Mit einem geschickten Schachzug hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ursula von der Leyen versetzt. Auch eine Hamburgerin macht in der Großen Koalition Karriere.
Berlin/Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar eine der kniffligsten Personalien der Großen Koalition gelöst. Ursula von der Leyen (CDU), die bereits als Merkels Nachfolgerin, Bundespräsidentin und EU-Kommissarin gehandelt worden war, soll nun Verteidigungsministerin werden. Damit würde sie den glücklosen und affärengeplagten Thomas de Maizière ablösen, der erneut Innenminister würde. Neuer Gesundheitsminister soll dann Hermann Gröhe werden. Ein Job, für den die bisherige Arbeitsministerin von der Leyen ebenfalls gehandelt wurde.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa aus Unionskreisen soll nun der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister in der schwarz-roten Koalition werden. Der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übernimmt demnach das Agrarressort.
Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, Entwicklungsministerin werden sollte. Auch nach diesen Informationen soll Friedrich das Agrarressort übernehmen. Laut „BamS“ scheidet der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer aus dem Bundeskabinett aus.
Von der Leyen (CDU) wäre die erste Verteidigungsministerin Deutschlands. Dass die Personalie fest ist, berichten unter anderem „Bild am Sonntag“ und „Süddeutsche Zeitung“. In Spanien und Frankreich hatte es ebenfalls bereits Frauen an der Spitze des Verteidigungsressorts gegeben. Die CDU will ihre Ministernamen offiziell am Mittag nennen.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll Kanzleramtsminister werden. Der bisherige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) scheidet aus dem Kabinett aus, wie in Koalitionskreisen bestätigt wurde.
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Klar ist, dass Alexander Dobrindt neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird. Entsprechende Berichte wurden der dpa in Parteikreisen bestätigt.
Die SPD bekommt folgende sechs Ministerien: Wirtschaft und Energie übernimmt Sigmar Gabriel. Außenminister wird erneut Frank-Walter Steinmeier, Arbeit und Soziales verantwortet Andrea Nahles, Justiz und Verbraucherschutz Neuling Heiko Maas. Für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird Manuela Schwesig verantwortlich. Das Ressort für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übernimmt Barbara Hendricks.
Bei den Staatsministern wird die Hamburgerin Aydan Özoguz (SPD), 46, verantwortlich für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Die Hamburger Sozialdemokraten konnten ohnehin jubeln über den Mitgliederentscheid in der SPD über die Große Koalition. Die SPD-Basis stimmte dem Bündnis mit der Union mit großer Mehrheit zu. 75,96 Prozent der Parteimitglieder votierten mit Ja, wie Schatzmeisterin Barbara Hendricks mitteilte.
"Schon die große Beteiligung ist der Beweis dafür, dass es die richtige Entscheidung war, die gesamte Partei über die wichtige Frage der Koalition entscheiden zu lassen", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz. Das Ergebnis zeige, dass die überwiegende Mehrheit der SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag als "gutes Verhandlungsergebnis" werte. "Das ist ein wichtiges Signal, das uns bei der zukünftigen Arbeit in der Koalition unterstützt und die gesamte Partei stärkt", so Scholz.
"Ich bin begeistert von der hohen Beteiligung. Dreiviertel Zustimmung sind ein überragendes Ergebnis", sagte SPD-Bürgerschafts-Fraktionschef Andreas Dressel. Er gehe davon aus, dass die SPD "mit ganz anderem Rückenwind in diese dritte Koalition geht als beim letzten Mal, weil die Legitimation viel stärker ist". Die politische Vernunft der Basis lasse hoffen für die Zukunft der Partei.
Der CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg wertete die breite Unterstützung der SPD-Mitglieder für den Vertrag als "gutes Zeichen". Er freue sich, dass das Warten endlich zu Ende sei. "Ich setze darauf, dass wir am kommenden Dienstag Angela Merkel mit einem starken Ergebnis zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin wählen", sagte der Altonaer Bundestagsabgeordnete.
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass nach dem Vorbild der SPD auch in anderen Parteien vor einer Regierungsbildung künftig die Mitglieder befragt werden. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ sind 64 Prozent der Bundesbürger dieser Meinung. 34 Prozent halten es dagegen nicht für notwendig, dass künftig vor jeder Regierungsbildung die Basis befragt wird.
Eine noch größere Mehrheit von 74 Prozent will, dass künftig wichtige politische Fragen durch Volksentscheide gelöst werden sollen, hieß es in dem Bericht weiter. 23 Prozent seien dagegen.