Kanzler Scholz räumt Differenzen zum Gaza-Krieg ein, das sei „kein Geheimnis“. Erdogan fordert Feuerpause. Die News zum Besuch im Blog.

Berlin. Heikler Staatsgast in der Hauptstadt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland besucht. Am Freitag landete Erdogan in Berlin. Sein Besuch war umstritten, seit der Präsident mit Verbalattacken auf Israel – das er als „Terrorstaat“ diffamierte – und seiner Verteidigung der Terrororganisation Hamas – in seinen Augen „Freiheitskämpfer“ – von sich reden machte. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in ihm dennoch einen wichtigen Gesprächspartner, etwa in Fragen der Zuwanderung.

Für die Polizei war der nur wenige Stunden dauernde Besuch ein Kampftag: Rund um das Kanzleramt, Schloss Bellevue und die türkische Botschaft galt Sicherheitsstufe 1. Hinein kam nur, wer sich als Anwohner ausweisen konnte. 2800 Beamtinnen und Beamte sicherten die Visite ab. Neben Berliner Polizei waren auch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern zur Unterstützung vor Ort.

Der Staatsbesuch in Berlin ist inzwischen beendet. Im Blog können Sie die Ereignisse nachlesen.

News zum Erdogan-Besuch vom 17. November: Erdogan hat Berlin verlassen

22.25 Uhr: Inzwischen hat der türkische Präsident die deutsche Hauptstadt wieder verlassen. Die Berliner Polizei hat alle Sperrungen und Sicherheitsvorkerhungen aufgehoben.

Scholz: Jede Chance nutzen, um zivile Opfer zu vermeiden

18.56 Uhr: Der türkische Präsident Erdogan hat eine „humanitäre Feuerpause“ im Gaza-Krieg gefordert. Er warf Israel Angriffe auf Krankenhäuser und Gotteshäuser und beklagte die zivilen Opfer. „Tausende Palästinenser wurden von Israel vernichtet“, sagte er. Israel habe Gaza dem „Erdboden gleich gemacht“.

Bundeskanzler Scholz entgegnete bei einem Treffen im Kanzleramt, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Es gehe allerdings auch darum, jede Chance zu nutzen, um die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren. Er und Erdogan hätten zum Konflikt „sehr unterschiedliche Sichtweisen“. Das sei kein Geheimnis. Umso mehr brauche man das direkte Gespräch.

Scholz betonte, „unsere Solidarität mit Israel steht außer Frage“. Aber jedes Leben sei gleich viel wert, auch das Leid der zivilen Bevölkerung im Gaza. Das Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung. „Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich“, so Scholz.

Steinmeier hebt Israels Existenzrecht hervor

17.53 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben seines Amts gegenüber dem türkischen Staatschef Erdogan die „deutsche Position zum Gazakrieg mit Nachdruck deutlich gemacht“. Amtssprecherin Cerstin Gammelin erklärte am Freitagnachmittag im Online-Dienst X (vormals Twitter), Steinmeier habe „die Einstufung des Überfalls der Hamas auf Israel als Terrorangriff und der Hamas als Terrororganisation unterstrichen“. Zudem habe er „das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben“.

Erdogan und Steinmeier hätten indes gemeinsam betont, dass es eine „dauerhaft friedliche Zukunft in der Region“ nur „auf dem Weg hin zur Zweistaatenlösung“ geben könne, schrieb Gammelin. Beide Präsidenten seien zudem übereinkommen, dass „alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müssen, zur Befreiung der Geiseln beizutragen und die regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern.“ 

Der türkische Staatschef hatte zuletzt immer vehementer Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert und das Land als „Terrorstaat“ gebrandmarkt. Zudem erhob Erdogan Faschismusvorwürfe gegen Israel, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „absurd“ zurückwies. 

Den Besuch Erdogans in Berlin überschatteten neben der unterschiedlichen Haltung zum Krieg im Nahen Osten weitere Streitthemen. So sorgt die lange türkische Blockade des angestrebten Nato-Beitritts Schwedens für Verstimmungen. Für Streit sorgt auch der Wunsch der Türkei, 40 Eurofighter-Typhoon-Kampfjets zu kaufen. Deutschland, das an der Herstellung der Flugzeuge mitwirkt, sperrt sich nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums gegen den Verkauf.

Polizei geht gegen Protest vor

17.00 Uhr: Bei der Kundgebung vor dem Bundestag kassiert die Polizei ein Transparent. Auf dem steht: „Kein roter Teppich für den Islamisten Erdogan!“ Der Grund: Das Transparent könnte als Beleidigung aufgefasst werden.

