Hamburg. Seit 2018 laufen die Bemühungen um ein juristisches „Staatsexamen 2.0“. Doch die Einführung der e-Klausuren verzögert sich weiter.
Die Einführung IT-unterstützter juristischer Abschlussprüfungen verzögert sich weiter. Nach Angaben des Senats ist es der zuständigen Justizbehörde bislang nicht gelungen, genügend große Räume anzumieten, um die e-Klausuren täuschungssicher durchzuführen. Auf einen Termin für den Start ins digitale Prüfungszeitalter will sich der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker nicht festlegen.
Rund 300 Rechtsreferendare und -referendarinnen legen jährlich die zweite juristische Staatsprüfung in Hamburg ab. Bislang werden die Klausuren von Hand geschrieben. Als Vorzüge einer am Computer erstellten Arbeit gelten die bessere Lesbarkeit und damit die Möglichkeit, schneller zu korrigieren.
Jura-Studium: „Staatsexamen 2.0“ wurde 2018 beschlossen
Zudem können gute oder schlechte Handschriften eine faire Benotung jedenfalls unbewusst beeinflussen. Deswegen hatte die Bürgerschaft bereits vor drei Jahren den rot-grünen Antrag – "Die Digitalisierung im Jurastudium vorantreiben“, der den Senat aufforderte, IT-gestützte Abschlussarbeiten einzuführen, einstimmig beschlossen.
Geschehen ist seitdem relativ wenig, dabei hatte der damalige Justizsenator Till Steffen (Grüne) „Schluss mit der Zettelwirtschaft!“ bereits im Januar 2020 markig angekündigt. „Wir reden nicht von Digitalisierung, wir treiben sie voran in der Justiz“, sagte Steffen kurz vor der Bürgerschaftswahl. „Die erste Probeklausur soll im nächsten Jahr stattfinden und das System dann bis 2022 in Betrieb gehen“, so der Senator.
Räume am Dammtorwall sind zu klein für e-Klausuren
Davon ist schon lange keine Rede mehr. Im März 2021 musste der Senat einräumen, keine geeigneten Räume für die Abfassung von e-Klausuren gefunden zu haben. Die vorhandenen Räume am Dammtorwall (Neustadt) sind zu klein, weil wegen der PCs größere Arbeitstische und zur Verhinderung von Sichtachsen wegen möglicher Täuschungsversuche größere Abstände der Tische benötigt werden.
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Die Anmietung einer günstig gelegenen Fläche Drehbahn 47/48 scheiterte letztlich, weil der Vermieter seine Mietforderung kurzfristig um 25 Prozent erhöht hatte. „Aufgrund der spezifischen Anforderungen im Zusammenhang mit der aktuellen Marktsituation waren die weiter andauernden Bemühungen um ein geeignetes Mietobjekt zumindest bislang erfolglos“, teilte der Senat Seelmaecker nun mit.
„Außer Spesen nix gewesen – der Senat hat offenbar klammheimlich versucht, die Modernisierung der Juristenausbildung zu beerdigen. Wir fordern Justizsenatorin Anna Gallina erneut auf, endlich alles Erforderliche in die Wege zu leiten, um die Zettelwirtschaft zu beenden“, sagte Seelmaecker, der auf das Beispiel Rheinland-Pfalz verwies, wo Rechtsreferendare in diesem Jahr das zweite Staatsexamen erstmals digital ablegen konnten.