Berlin. Der Klimaschutz ist in Verruf geraten, einige planen die Rolle rückwärts. Wohin das führt, lässt sich in Süddeutschland besichtigen.

Beim Hochwasser in Süddeutschland scheint das Schlimmste vorüber zu sein. In Baden-Württemberg beginnt bereits das große Aufräumen. In Bayern sinken die Pegelstände der Donau langsam wieder. Noch ist das ganze Ausmaß der Katastrophe unklar. Etliche Menschen haben ihr Hab und Gut verloren, einige sogar ihr Leben.

Wenn Flüsse über die Ufer treten und ganze Landstriche unter Wasser stehen, dann werden immer auch politische Altlasten an die Oberfläche gespült. Bei der Jahrhundertflut im Ahrtal 2021 zeigte sich, dass hierzulande das Warnsystem für Katastrophenfälle selbst eine Katastrophe ist. Jetzt wiederum wurde in Bayern deutlich, dass die dortige Staatsregierung das Thema Hochwasserschutz in den vergangenen Jahren nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit vorangetrieben hat.

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Längst geplante Rückhaltebecken an der Donau sind immer noch nicht gebaut – wohl auch deshalb, weil der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern lange Zeit der Ansicht war, dass diese viel zu teuer und teilweise auch überflüssig seien. Das fällt nun natürlich nicht nur auf Aiwanger, sondern auch auf den allgegenwärtigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück. Der ließ in den vergangenen Tagen keine Gelegenheit aus, um sich als zupackender Landesvater mit Gummistiefeln im Flutgebiet ablichten zu lassen.

Bayern: Wirtschaftsminister Aiwanger unter Rechtfertigungsdruck

Vielleicht ist es sinnvoll, einen Schritt zurückzutreten und losgelöst von der aktuellen Lage einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Flüsse treten über ihre Ufer, das ist nun einmal so. Auch in der Vergangenheit hat es immer wieder verheerende Hochwasser gegeben – an der Donau ebenso wie am Rhein, an der Oder, der Elbe oder an der Ahr. Die neue Qualität besteht darin, dass derartige Katastrophen im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung häufiger werden.

Thorsten Knuf ist Politik-Korrespondent in der FUNKE Zentralredaktion.
Thorsten Knuf ist Politik-Korrespondent in der FUNKE Zentralredaktion. © Funke Foto Services | Reto Klar

Wenn die Durchschnittstemperaturen steigen, steigt auch die Wahrscheinlichkeit von Extremwetter-Ereignissen wie sehr starken Regenfällen mit anschließendem Hochwasser. Ebenso steigt die Wahrscheinlichkeit von Hitzewellen, die das Leben in Städten zeitweise schwer erträglich machen, zu Dürren führen und damit auch zu ausgetrockneten Böden, die wiederum kaum Wasser aufnehmen können, wenn plötzlich starker Regen einsetzt.

Katastrophen wie die, die Süddeutschland gerade erlebt, sind zwar nicht der neue Normalfall. Aber sie sind Teil einer neuen Normalität in Zeiten des Klimawandels. Das gilt nicht nur für Deutschland und Europa, sondern für viele Regionen rund um den Globus. Oberste Priorität muss deshalb haben, den Klimagas-Ausstoß zu begrenzen – und zwar überall auf der Welt. Hier in Deutschland konnte man zuletzt den Eindruck gewinnen, dass Teile der Politik beim Klimaschutz die Rolle rückwärts planten.

Klimawandel: Die Anpassung erfordert gigantsiche Investitionen

Die Union etwa will nach der Europawahl den längst beschlossenen Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie rückgängig machen. Mal davon abgesehen, dass sich dies als gigantisches Konjunkturprogramm für chinesische und amerikanische Elektroauto-Hersteller erweisen dürfte: Es ist bestimmt Zufall, dass diese Forderung in den vergangenen Tagen im Wahlkampf kaum noch eine Rolle gespielt hat.

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    Und ja, die Politik steht auch vor der immensen Aufgabe, Städte und ländliche Räume widerstandsfähiger gegen Extremwetter-Ereignisse zu machen. Es geht zum Beispiel darum, Flüsse zu renaturieren, Überflutungsflächen zu schaffen oder Deiche zu ertüchtigen. Ebenso geht es darum, die Bevölkerung besser gegen Hitze zu schützen – etwa durch mehr Grün und weniger Beton in den Ballungsräumen. All das erfordert gigantische Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden. Und zwar nicht irgendwann. Sondern eigentlich sofort.