Die Teilnehmer der Kundgebung hatten das Transparent bereits am Mittag vor dem Schloss Bellevue gezeigt, auch für Versammlung fand unter dem gleichen Namen statt – wurde damit von der Versammlungsbehörde genehmigt.

„Ich werte das als Eingriff in die Meinungsfreiheit und Einschüchterungsversuch, Proteste gegen Erdogan heute durchzuführen“, sagte Daniel Matt, Kampagnenreferent von der Gesellschaft für bedrohte Völker, die die Kundgebung organisierte.

Mann kritisiert die Demonstranten: „Sie beschmutzen meinen Präsident“

16.27 Uhr: Am Rande der Kundgebung regt sich ein Mann über die Demonstranten auf. „Sie beschmutzen meinen Präsident“, sagt er. Die Protestgruppe hält – wie auch schon am Mittag vor dem Schloss Bellevue ein Plakat mit der Aufschrift „Kein roter Teppich für den Islamisten Erdogan!“ hoch.

Kundgebung vor dem Bundestag ist überschaubar – Große Demo für Samstag angemeldet

16.22 Uhr: Am späten Nachmittag hat sich die Protestgruppe gegen den türkischen Präsidenten vor den Bundestag verlegt. Allerdings bleibt die Kundgebung mehr als überschaubar. Darüber hinaus verlief der Tag bislang ruhig. Größere Demonstrationen blieben aus ebenso wie Ansammlungen von Anhängern Erdogans – auch in Neukölln und in Kreuzberg.

Eine große Demonstration von Kurden ist erst für Samstag angemeldet. Die Demonstranten wollen von Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen, um gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu protestieren. Aufrufe dazu kamen auch von linksradikalen Gruppen.

Erdogan trägt sich ins Gästebuch ein

16.02 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Recep Tayyip Erdogan begrüßten sich mit Handschlag, danach trug sich der türkische Präsident in das Gästebuch von Schloss Bellevue ein.

Erdogan am Schloss Bellevue eingetroffen

15.25 Uhr: Die Autokolonne mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fährt zur Minute vor dem Schloss Bellevue ein. Die Autokolonne besteht aus mindestens zwei Dutzend Fahrzeugen, darunter VIP-Shuttle, schwarze Limousinen und Einsatzwagen der Polizei.

Türkei will grünes Licht aus Berlin zu Kauf von 40 Kampfjets

14.30 Uhr: Die Türkei will ihr Verteidigungsarsenal mit 40 Eurofightern aufstocken und hofft dazu auf Zustimmung aus Deutschland. Der deutschen Regierung sei der Sachverhalt nicht fremd, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin und verwies auf die gängigen Verfahren von Rüstungsankäufen. Ob das auch Thema bei dem für Freitag anstehenden Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein werde, war zunächst unklar.

Der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler hatte am Donnerstag gesagt, man beabsichtige 40 der Kampfflugzeuge zu kaufen und habe bereits die Zustimmung von Großbritannien und Spanien. „Jetzt arbeiten sie daran, Deutschland zu überzeugen“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Deutschland ist an der Produktion der Eurofighter beteiligt. Deswegen ist eine Zustimmung der Bundesregierung bei jedem Exportgeschäft erforderlich.

2800 Polizisten sichern Erdogan-Besuch in Berlin

14.20 Uhr: Wegen der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Absperrungen beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat die Polizei die Zahl ihrer Einsatzkräfte noch mal deutlich erhöht. Rund 2800 Polizisten seien am Freitag im Einsatz, sagte eine Sprecherin am Mittag kurz vor der geplanten Ankunft Erdogan, für den Sicherheitsstufe 1 gilt. Unterstützt werde die Berliner Polizei von Kollegen aus elf Bundesländern, der Bundespolizei und dem Zoll.

Am Vormittag wies die Polizei auf zahlreiche Sperrungen und Verkehrsbehinderungen hin. „Sollten Sie im Laufe des Tages zwischen 6.00 und 0.00 Uhr von den verkehrsbedingten Einschränkungen betroffen sein, bitten wir um Ihr Verständnis“, postete die Polizei in ihrem Internet-Einsatzkanal auf der Plattform X. Sie riet, die Bereiche weiträumig zu umfahren.

Erdogan in Berlin gelandet

14.10 Uhr: Der türkische Präsident ist in Berlin gelandet. Bilder von Agenturfotografen zeigten Recep Tayyip Erdogan, wie er eine Staatskarosse bestieg. Erdogan wird nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Schloss Bellevue treffen. Im Anschluss ist ein Gespräch mit dem Bundeskanzler geplant.

