Krisengipfel der Finanzminister in Brüssel gestartet. Dijsselbloem erwartet „schwieriges Treffen“. Die Ereignisse im Ticker.

Die Euro-Finanzminister kommen am Sonnabend (15 Uhr) zu einem Krisentreffen in Brüssel zusammen, um über den neuen griechischen Antrag auf Rettungskredite zu beraten. Als Gegenleistung legte Athen ein umfassendes Spar- und Reformpaket vor. Falls die Ressortchefs die Spar-Vorschläge als unzureichend einstufen, kann Athen keine neuen Hilfen bekommen - es droht die Staatspleite.

Abendbaltt.de hält Sie über die Ereignisse des Tages auf dem Laufenden:

+++ Athen: Kein Grexit auf Zeit vorgeschlagen +++

20.30 Uhr: Ein Vorschlag über einen zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist Athen offiziell nicht unterbreitet worden. Dies verlautete am Samstagabend aus Regierungskreisen in Athen. Griechische Medien berichteten zudem, die Sitzung der Eurogruppe in Brüssel sei vorübergehend unterbrochen worden. Finanzminister Euklid Tsakalotos habe Kontakt mit Regierungschef Alexis Tsipras aufgenommen. Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt.

+++ Estland fordert verbindliche Reformzusagen +++

16.15 Uhr: Der estnische Finanzminister Sven Sester hat die griechische Regierung zu verbindlichen Reformzusagen aufgefordert. Es fehle weiterhin an Vertrauen und der Gewissheit, dass die vereinbarten Reformen auch ausgeführt werden, sagte er vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. Nötig sei ein starker, langfristiger Plan, um der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. „Nur eine wachsende Wirtschaft und beherzte Strukturreformen können die Grundlage für ein nachhaltiges Programm zur Schuldenbegleichung bilden“, wurde Sester in einer Mitteilung des Finanzministeriums in Tallinn zitiert. Die Ressortchefs beraten in Brüssel darüber, ob die Vorschläge Athens ausreichen, um Verhandlungen für ein neues Rettungspaket auf den Weg zu bringen.

+++ Eurogruppenchef Dijsselbloem erwartet „schwieriges Treffen“ +++

15.34 Uhr: Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten sind in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rechnete mit schwierigen Verhandlungen. „Wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Dijsselbloem. „Es gibt immer noch eine Menge Kritik an den Vorschlägen.“ Diese würden sowohl das von Griechenland vorgelegte Reformpaket wie auch die finanzielle Seite betreffen. Zudem fehle vielen Staaten das Vertrauen in Athen. Sie fragten sich, „ob der griechischen Regierung vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen“. Es werde „ein schwieriges Treffen“.

+++ Schäuble skeptisch zu Athener Sparvorschlägen +++

15.24 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die neuen Spar- und Reformvorschläge aus Griechenland skeptisch. „Wir werden außergewöhnlich schwierige Verhandlungen haben“, sagte Schäuble in Brüssel vor Krisenberatungen mit seinen Amtskollegen der Eurozone. Die Vorschläge würden kein leichtes Ergebnis ermöglichen.

„Das Problem ist zunächst einmal, dass eine Situation, die gegen alle Skepsis in den zurückliegenden Jahren ja bis Ende vergangenen Jahres eher hoffnungsstimmend war, durch die letzten Monate in einer unfasslichen Weise zerstört worden ist bis in die letzten Tage und Stunden hinein. (...) Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können“, so Schäuble.

+++ Österreich fordert Verpflichtungen Griechenlands +++

14.31 Uhr: Im Tauziehen um neue Rettungsmilliarden für Griechenland fordert Österreich konkrete Verpflichtungen der Athener Links-Rechts-Regierung. „Es muss eine Garantie geben, dass eine unmittelbare Umsetzung der Maßnahmen erfolgt“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling in Brüssel vor Krisenberatungen mit Blick auf das neue Spar- und Reformpaket Athens. Das griechische Parlament müsse beschließen, dass die Spar- und Reformschritte in einem Gesetzesentwurf akzeptiert werden. Auch bei den geplanten Privatisierungen sei eine Garantie nötig.

