Der CSU-Generalsekretär kritisiert die Flüchtlingspolitik Italiens und denkt über die Wiedereinführung von deutschen Grenzkontrollen nach.

Hamburg. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen, sollte Italien seine Flüchtlingspolitik nicht ändern. Dem "Hamburger Abendblatt" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Dobrindt: „Die Praxis Italiens, Flüchtlinge mit einem Visum zu versehen und zu ermuntern, in Nachbarländer zu wandern, ist regelwidrig und muss abgestellt werden. Andernfalls werden wir in Deutschland darüber nachdenken, Grenzkontrollen wieder einzuführen.“

Dobrindt machte deutlich: „Das Land, in dem Flüchtlinge ankommen, ist auch für diese Flüchtlinge zuständig. An dieser Regelung werden wir nichts ändern.“ Man habe in Deutschland in den vergangenen Jahren sehr viele Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen. „Wir haben dabei nie die Solidarität der anderen eingefordert“, betonte er.

Länder wie Italien dürften ihre Probleme nicht auf dem Rücken der europäischen Nachbarn lösen, forderte der CSU-Politiker. Er wies daraufhin, dass „die große Masse der Flüchtlinge“ aus Tunesien komme und dort gerade ein Demokratisierungsprozess stattfinde. „Die Tunesier haben also gar keinen Grund, politisches Asyl zu beantragen. Vor Demokratie läuft man nicht davon“, so Dobrindt weiter.