Am Flughafen BER kommt es noch bis 15 Uhr zu umfangreichen Sperrungen, hieß es von der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) Berlin. „Auf den Zu- und Abfahrten des Flughafens und in der gesamten Ortslage Schönefeld ist mit erheblichen Vollsperrungen von Straßen zu rechnen“, informierte die VIZ bei X. Reisende zum Flughafen sollten mehr Fahrzeit einplanen.

Mehr zum Thema

• Erdogan in Berlin – Fünf Gründe, warum Scholz ihn braucht
• Besuch in Deutschland: Wann ist Erdogan wo? Der Zeitplan
• Brisantes Treffen mit Scholz: Das böse Spiel von Erdogan Erdogan
• Erdogan in Deutschland: Heikle Themen auf dem Programm

Beeinträchtigungen bei der Berliner S-Bahn

14 Uhr: Bei der Berliner S-Bahn kommt es am Freitag wegen des Erdogan-Besuchs zu erheblichen Beeinträchtigungen. Bei X informierte die Deutsche Bahn über Verspätungen und Ausfällen auf allen Linien in der Hauptstadt.

Potsdamer Platz: Hohe Sicherheitsvorkehrungen am Ritz-Carlton Hotel

13.45 Uhr: Am Ritz-Carlton Hotel, wo Erdogan untergebracht ist, weht an diesem Tag die türkische Fahne neben den deutschen Nationalfarben. Der Bereich rund um das Hotel, Teile des Potsdamer Platzes etwa, unterliegen für den Besuch strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Nicht nur Hamburger Gitter und Einsatzwagen der Polizei sichern das Gebiet ab, fast schon bedrohlich wirkend haben die Einsatzkräfte auch zwei Räumpanzer platziert – einen davon fast vor dem Hotel.

Für Hotelgäste des Ritz-Carlton oder etwa des angrenzenden Berlin Marriott dürfte die Situation an diesem Freitag ziemlich besonders sein. Sie können entweder vor den Luxushotels abgeholt oder direkt dorthin gebracht werden. Die Gegebenheit vor Ort wirkt weitaus skurriler. An den Hamburger Gittern stehen Hotelpagen mit goldenen Kofferwagen, um die Meter zu den Eingängen zurückzulegen.

Passanten sollten an diesem Tag den Potsdamer Platz eher umfahren. Zahlreiche Zugänge des Bahnhofs sind aufgrund des Staatsbesuchs verschlossen, nur ein schmaler Weg, über den sich Hunderte Menschen zwängen, führt vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor.

Josef Schuster: Erwarte klare Worte der Regierung zu Erdogan

13.25 Uhr: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet von der Bundesregierung klare Worte gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Bezug auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas. Erdogan ist am Freitag zu einem Staatsbesuch in Berlin zu Gast. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hatte er Israel mehrfach als „Terrorstaat“ und die Hamas als „Befreier“ bezeichnet.

Schuster sagte dem Südwestrundfunk (SWR) am Freitag, er erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass sie sich klar und scharf äußern und ganz eindeutig widersprechen, sollte Erdogan sich bei seinem Deutschlandbesuch ähnlich äußern. „Ehrlicherweise erwarte ich, dass diese Worte nicht nur im stillen Kämmerlein kommen, sondern in der sicherlich angedachten Pressekonferenz im Zusammenhang mit diesem Besuch“, sagte Schuster.

Erdogan habe großen Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland. Er hoffe, dass es gelinge, durch den Besuch und durch relativierende Äußerungen des türkischen Präsidenten ein „weiteres Aufstacheln“ dieser Gruppe gegen Juden und Jüdinnen zu verhindern, sagte Schuster.

Protest am Schloss Bellevue: „Kein roter Teppich für den Islamisten Erdogan“

12.53 Uhr: Vor dem Schloss Bellevue hat sich ein kleiner Gegenprotest formiert. Etwa 15 Teilnehmer haben sich versammelt. Organisiert wurde der Protest von der Gesellschaft für bedrohte Völker, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz von Minderheiten einsetzt. Die Demonstranten halten ein Plakat, das sich gegen den türkischen Präsidenten richtet. Darauf ist eine Karikatur Erdogans zu sehen. Daneben steht „Kein roter Teppich für den Islamisten Erdogan!“ Drei Teilnehmer der Kundgebung haben sich zudem als Scholz, Steinmeier und Erdogan verkleidet. Hinter der Kundgebung ist auch ein Mann, der sowohl eine Israelfahne als auch eine Flagge der kurdischen Miliz YPG hochhält.

