„Das ist nun mal die Aufgabe eines Geheimdienstes.“ Beim Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel sei das aber etwas anderes. BND-Affäre sorgt für Aufregung.
Berlin/Köln. Regierungs- und Oppositionspolitiker haben die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) verteidigt, der neben Gesprächen von US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton auch den Nato-Partner Türkei ausgespäht haben soll. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der „Berliner Zeitung“, er rate in der Debatte um die Arbeit der Geheimdienste zu „weniger Wehleidigkeit, mehr eigener Aufklärung und besserer Spionageabwehr“.
Deutschlands Sicherheit sei durch die Spannungen im Grenzgebiet der Türkei mit Syrien und dem Irak „unmittelbar betroffen“, zumal dort auch Bundeswehrsoldaten stationiert seien.
„Dass ein geheimer Nachrichtendienst dort Erkenntnisse sammelt, kann man ihm nicht vorwerfen“, sagte Trittin der Zeitung. „Das ist seine Aufgabe.“ Was Kerry und Clinton betreffe, sei ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten wiederum etwas anderes als das systematische Ausspähen des Parteihandys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält mögliche BND-Aktivitäten in der Türkei für verständlich. Es gebe „sicherlich gute Gründe“ dafür, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. So verwies Bosbach etwa auf Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland. Auch Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität seien bekannte Probleme.
Lesen Sie hier den Kommentar des Hamburger Abendblatts zum BND
Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Washington und Berlin geht Bosbach zudem davon aus, dass die US-Regierung die Spionage-Berichte aus Deutschland für sich nutzen werde. „Für die Amerikaner ist diese Nachricht ein Geschenk des Himmels“, sagte er mit Blick auf die deutsche Kritik an den Spähtaktiken der US-Geheimdienste, die über Jahre hinweg auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Deutschland ins Visier nahmen.
Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge steht der Nato-Partner Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Auch „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR hatten berichtet, das geltende Auftragsprofil für den deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 liste ein Nato-Land – ohne dessen Namen zu nennen.
Der BND hörte nach „Spiegel“-Informationen „zufällig“ auch mindestens ein über Satellit geführtes Telefonat des amtierenden US-Außenministers John Kerry im Jahr 2013 ab. Es sei im Überwachungsnetz des BND gelandet, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat.
Ähnliches sei ein Jahr zuvor mit einem Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton geschehen, meldete das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dazu sagte eine BND-Sprecherin auf Anfrage: „Die USA waren und sind kein Aufklärungsziel.“ Sollten solcherlei Mitschnitte zufällig entstanden sein, würden sie umgehend gelöscht. Die Ausspähung der Türkei wurde der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von Regierungskreisen bestätigt.
Derweil hat sich die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sich empört zur mutmaßlichen Überwachung des Nato-Partners Türkei durch den deutschen Geheimdienst BND geäußert. „Die BND-Ausspähaktionen sind gravierende Vorgänge, die man nicht einfach abtun kann“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Kanzlerin Angela Merkel müsse sich dazu persönlich erklären. „Wir wollen wissen, seit wann die Bundesregierung von den BND-Aktionen wusste und wie groß der Umfang des Ausspähens wirklich ist.“
Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte in der „Passauer Neuen Presse“ „zumindest eine umfassende Reform der Geheimdienstkontrolle“. Der BND versuche „offenbar systematisch, sich der Kontrolle durch das Parlament zu entziehen“.
