Die Länder haben sich geeinigt. Mit elektronischen Fußfesseln wird der Aufenthaltsort von Straftätern nach ihrer Entlassung überwacht.
Wiesbaden. Entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln sollen ab 2012 länderübergreifend von einer gemeinsamen Zentrale im hessischen Bad Vilbel aus überwacht werden. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern bereits angehören. Er trat damit in Kraft. Weitere Bundesländer kündigten ihren Beitritt bereits an.
Mit elektronischen Fußfesseln kann der Aufenthaltsort von Straftätern nach ihrer Entlassung überwacht werden. Gerichte können sie für Menschen als Auflage verfügen, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder mindestens drei Jahre Haft verbüßt haben.
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, dass Hessen bereits seit zehn Jahren positive Erfahrungen mit der Fußfessel gemacht habe, wenn auch bisher nicht nach Haftende, sondern um eine Inhaftierung zu verhindern. Bei mehr als 90 Prozent der Betroffenen habe das Verfahren Erfolg gezeigt. Bei der nachträglichen Fußfessel könnten technisch bis zu 500 Träger zeitgleich überwacht werde. Er betonte, dass die Fußfessel von einem Richter angeordnet werden müsse. Es sei ein Instrument unter anderen.
Auch die Minister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sagten, dass die Fußfessel kein Ersatz für den Freiheitsentzug sei. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) forderte zügig neue Regeln zur Sicherungsverwahrung, die in ihrer bisherigen Form vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war. Er nannte es zudem eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung, eine gemeinsame Stelle zu haben, weil die Kosten für die Länder so geringer seien.
Sein baden-württembergischer Kollege Rainer Stickelberger (SPD) sagte, es sei auch mit Blick auf die Sicherheit der Bevölkerung wichtig, dass nicht jedes Land alleine «vor sich hinwurstelt». Der Justizstaatssekretär von Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Dopp, sagte, die Zusammenarbeit spare Kosten, aber darum gehe es nicht nur. Sein Bundesland habe mit der Fußfessel bereits gute Erfahrungen gemacht. (dapd/abendblatt.de)
