Wachstum nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds zu gering für mehr Beschäftigung. 0,9 Prozent Wachstum für Deutschland erwartet.
Tokio/Berlin. Beim Internationalen Währungsfonds wächst trotz der Bemühungen der Europäer bei der Euro-Krisenbekämpfung die Furcht vor neuen Wachstumseinbrüchen. Der Fonds nahm in seinem neuen Weltwirtschaftsausblick, der am Dienstag zur Jahreskonferenz des IWF in Tokio veröffentlicht wurde, seine Wachstumsprognosen auf breiter Front teils deutlich zurück. „Für die fortgeschrittenen Länder ist das Wachstum nun zu niedrig, als dass es eine spürbare Wirkung auf die Arbeitslosigkeit haben könnte“, schrieb der Ökonom Olivier Blanchard. Generell hätten sich die Abwärtsrisiken noch einmal verstärkt und seien erheblich. Die Rede ist von einer Wahrscheinlichkeit von Eins zu Sechs, dass das globale Wachstum unter zwei Prozent liegt und die Industrieländer als Ganzes betrachtet in eine Rezession stürzen könnte.
„Der wichtigste Grund ist, dass die Politik in den wichtigsten Industrieländern es nicht geschafft hat, Vertrauen in die mittelfristige Entwicklung wiederaufzubauen“, hieß es in dem Bericht. Das gelte hinsichtlich der Lebensfähigkeit der Euro-Zone wie bei der Fähigkeit der USA, von ihrem hohen Schuldenberg wieder herunterzukommen.
Als Konsequenz nahm der IWF seine Wachstumsprognosen für nahezu alle Länder zurück. Für die Weltwirtschaft sieht er nun eine Wachstum von nur noch 3,3 Prozent in diesem Jahr und 3,6 Prozent im nächsten Jahr – eine Revision nach unten um 0,2 beziehungsweise 0,3 Punkte. Die Euro-Zone sieht der Fonds mit 0,4 Prozent Schrumpfung der Wirtschaftsleistung noch minimal tiefer in der Rezession als im April erwartet. Und auch 2013 rechnet der Fonds nur mit einem Mini-Plus von 0,2 Prozent, ein halbes Prozentpunkt weniger als vor einem halben Jahr. Für Deutschland blieb der Fonds zwar für dieses Jahr bei einer Wachstumsprognose von unverändert 0,9 Prozent. Für 2013 erwartet er aber den gleichen Satz, was eine Abwärtsrevision von 0,5 Prozentpunkte darstellt. Auch für Schwellenländer, wie China, Indien und Brasilien, nahm der Fonds die Schätzungen zurück.
Die neue Prognose des Fonds basiert auf zwei wichtigen Annahmen. Erstens, dass die Europäer ihr neues Kriseninstrumentarium, unterstützt von der Europäischen Zentralbank (EZB), schnell umsetzen und wirkungsvoll nutzen. Und zweitens, dass die USA es vermeiden, durch automatische Steuererhöhungen und massive Ausgabenkürzungen als Folge des Erreichens einer Verschuldungsgrenze zum Jahreswechsel über eine „Finanzklippe“ (financial cliff) zu stürzen. Sollte beides nicht gelingen, müsste die Prognose erneut angefasst werden.
Als die offensichtlich größte Bedrohung der Weltwirtschaft stuft der IWF die Euro-Staatsschuldenkrise ein. Unter anderem müssten die Regierungen nun ihre Schutzschirme flexibler machen. Speziell der neue Euro-Schutzschirm ESM sollte dabei auch direkt im Bankensystem intervenieren können. Gleichzeitig müssten die Politiker die Integration vorantreiben. Dazu zählt der IWF auch die Schaffung einer Bankenunion mit einem einheitlichen Rahmen zu Gewährleistung der Finanzstabilität. Dabei müsse nach dem Grundsatz verfahren werden, dass mehr Einlagensicherheit im Währungsraum mit mehr Kontrolle gepaart sein müsse.
Die Geldpolitik in den Industrieländern unterstützt die Bekämpfung der Krise nach Einschätzung der IWF. Positiv bewertet der Fonds die Ankündigung von Zentralbanken, Anleihen zu kaufen und die Zinsen niedrig zu halten. Das globale Finanzsystem bleibe anfällig. Zudem trage das Ausgabensparen in vielen Industrieländern dazu bei, die Erholung abzuschwächen. Sollte das Wachstum deutlich unter die IWF-Prognosewerte absacken, so empfiehlt der Fonds den Ländern, die Spielräume dafür zu schaffen, ihre Anpassungsprogramme zu lockern.