. Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren, einigten sich SPD und Grüne im Klimaplan des Senats darauf, Moorburg 2030 abzuschalten. Doch auch das war nicht das Ende der Geschichte.

Hamburg schaltete Moorburg vorzeitig ab

Mitten im Bürgerschaftswahlkampf Anfang 2020 düpierte Tschentscher die Grünen mit dem Vorschlag, Moorburg noch früher vom Netz zu nehmen und dort die Produktion von umweltfreundlichem Wasserstoff aufzunehmen.

Inzwischen war auch bundespolitisch Klimapolitik und Kohleausstieg angesagt. Vattenfall beantragte und erhielt von der Bundesnetzagentur eine Abwrackprämie zur vorzeitigen Abschaltung von Moorburg. Die Schweden sind nun auch beim Wasserstoffprojekt an Bord, und die Grünen murren auch nicht mehr. Man kann manchmal gar nicht so grün denken, wie es kommt.