Bei X, vormals Twitter, prangerte die Gesellschaft für bedrohte Völker Erdogan als „wichtigsten Unterstützer des radikalen sunnitischen Islamismus“ an.

Vorsitzender der türkischen Gemeinde distanziert sich von Erdogan-Äußerungen

12.48 Uhr: Vor dem Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (tgd), Gökay Sofuoglu, von Erdogans Aussagen über die Hamas und Israel distanziert. „Diese Parolen über die Medien helfen nicht den Menschen“, weder im Gazastreifen noch in Israel, sagte Sofuoglu am Freitag dem Radiosender BR24. Dennoch sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben und auch in schwierigen Zeiten und abweichenden Meinungen auf Diplomatie zu setzen, fuhr er fort.

Kurdische Gemeinde und jüdische Interessensgruppen fordern klare Haltung der Bundesregierung

12.40 Uhr: Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Verurteilung von Erdogans Äußerungen zu Israel und der Hamas aufgefordert. In einem gemeinsamen Statement mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) und dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft heißt es unter anderem: „Die Bundesregierung muss Sorgen und Ängste von Jüdinnen und Juden und von Kurdinnen und Kurden ernst nehmen.“ Sie müsse Erdogan „ganz klarmachen, dass seine Positionen und Handlungen absolut inakzeptabel sind“.

Wagenknecht: Migration aus Türkei überfordert Deutschland 

12.26 Uhr: Zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan hat Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Reduzierung der Migration aus der Türkei gefordert. „Dass die zweitmeisten Asylbewerber nach Deutschland aktuell aus dem Nato-Land Türkei kommen, ist inakzeptabel. 200 Prozent mehr als im Vorjahr! Das überfordert Deutschland“, sagte sie unserer Redaktion. „Die Unterdrückung von Kurden und politisch Andersdenkenden, die hier zu Recht Schutz erhalten, muss beendet werden.“ 

Zudem forderte Wagenknecht eine Anpassung des EU-Türkei-Abkommens. „In diesem Jahr kommen rund 100.000 Zuwanderer über die Westbalkan-Route. Das sind viel zu viele“, betonte sie. „Notwendig sind konkrete Ergebnisse, auch gegen die unkontrollierte Migration.“

Erdogan zu Deutschlandbesuch aufgebrochen

12.11 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seiner Reise nach Deutschland aufgebrochen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. In Berlin will der türkische Staatschef erst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Anschließend stehen ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie ein Abendessen auf dem Programm. Die Abreise ist für den Abend geplant.

Handgranate aus dem Zweiten Weltkrieg nahe Bellevue gesprengt

12.06 Uhr: Bei Bauarbeiten im Park des Schlosses Bellevue wurde am Vormittag eine Handgranate aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. „Sie wurde gleich vor Ort vernichtet“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei auf Nachfrage. Der Staatsbesuch Erdogans und die Demonstrationen rund um den Sitz des Bundespräsidenten seien davon nicht beeinträchtigt gewesen.

Wo es in Berlin zu Sperrungen kommt

11.50 Uhr: Kurz vor der Ankunft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitagmittag in Berlin hat die Polizei auf Sperrungen und Verkehrsbehinderungen hingewiesen. „Sollten Sie im Laufe des Tages zwischen 6.00 und 0.00 Uhr von den verkehrsbedingten Einschränkungen betroffen sein, bitten wir um Ihr Verständnis“, postete die Polizei in ihrem Internet-Einsatzkanal auf der Plattform X. Sie rät, die Bereiche weiträumig zu umfahren.

Die Zahl der Einsatzkräfte habe sich noch mal erhöht, hieß es von der Polizei. Unterstützung kam aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

11.45 Uhr: An diesem Vormittag gibt es immer wieder Berliner, die sich über die weiträumigen Sperrungen aufregen. So wie auf der Lutherbrücke vor dem Schloss Bellevue, als ein Radfahrer völlig entnervt auf zwei Polizisten trifft. „Wie lange dauert der Schwachsinn?“, fragt er die Beamten. Sie reagieren zumindest mit einem Lächeln. „Bis zum Nachmittag.“ Vor dem Schloss Bellevue sind derweil zahlreiche Einsatzwagen der Berliner Polizei postiert, darunter auch Lastwagen mit der Aufschrift „Polizeitaucher Berlin“.

