Neben Bayern soll der Bundestrojaner auch in Baden-Württemberg verwendet worden sein. SPD beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag.
Hamburg/Berlin. Der Skandal um den Bundes- oder auch Staatstrojaner weitet sich aus. Nicht nur in Bayern, sondern auch in Baden-Württemberg soll sie Überwachungssoftware der hessischen Firma DigiTask verwendet worden sein. Zugleich sorgt die Entschlüsselung des Programms für neuen Zündstoff in der Koalition. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine Verschärfung des BKA-Gesetzes. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warf der Ministerin dagegen vor, für das Fehlen präziser Rechtsgrundlagen verantwortlich zu sein.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte das Innenministerium auf, zügig Vorschläge vorzulegen, wie das Gesetz verbessert werden könne, „um die Privatsphäre und den Grundrechtsbereich noch besser zu schützen“. „Auch die Länder sollten hier reagieren“, fügte die FDP-Politikerin im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ hinzu.
+++ Drei "Trojaner"-Fälle in Schleswig-Holstein +++
+++ Chaos Computer Club, ein Verein von Hackern und Mahnern +++
+++ Bosbach fordert Beweise vom Chaos Computer Club +++
Uhl warf Leutheusser-Schnarrenberger dagegen vor, sie schicke die Ermittler scheinheilig in eine rechtliche Grauzone. Alle Bundes- und Landesbehörden brauchten klare Einsatzregeln, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Herrmann verteidigt Trojaner-Einsatz
Leutheusser-Schnarrenberger verlangte zudem Aufklärung vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der den Einsatz der Software eingeräumt hat. Nach Angaben der bayerischen Grünen gab es bisher fünf Einsätze, bei denen auch zahlreiche Screenshots angefertigt wurden. Das Landgericht Landshut hatte dem LKA die Verwendung des Programms Anfang dieses Jahres untersagt. Hermann versicherte jedoch, das LKA habe ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen durchgeführt.
Die SPD beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Zudem müsse Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Vorfall umfassend aufklären, forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Nach Bayern musste auch das LKA Baden-Württemberg die Verwendung der Trojaner-Software einräumen. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte allerdings, er habe den Einsatz der Software gestoppt, bis die Bundesjustizministerin Vorgaben für die Verwendung gegeben habe.
DigiTask könnte Millionen verdient haben
In Brandenburg wurde ebenfalls Trojaner-Software zur Kommunikationsüberwachung eingesetzt. Da das Land selbst kein solches Programm besitzt, sei eine Bundesbehörde um Amtshilfe gebeten worden, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums. Ob es sich um die vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnte Software handelt, blieb offen. Auch Hamburg prüft, ob es sich bei einem eingesetzten Programm um den umstrittenen Trojaner handelt.
Der Chaos Computer Club hatten am Wochenende eine Untersuchung veröffentlicht, wonach das Überwachungsprogramm nicht nur höchst intime Daten ausspionieren kann, sondern zudem erhebliche Sicherheitslücken aufweist. Dem CCC zufolge wurden dem Verein infizierte Festplatten von Betroffenen zugespielt. Programmiert hat die Software die hessische Firma DigiTask.
Nach Informationen von „Spiegel Online“ könnte das Unternehmen damit Millionen umgesetzt haben. Neben Bayern soll auch Baden-Württembergs Landeskriminalamt, die Bundesnetzagentur und das Zollkriminalamt in Köln Überwachungswerkzeuge des hessischen Firma bezogen haben. Wie aus dem Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht, vergab das baden-württembergische Landeskriminalamt einen mehr als 1,2 Millionen Euro schweren Auftrag für eine Überwachungssoftware an DigiTask. Ob es tatsächlich um den Staatstrojaner ging, ist offen.
(abendblatt.de/dapd)
