Hamburger Politiker von SPD und CDU haben das klare Votum der SPD-Mitglieder für eine gemeinsame Regierung als Erfolg gewertet. Die politische Vernunft der Basis lasse hoffen für die Zukunft der Partei.
Hamburg. Jubel bei den Hamburger Sozialdemokraten: Die SPD-Basis stimmte dem Bündnis mit der Union mit großer Mehrheit zu. 75,96 Prozent der Parteimitglieder votierten mit Ja, wie Schatzmeisterin Barbara Hendricks am Sonnabend in Berlin mitteilte.
"Schon die große Beteiligung ist der Beweis dafür, dass es die richtige Entscheidung war, die gesamte Partei über die wichtige Frage der Koalition entscheiden zu lassen", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz. Das Ergebnis zeige, dass die überwiegende Mehrheit der SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag als "gutes Verhandlungsergebnis" werte. "Das ist ein wichtiges Signal, das uns bei der zukünftigen Arbeit in der Koalition unterstützt und die gesamte Partei stärkt", so Scholz.
"Ich bin begeistert von der hohen Beteiligung. Dreiviertel Zustimmung sind ein überragendes Ergebnis", sagte SPD-Bürgerschafts-Fraktionschef Andreas Dressel. Er gehe davon aus, dass die SPD "mit ganz anderem Rückenwind in diese dritte Koalition geht als beim letzten Mal, weil die Legitimation viel stärker ist". Die politische Vernunft der Basis lasse hoffen für die Zukunft der Partei.
Der CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg wertete die breite Unterstützung der SPD-Mitglieder für den Vertrag als "gutes Zeichen". Er freue sich, dass das Warten endlich zu Ende sei. "Ich setze darauf, dass wir am kommenden Dienstag Angela Merkel mit einem starken Ergebnis zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin wählen", sagte der Altonaer Bundestagsabgeordnete.
Weinberg betonte, dass die CDU in der nächsten Zeit verstärkt die Diskussion über das eigene Profil führen müsse. "Die Große Koalition birgt die Gefahr, dass man in der Trägheit des Regierens gesellschaftspolitische Anforderungen und Veränderungen nicht mehr rechtzeitig aufnimmt", sagte der CDU-Landeschef. "Politische Stabilität nach außen lebt von politischer Veränderung nach innen." Letztlich gehe es darum, auch 2017 wieder eine CDU-geführte Bundesregierung zu stellen.