11.25 Uhr: Der Staatsbesuch wirkt sich auf die Geschäfte im Sperrbereich aus. Ein Verkäufer in einer Tankstelle spricht von einem der ruhigsten Tage, die er bislang hatte. Es gebe kaum Autofahrer, die zum Tanken kämen – weil sich die Tankstelle eben in dem abgesperrten Bereich der Polizei befinde. „Dafür viel Laufkundschaft“, sagt er.

11.10 Uhr: Das Gebiet rund um das Schloss Bellevue ist an diesem Vormittag weiträumig abgesperrt. Im Berliner Ortsteil Moabit hat die Polizei etwa die Zufahrt in die Paulstraße für den Autoverkehr abgeriegelt. Die Straße führt am Schloss Bellevue zur Siegessäule. Lediglich Anwohner lassen die Einsatzkräfte der Polizei immer wieder durch. Ein Paketbote musste indes seinen Transporter auf der Straße Alt-Moabit parken und zwei lange Pakete zu Fuß ausliefern. Auch der Bus 187 in Richtung Lankwitz fährt an diesem Ort nicht wie gewohnt ab.

9.55 Uhr: Rund 1500 Polizisten sorgen für Sicherheit, wenn der türkische Präsident nach Berlin kommt. Wo es wegen des Besuchs zu Sperrungen kommt, lesen Sie bei der Berliner Morgenpost.

Özoguz: Erdogan könnte mäßigend auf Hamas einwirken

8.20 Uhr:  Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen werde, sagte Özoguz am Freitag im RBB24 Inforadio. Trotz der „gravierenden Differenzen“ zwischen Scholz und Erdogan halte sie es für „sehr wichtig, in dieser unglaublich angespannten Lage“ miteinander zu sprechen.

Zwar komme Erdogan wegen seiner Bezeichnung der Terrororganisation Hamas als „Freiheitskämpfer“ als Vermittler nicht mehr infrage. Er könne aber trotzdem eine positive Rolle in dem Konflikt spielen, so Özoguz: „Er hat natürlich diese Kontakte zur Hamas [...], das ist unbestreitbar und er könnte eben mäßigend einwirken, zumindest auf einer Seite.“

Ebenfalls wäre gut, wenn auch Erdogan zu dem Schluss käme, dass es niemandem nütze, die Eskalation im Nahen Osten noch anzufachen, sagte die SPD-Politikerin. „Es bringt auf beiden Seiten Opfer, und wir wollen davon wegkommen; wir wollen endlich wieder miteinander reden.“

Was denkt die türkische Community in Berlin über den Erdogan-Besuch?

7.45 Uhr: Der Präsident hat in Deutschland viele Unterstützer, regelmäßig wirbt Erdogan um die Gunst der türkischen Community. Doch längst nicht alle der rund 200.000 Berlinerinnen und Berliner mit Wurzeln in der Türkei stehen hinter ihm. Die Berliner Morgenpost hat unter anderem mit Kazim Erdoğan gesprochen, der sich vor fünf Jahren weigerte, einer Einladung zu einem Staatsbankett mit dem Präsidenten auf Schloss Bellevue zu folgen.

Chef deutsch-türkischer Parlamentariergruppe: Rüstungsexporte an Türkei hinterfragen

6.30 Uhr: Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Max Lucks (Grüne), fordert angesichts des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, deutsche Rüstungsexporte in die Türkei auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen hinterfragen, ob und welche Rüstungsexporte an die Türkei gehen“, sagte Lucks im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Erdogan am Freitag im Kanzleramt empfangen will, forderte Lucks einen Verweis auf wirtschaftliche Konsequenzen: „Der Bundeskanzler muss Erdogan klarmachen: Wenn es keine klare Distanzierung von seinen Äußerungen zur Hamas gibt, dann wird das auch Auswirkungen auf die Hermesbürgschaften für in der Türkei tätige deutsche Unternehmen haben.“ 

Der Kanzler müsse Erdogan zudem auffordern, „unsere türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht mit Desinformation gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unseren demokratischen Rechtsstaat aufzuwiegeln“, sagt Lucks. Es sei „in keiner Weise hinnehmbar, dass Erdogan Teile der Gesellschaft in Deutschland zu Antisemitismus mobilisiert und aufstachelt, indem er die Hamas eine Befreiungsorganisation nennt“. Allerdings sei der Bundeskanzler „für solche Klarheit in der Türkeipolitik bisher nicht bekannt“, sagte der Grünen-Politiker.

Mit Material von AFP, dpa und KNA