+++ CDU-Wirtschaftsrat: Keine Hilfen ohne Reform-Sicherheit +++

13.41 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich gegen eine Fortsetzung des bisherigen Rettungskurses für Griechenland ausgesprochen. „Solange es für die Umsetzung von strukturellen Reformen, die Investitionen erleichtern, keine Sicherheit gibt, darf es auch keine Hilfen mehr geben“, forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in Berlin. „Jeder Entscheider muss sich fragen, ob er das weitere Verschleppen des Konkurses Griechenlands verantworten kann und welche Konsequenzen für die Reformfähigkeit Europas daraus folgen“, ergänzte er.

Auch ein „Grexit“ dürfe nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, verlangte Steiger. „Durch die Einführung einer Parallelwährung könnten die Zwänge des festen Wechselkurssystems aufgehoben und die Chancen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands maßgeblich erhöht werden.“

+++ Schäuble will sich vor Euro-Sitzung zum Athener Reformpaket äußern +++

12.32 Uhr: Finanzminister Wolfgang Schäuble will sich unmittelbar vor dem von 15.00 Uhr an geplanten Krisentreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel erstmals zu den neuen Sparvorschlägen aus Griechenland äußern. Der Minister werde bei seinem Eintreffen eine Einschätzung der Lage geben, hieß es am Samstag in Berlin. Das Ergebnis der Diskussion im Kreis der Euro-Finanzminister sei völlig offen. Die Debatte in der Ministerrunde sei wichtig, Schäuble werde dieser Diskussion nicht vorgreifen.

+++ Varoufakis: „Schäuble will Griechen aus Eurozone drängen“ +++

11.41 Uhr: Der griechische Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis hat seinem Frust über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Zeitungsbeitrag Luft gemacht. Der deutsche Finanzminister sehe einen „Grexit“ nicht nur als einzige Möglichkeit, reinen Tisch zu machen, sondern wolle damit auch die gesamte Eurozone seinem Diktat unterwerfen, schrieb Varoufakis in einem Kommentar für die britische Tageszeitung „The Guardian“. „Auf der Grundlage monatelanger Verhandlungen bin ich davon überzeugt, dass der deutsche Finanzminister will, dass Griechenland aus der Währungsunion herausgedrängt wird, um den Franzosen das Fürchten zu lehren und sie zu zwingen, sich seinem Modell einer Eurozone zu unterwerfen, in der strenge Disziplin herrscht.“ Der in der Eurogruppe isolierte Varoufakis war Anfang der Woche von seinem Posten zurückgetreten.

+++ EU-Diplomat: Athen hat sich Vorgaben der Geldgeber genähert +++

11.02 Uhr: Athen hat sich nach Einschätzung von EU-Diplomaten mit dem jüngsten Reformpaket in entscheidenden Punkten den Vorgaben von Ende Juni genähert. Bei den Privatisierungen gebe es gar keine Unterschiede mehr, sagte ein Diplomat in Brüssel mit Bezug auf die Bewertung der Vorschläge durch die Geldgeber-Institutionen. Bei der Mehrwertsteuerreform müsse Griechenland einen genauen Zeitplan für die geplante Abschaffung der Steuerermäßigungen für die meisten Inseln vorlegen, damit die finanziellen Auswirkungen berechnet werden könnten, hieß es demnach darin.

Allerdings forderten die Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in ihrer Analyse: „Wir brauchen ein klares gemeinsames Verständnis über Inhalt und zeitliche Planung der eingegangenen Verpflichtungen, um eine klare Grundlage zu haben, auf der ein ESM-Programm vereinbart werden kann.“

+++ Faymann: Längere Laufzeit für Griechenland-Kredite denkbar +++

9.51 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hält nach eigenen Worten eine deutliche Verlängerung der Rückzahlungsfristen für Griechenlands Kredite für denkbar. Wegen der Misere in dem Land seien „sehr lange Laufzeiten“ zu rechtfertigen, sagte der Sozialdemokrat am Samstag im Ö1-Morgenjournal. Zugleich sprach er sich gegen einen „klassischen“ Schuldenschnitt aus.

