Berlin. „Überall im Land muss gespart werden“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Er fordert daher auch Kanzler Olaf Scholz zum Verzicht auf.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, den umstrittenen Ausbau des Kanzleramts zu stoppen. „Das Kanzleramt ist groß genug“, sagte Linnemann im Interview mit dieser Redaktion. Die große Koalition aus Union und SPD habe den Ausbau vor der Corona-Pandemie beschlossen, aber viele Mitarbeiter seien auch jetzt noch häufig im Homeoffice. „Bundeskanzler Scholz sollte jetzt den teuren Erweiterungsbau stoppen.“
Der Ausbau des Kanzleramtes soll etwa 777 Millionen Euro kosten, das sind 177 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. In einem neuen Sandsteinbau sollen rund 400 Büros entstehen.
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Linnemann verweist auf Belastungen der Bürger
Linnemann begründete seine Forderung mit der wirtschaftlichen Lage im Land und den Belastungen der Bürger durch die hohe Inflation. „Hilfen gegen die Inflation müssen sich auf diejenigen konzentrieren, die auch wirklich Unterstützung brauchen. Diese Gesellschaft bricht sonst auseinander“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Dagegen kann übrigens auch die Politik ein Zeichen setzen: In den Ministerien und in den Ministerialbehörden werden immer neue Stellen geschaffen, während überall im Land gespart werden muss.“
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Der Erweiterungsbau wurde bereits von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Ihr Nachfolger Scholz hielt nach seinem Amtsantritt trotz Kritik an den Planungen fest. Zuletzt wies er im März im Bundestag den Vorwurf zurück, es handele sich um einen Prunkbau: „Man muss alle, die da entschieden haben, in Schutz nehmen vor dieser Denunziation, insbesondere die Architekten, denen sie völlig unrecht tun.“
Auch Finanzminister Lindner gegen Erweiterung des Kanzleramts
Zu den Kritikern des Baus gehört Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist“, hatte er im März gesagt. Einen Erweiterungsbau des Finanzministeriums hat der FDP-Chef inzwischen gestoppt.