Die Staats- und Regierungschef der 27 EU-Staaten sind mit Irland einig: So kann die Inselrepublik beim zweiten Anflauf zustimmen.

Brüssel. Durchbruch beim EU-Gipfel in Brüssel: In der Frage der gewünschten Garantien für die Zustimmung bei einem zweiten irischen EU-Referendum im Herbst erzielten Unterhändler der wichtigsten Staaten am Freitag eine Einigung, wie von Seiten des tschechischen EU-Ratsvorsitzes verlautete.

Die Iren hatten den Reformvertrag von Lissabon vor einem Jahr durchfallen lassen. Die Staats- und Regierungsschefs der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätten sich am Freitag in Brüssel geeinigt, sagte ein EU-Diplomat. Er erklärte, mit diesen Zusagen sei keine neue Ratifizierung des Reformwerks in jenen EU-Staaten notwendig, die ihm bereits zugestimmt hätten.

Die Iren sollen im Herbst ein zweites Mal über das Reformwerk, das die EU-Institutionen nach ihrer Erweiterung effizienter gestalten soll, abstimmen. Erst wenn sie Ja sagen, kann der Vertrag in Irland und einigen anderen Ländern ratifiziert werden und in Kraft treten. Ermöglicht werden soll die Zustimmung der Iren durch Vetorechte in der Steuerpolitik, die militärische Neutralität Irlands und den Fortbestand des dortigen Abtreibungsverbots. Der Vertrag von Lissabon wird durch diese Garantien nicht berührt.

Umstritten war bis zuletzt, in welche Rechtsform diese Zusagen gegossen werden. Irland hatte ein Protokoll gefordert, das in den 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden müsste. Der angeschlagene britische Premier Gordon Brown wollte dagegen einen Bezug auf ein solches Protokoll in der Gipfelerklärung vermeiden, da er zu Hause eine neue Europa-Debatte befürchtete.