Angesichts der nun von der Regierung in Athen übermittelten Reform- und Sparvorschläge könne man „von einem Fortschritt sprechen“, sagte Faymann. Die schwierigste Frage sei jetzt, ob die Regierungschefs der Euroländer die nötigen Beschlüsse auch in ihren Parlamenten durchbekommen würden.

+++ Tsipras: „Starkes Mandat vom griechischen Parlament“ +++

9.08 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten vom Athener Parlament ein „starkes Mandat“ für Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über ein neues Hilfsprogramm erhalten. „Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen“, betonte der Regierungschef am Samstag nach der Abstimmung.

Das Parlament hatte am frühen Morgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. 251 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme.

+++ Geldgeber haben Bewertung an Eurogruppe geschickt +++

8.53 Uhr: Die Geldgeber-Institutionen haben ihre Einschätzung der griechischen Reformvorschläge an die Euro-Finanzminister geschickt. „Bewertung der Institutionen (...) erhalten“, schrieb der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zum Inhalt machte er keine Angaben. Zuvor war aber bereits aus Brüsseler EU-Kreisen verlautet, dass die Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden sind.

+++ Lindner: Kein drittes Hilfspaket für Athen - Grexit besser +++

6.25 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat dem von Griechenland gewünschten dritten Hilfspaket im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM eine klare Absage erteilt. „ESM-Hilfen dürfen nur gewährt werden, wenn die Euro-Zone in ihrer Gesamtheit gefährdet ist. Die Bundesregierung selbst hat bestätigt, dass dies bei einem Grexit längst nicht mehr der Fall wäre“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deutschland und die Euro-Zone könnten nicht von Griechenland die Einhaltung europäischen Rechts einfordern, „aber selbst aus falsch verstandener Hilfsbereitschaft dagegen verstoßen“.

Lindner plädierte für einen geordneten Austritt Griechenlands aus dem Euro (Grexit). Der Vorsitzende der 2013 im Bund abgewählten FDP forderte zudem eine rasche Sondersitzung des Parlaments in Berlin. „Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestags dürfen (Finanzminister) Wolfgang Schäuble und (Kanzlerin) Angela Merkel keine Verhandlungen über ein Hilfspaket aus dem ESM führen. Von dieser Sitzung sollte nach dem griechischen Referendums-Nein ein klares Ja zu europäischer Stabilität gesendet werden.“

+++ Ökonom: Neue Hilfen würden Athen einige Jahre Luft verschaffen +++

4.15 Uhr: Neue Milliardenhilfen würden Griechenland nach Einschätzung von DekaBank-Chefvolkswirt Ulrich Kater nur einige Jahre Luft verschaffen. „Mit einem neuen Hilfsprogramm in der Größenordnung von 50 bis 80 Milliarden Euro wäre das Thema Grexit mindestens für ein oder zwei Jahre vom Tisch“, sagte Kater der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem anschließenden „Weiter so“ in Athen und den restlichen Euro-Ländern, werde das Thema in einigen Jahren aber wieder auf den Tisch kommen - „wenn nicht in Griechenland, dann in einem anderen Mitgliedsland“.

+++ Parlament in Athen erteilt Regierung Vollmacht +++

2.25 Uhr: Das griechische Parlament hat der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Noch vor dem Ende der Abstimmung hatten mehr als 151 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen mit „Ja“ gestimmt, wie das griechische Fernsehen berichtete.

+++ Geldgeber mit Athener Sparplänen einverstanden +++

1.03 Uhr: EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden. Das verlautete am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen.

Im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei. Griechenland hatte im Schuldenstreit nach einer monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.

Die drei Geldgeber-Institutionen hatten die Vorschläge geprüft. Nun muss die Eurogruppe am Nachmittag bei einem Krisentreffen beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet. (dpa/HA)