Was weiß der irakische Ministerpräsident al-Abadi? Die New Yorker Polizei sagte, sie kenne die Anschlagsdrohungen gegen die U-Bahn. Die US-Regierung schweigt.
New York/Beirut/Karaca/Erbil. Die Terrormiliz IS plant nach Angaben der irakischen Regierung U-Bahn-Anschläge in Paris und den USA. Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi sprach von „glaubwürdigen“ Geheimdienstinformationen. Die USA und Frankreich sind die bislang einzigen westlichen Staaten, die Luftangriffe gegen Stellungen des Islamischen Staat (IS) fliegen.
Die Regierungen in Washington und Paris gaben zunächst keinen offiziellen Kommentar ab. Aus Washingtoner Kreisen verlautete aber, niemandem im Weißen Haus seien solche Anschlagspläne bekannt. Irakische Regierungsmitglieder hätten das bei Treffen diese Woche in New York nie zur Sprache gebracht, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter. Auch in Paris sagten mehrere von der Nachrichtenagentur AP kontaktierte Gewährsleute, sie wüssten nichts von Anschlagsplänen auf die Metro.
Im Westen wächst derweil die Angst vor Anschlägen durch zurückkehrende Islamisten. Der irakische Regierungschef Al-Abadi sagte vor US-Journalisten, im Irak festgenommene Kämpfer hätten über entsprechende Terrorpläne berichtet. „Sie wollen Anschläge in den U-Bahnen von Paris und in den USA verüben“, erläuterte er in New York, wo er an der Uno-Generalversammlung teilnahm.
Die Details, die er erfahren habe, ließen darauf schließen, dass es sich um verlässliche Informationen handele. Das US-Präsidialamt erklärte, es gebe bislang keine Bestätigung für die Erkenntnisse aus dem Irak. Diese würden nun geprüft. Die New Yorker Polizei teilte lediglich mit, die Warnung Al-Abadis sei ihr bekannt. Sie selbst stehe in engem Kontakt zur Bundespolizei FBI.
Paris verschärft die Sicherheit
Zuvor hatte Frankreich verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt, insbesondere im öffentlichen Verkehr und auf wichtigen Plätzen. Auch der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove warnte vor Anschlägen in Europa, den USA und Israel. Die USA riefen ihre Bürger in der Türkei zu erhöhter Vorsicht auf.
In Syrien nahmen Kampfjets der USA und ihrer arabischen Verbündeten erstmals Öl-Raffinerien ins Visier und griffen damit eine der wichtigsten Einnahmequellen von IS an. Im Norden des Landes konnten kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben die vor einer Woche begonnene Offensive auf Kobani stoppen.
Bislang flohen 140.000 Kurden in die Türkei
Die IS-Milizen seien im Süden der strategisch wichtigen Stadt zehn bis 15 Kilometer zurückgeworfen worden, sagte der stellvertretende Außenminister der Kurdengebiete in der Region, Idris Nassan, in einem Telefonat mit Reuters. Bei den Kämpfen kamen nach Erkenntnissen einer syrischen Oppositionsgruppe mindestens acht Kämpfer der Kurdenmiliz YPG ums Leben. Die kurdischen Kräfte fanden nach eigenen Angaben zwölf Leichen von IS-Rebellen.
Vor der Extremistenmiliz sind bislang rund 140.000 Kurden in die Türkei geflohen. In der Nacht wurden den amerikanischen Streitkräfte zufolge auch zwölf kleinere Raffinerien im Osten Syriens bombardiert. Bei den Angriffen starben nach Angaben der oppositionellen syrischen Beobachtungsgruppe 14 IS-Kämpfer.
Auch Frankreich beteiligte sich an den Luftangriffen auf IS-Stellungen, beschränkte sich jedoch zunächst auf irakisches Gebiet. Allerdings sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian einen Tag nach der Enthauptung eines französischen Touristen durch Islamisten in Algerien in einem Radio-Interview, die Frage einer Ausweitung der Angriffe auf Syrien sei „auf dem Tisch“. Bislang hat Frankreich Luftschläge in Syrien mit dem Argument abgelehnt, nicht dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in die Hände spielen zu wollen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verspricht Hilfe
Bei einem Besuch in der Kurden-Hauptstadt Erbil im Norden des Irak sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine langfristige Zusammenarbeit zu und versprach Hilfen bei der Beseitigung von Minen. Kurden-Präsident Massud Barsani habe um zusätzliche Minensuchgeräte gebeten, da die IS-Milizen die von ihnen eroberten Gebiete verminten.
Deutschland rüstet die Kurden im Irak für den Kampf gegen den IS mit Panzerfäusten, Maschinengewehren und Munition aus Bundeswehr-Beständen aus und bricht so mit ihrem bisherigen Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken.
Der Uno-Sicherheitsrat forderte die Staatengemeinschaft auf, die Ausreise von Extremisten in andere Länder wie Syrien oder Irak zu verhindern. Dafür sollen die Uno-Staaten ihre Gesetze verschärfen. Eine entsprechende Resolution wurde von dem 15-köpfigen Gremium einstimmig angenommen. Justizminister Heiko Maas sagte „Spiegel Online“, die Bundesregierung werde nun prüfen, ob Gesetzesänderungen in Deutschland nötig seien. Experten gehen davon aus, dass sich 12.000 Kämpfer aus 70 Ländern den Extremisten in Syrien und im Irak angeschlossen haben.
Irans Vorwurf: „Bestimmte“ Staaten haben Bürgerkriege befördert
Der Iran machte für den Bürgerkrieg in Syrien und die schweren Unruhen im Irak ausländische Kräfte verantwortlich. „Bestimmte Staaten“ hätten zum Erstarken des Extremismus in der Region beigetragen, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani in der Uno-Generalversammlung.
Geheimdienste hätten Verrückte mit Waffen versorgt. Der Iran gehört zu den wenigen Verbündeten des syrischen Präsidenten und hat die Unterstützung der Opposition verurteilt. Vor allem aus arabischen Staaten sollen finanzielle und materielle Hilfen an die Aufständischen geflossen sein.