Das Magazin „Stern“ hatte berichtet, dass ein mutmaßlich gefährlicher Islamist an der Baustelle des Flughafens gearbeitet habe. „Für Berlin können wir festhalten, dass die Berliner Polizei mit ihren Informationen einen erheblichen Beitrag zu dieser Aufdeckung geleistet hat“, teilte der Sprecher von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), Stefan Sukale, mit.
Berlin/Schönefeld. Die vorübergehende Beschäftigung eines Berliner Islamisten auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wird Thema im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Auf Antrag der CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher und Henryk Wichmann sei der Fall zusätzlich auf die Tagesordnung der Sitzung vom Donnerstag (16. August) gesetzt worden, teilte der Landtag am Mittwoch mit.
Die Sitzung findet ausnahmsweise in der zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt statt. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) werde dort zu dem Fall Stellung nehmen, sagte ein Ministeriumssprecher.
Anfang August war der Mann zusammen mit 20 anderen illegalen Arbeitern bei einer Kontrolle durch den Zoll und das brandenburgische Landeskriminalamt aufgegriffen worden. Er war an der Baustelle für einen Sicherheitsdienst tätig und wird von den Behörden als „Gefährder im islamistischen Spektrum“ eingestuft.
Das bestätigte am Dienstag die Senatsverwaltung für Inneres am Dienstag in Berlin. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) soll der Mann zum harten Kern der Salafistenszene zählen. Er arbeitet mittlerweile nicht mehr an der Baustelle. Dem „Stern“ zufolge handelt es sich um einen 21-Jährigen. Er soll mit zwei Männern engen Kontakt gehabt haben, die durch die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen aufgefallen waren. Ob die Gruppe einen Anschlag auf den Airport plante, ist unklar. Die Berliner Behörden hätten den 21-Jährigen aber deshalb seit dem 20. Juli als „Gefährder im islamistischen Spektrum“ eingestuft.
Die Flughafengesellschaft bestätigte die Kontrolle. Allerdings seien die betreffenden Personen nicht auf der Baustelle selbst, sondern an den Baustellencontainern, in denen die Baustellenverwaltung untergebracht ist, eingesetzt gewesen, sagte ein Sprecher. Es habe sich nicht wie berichtet um Zugangskontrollen, sondern um den Objektschutz gehandelt, betonte er.
Der Bereich, in dem die Arbeiter eingesetzt waren, sei öffentlich und für jedermann zugänglich. Die Arbeiter hätten keine Zugangsberechtigung zur Baustelle gehabt. Dennoch habe der Flughafen die Sicherheitsfirma nach der Kontrolle dazu aufgefordert, eine „vertiefte Sicherheitsprüfung“ für sämtliche Arbeitskräfte vorzunehmen.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dapd, der Vorgang zeige, dass „die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt gut aufgestellt sind und unser Frühwarnsystem funktioniert“. Die Polizei habe mit ihren Informationen einen „erheblichen Beitrag zur Aufdeckung“ geleistet. Henkel versprach weitere Aufklärung. „Es handelt sich um einen Vorgang, den wir sehr ernst nehmen.“ Er werde deshalb das Thema im Aufsichtsrat zur Sprache bringen. Das Gremium trifft sich am Donnerstag zur nächsten Sitzung.
Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski kündigte an, zusätzlich eine Sondersitzung des Hauptausschuss des Brandenburger Landtags zu beantragen. Dort müsse Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist, den Fall „ehrlich und schonungslos“ aufklären, forderte der CDU-Politiker.
„Einem potenziellen Terroristen wurde es hier in erschütternd naiver Leichtfertigkeit ermöglicht, sicherheitssensible Daten am zukünftigen Flughafen BER auszuspähen und dabei möglicherweise ganz ungehindert Anschlagsplanungen und -vorbereitungen voranzutreiben“, fügte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher hinzu. Diese Sicherheitslücke offenbare „eine weitere bodenlose Schlamperei“ an einer der größten Baustellen Deutschlands.
Mit Material von dpa und dapd