Der Regierungschef verzichtet zugunsten seines Parteikollegen Haidar al-Abadi auf eine dritte Amtszeit. Der war bereits am Montag von Präsident Fuad Massum mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Bagdad. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki tritt ab. Der seit 2006 amtierende Regierungschef verzichtet zugunsten seines Parteikollegen Haidar al-Abadi auf eine dritte Amtszeit, wie das Staatsfernsehen und die unabhängige Nachrichtenseite Al-Sumaria News am Donnerstagabend berichteten.
Al-Abadi war am Montag vom irakischen Präsidenten Fuad Massum mit der Regierungsbildung beauftragt worden – gegen den ausdrücklichen Willen Al-Malikis. Al-Maliki und Al-Abadi gehören beide der schiitischen Dawa-Partei an, die bei den Wahlen Ende April die meisten Mandate im Parlament gewonnen hat.
Al-Maliki hatte es einen Verfassungsbruch genannt, dass Massum ihn überging, sich tagelang vehement gegen einen Rücktritt gestemmt und deswegen eine Verfassungsklage gegen Massum eingereicht. Noch am Sonntagabend hatte er Sicherheitskräfte an wichtigen Stellen in Bagdad positionieren lassen, um seinen Machtanspruch zu untermauern.
Seit längerem fehlt Al-Maliki aber der Rückhalt im Parlament. Sunnitische Abgeordnete, aber auch schiitische Parlamentarier aus den eigenen Reihen sprachen dem Regierungschef zuletzt die Fähigkeit ab, das Land zu einen und gegen die Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verteidigen. Auch die USA sagten seinem Konkurrenten Al-Abadi ihre Unterstützung zu.
Irak leidet bis heute unter massivem Strommangel
Unter Al-Malikis Führung hat die von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Land systematisch benachteiligt. Seine Regierung hat viele grundlegende Probleme im Land nicht gelöst. So leidet der ölreiche Irak bis heute unter einem massiven Strommangel.
Der 62-Jährige Al-Abadi verbrachte unter dem ehemaligen Regime von Saddam Hussein lange Jahre im Exil in Großbritannien. Von dort arbeitete er als Sprecher der Dawa-Partei. Nach seiner Rückkehr in den Irak wurde Al-Abadi Telekommunikationsminister der Interimsregierung 2004 und später Parlamentsmitglied und Berater unter Al-Maliki.