Wer in Syrien oder im Irak gekämpft hat, soll aus Deutschland ausgebürgert werden. Hamburgs Innensenator Neumann: „Klare Kante gegen Islamisten und Extremisten.“

Hamburg. Die norddeutschen Innenminister haben bei ihrer Konferenz ein Aufenthaltsverbot für Dschihadisten gefordert, die aus Kampfgebieten zurückkehren und sich dort Verbrechen schuldig gemacht haben. „Es soll die Möglichkeit geben, zurückkehrenden Dschihadisten das Aufenthaltsrecht zu entziehen oder auch eine Ausbürgerung zu veranlassen, wenn alle rechtsstaatlichen Mittel eingeleitet werden“, sagte der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) am Mittwoch im Hamburger Rathaus.

Dies gelte etwa, wenn es Beweise dafür gebe, dass die Dschihadisten an Morden beteiligt gewesen seien. Über eine neue Rechtslage könne möglicherweise bei der Bundesinnenministerkonferenz im November abgestimmt werden. Ebenso berieten die Innenminister über einen präventiven Passentzug oder einen beschränkt gültigen Personalausweis, was eine Ausreise von verdächtigen Dschihadisten verhindern soll. „Wir wollen eine klare Kante gegen Islamisten und Extremisten setzen“, sagte Neumann.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik und die länderübergreifende Unterbringung der Asylsuchenden. „Das Boot ist noch nicht voll“, sagte der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius (SPD). Trotzdem müsse die Aufnahmekapazitäten über eine länderübergreifende Zusammenarbeit besser geregelt werden, sagte Pistorius. Die Kosten sollen dabei bei den aufnahmepflichtigen Ländern bleiben, die Kommunen jedoch entlastet werden.

„Bund, Länder und Kommunen stehen in einer gemeinsamen Verantwortung“, sagte der Staatssekretär für Inneres aus Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Lenz (CDU). „Wir müssen uns der Realität stellen, sonst werden wir von ihr überrollt.“ 2014 würden laut Pistorius 200.000 Asylbewerber in Deutschland erwartet.