Die libysche Regierung hatte bereits zwei Waffenruhen verkündet, die nicht eingehalten wurden. Die Nato koordiniert fortan das Flugverbot.

Tripolis/Hamburg. Die libysche Regierung ist nach eigenen Angaben bereit zur Umsetzung eines Friedensplans der Afrikanischen Union (AU). Vertreter Libyens sagten am Freitag bei einem Treffen am Sitz der Organisation in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, ihre Regierung akzeptiere den AU-Plan zur Beendigung der Kämpfe in Libyen. Zuvor hatte sich die NATO darauf geeinigt, die Überwachung des Flugverbots über dem Land zu übernehmen.

Der von der AU vorgeschlagene Friedensplan diene der friedlichen und demokratischen Umsetzung der Wünsche des libyschen Volkes, hieß es von der libyschen Delegation. An der Sitzung der AU, die seit Freitagmorgen versucht, eine politische Lösung des Konflikts zu finden, nehmen Vertreter der libyschen Regierung teil, nicht aber Vertreter der Rebellen. Zudem sind Vertreter der UNO, der EU, der Arabischen Liga und der Konferenz der Islamischen Staaten beteiligt. Die libysche Regierung hatte bereits zwei Waffenruhen verkündet, die nicht eingehalten wurden.

Nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag erklärt hatte, dass Personen aus dem Umfeld von Muammar el Gaddafi versuchten, weltweit Kontakte zu nutzen, um zu fragen, was die Regierung in dem Konflikt tun solle, sprach der US-Botschafter in Libyen, Gene Cretz, am Freitag von einem „Zeichen der Verzweiflung“. Zugleich sei der Nationalrat der Aufständischen „auf einem guten Weg“, sodass die USA eine offizielle Anerkennung erwägen würden.

Unterdessen einigten sich die NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss, der die Übernahme der Überwachung des Flugverbots über Libyen vorsieht. Die Führung der Luftangriffe auf die Truppen Gaddafis bleibe aber bei der internationalen Koalition, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Ob die NATO später die Führung über den gesamten Einsatz übernimmt, blieb noch offen. Insbesondere die Türkei hatte es abgelehnt, dass die NATO Angriffe auf Bodentruppen befehligt. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte am Freitag allerdings, es gebe eine „politische Einigung“, dass die NATO das Kommando über „aller Aspekte“ des Einsatzes übernehme.

Auch am Freitag griffen Kampfflugzeuge der „Koalition der Willigen“ Panzerfahrzeuge und Artilleriegeschütze der Gaddafi-Truppen bei der strategisch wichtigen Stadt Adschdabija an. Ein Kommandeur der Rebellen sagte, ihre Einheiten seien in die Stadt eingedrungen und stünden kurz vor ihrer Eroberung. Zahlreiche Einwohner flohen vor den Kämpfen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bewaffnet Gaddafi derweil seine Anhänger, um gegen die Opposition vorzugehen. So seien „Freiwillige“ mit Waffen ausgerüstet worden. Unklar sei aber, ob sich diese tatsächlich freiwillig gemeldet hätten. (AFP/abendblatt.de)

Das passierte am Freitag und an den Tagen zuvor

20.33 Uhr: Nach Angaben eines Aufständischen sind bei den Kämpfen in Misrata drei Rebellen und einige Scharfschützen der Regierungstruppen getötet worden. Zudem seien sechs Menschen bei Kämpfen in den Vororten ums Leben gekommen.

20.12 Uhr: Im Kampf gegen die Opposition bewaffnet Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi nach Angaben des US-Verteidigungsministerium seine Anhänger . Vize-Admiral Bill Gortney sagte am Freitag in Washington, dem Pentagon lägen Berichte vor, wonach „Freiwillige“ mit Waffen ausgerüstet würden.

20.02 Uhr: Der Nato-Einsatz über Libyen soll von einem Kanadier befehligt werden. Das Bündnis habe Generalleutnant Charles Bouchard mit der Leitung der Mission beauftragt, teilte das Verteidigungsministerium in Ottawa am Freitag mit. Der Luftwaffen-Offizier, der früher Kampfhubschrauber flog, war bislang Vize des Nato-Hauptkommandos in Neapel, das für den gesamten Mittelmeerraum verantwortlich ist.

19.21 Uhr: Die libysche Regierung ist nach den Worten des früheren Ministerpräsidenten Abdul Ati al Obeidi zu Gesprächen mit den Rebellen über politische Reformen und möglicherweise auch Wahlen bereit. Er äußerte sich während eines Treffens der Afrikanischen Union in Äthiopien. Für die Gewalt seien „Extremisten“ und ausländische Mächte verantwortlich, erklärte aber Al-Obeidi. Die Regierung sei bereit, darüber zu sprechen, was das Volk wolle. „Welche Art Reformen wollen sie? Wenn es Wahlen sind, sind wir bereit, über die Einzelheiten zu sprechen. Wir sind bereit, mit jedem zu sprechen. Das ist unser Volk.“

17.58 Uhr: In der Hauptstadt des afrikanischen Staates Mali, Bamako , demonstrieren Tausende Menschen für Gaddafi . Vor der französischen Botschaft rufen einige „Mörder Sarkozy“. Sie wenden sich damit gegen Luftangriffe auf Liyben, an denen französische Kampfflugzeuge beteiligt sind.

17.50 Uhr: Nach einem Bericht des amtlichen libyschen Fernsehsenders sind mehrere Raffinerien des Landes wieder in Betrieb . Die Treibstoffreserven reichten aus.

16.42 Uhr: In der Nähe der ostlibyschen Stadt Adschdabija hat es zwei starke Explosionen gegeben. Anschließend stieg eine große Rauchwolke auf, wie ein AFP-Journalist berichtete. Was die Explosionen ausgelöst hatte, war zunächst unklar. Augenzeugen berichteten übereinstimmend, dass die Rebellen wieder zunehmend versuchten, die strategisch wichtige Stadt 160 Kilometer südwestlich der Rebellenhochburg Bengasi unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Aufständischen seien mit Autos ins Zentrum der Stadt vorgedrungen, nahe seines Hauses sei es zu Kämpfen gekommen, sagte ein Augenzeuge.

16.08 Uhr: Auch wenn sich Deutschland nicht direkt am Militäreinsatz in Libyen beteiligt, sieht die US-Regierung die Bundesrepublik in einer unterstützenden Rolle. Berlin betreibe keine Blockadepolitik, hieß es aus Regierungskreisen in Washington, nachdem sich die Nato auf die Übernahme des Kommandos geeinigt hatte. So könne das Bündnis Stützpunkte und militärische Infrastruktur in Deutschland nutzen, darunter auch viele US-Basen. „Deutschland war in jeder Phase Teil des Konsenses, hat dabei aber klar gemacht, dass es sich an dem Einsatz selbst nicht beteiligt“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland hatte im Uno-Sicherheitsrat der Resolution die Zustimmung verweigert, auf dessen Grundlage eine internationale Koalition unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens seit Luftangriffe auf Libyen fliegt.

15.56 Uhr: Deutschland hält sich einen künftigen Militäreinsatz zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen oder bei humanitären Aktionen offen. „Wir machen keine Türen zu, sondern behalten die uns auf“, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Stefan Paris. Konkrete Schritte seien aber noch nicht eingeleitet. Notwendig wäre hierfür ein neues Bundestagsmandat.

15.16 Uhr: Schweden wird sich wahrscheinlich am Militäreinsatz in Libyen beteiligen. Außenminister Carl Bildt sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, er rechne mit einer entsprechenden Anfrage bei der in London geplanten Libyen-Konferenz Anfang kommender Woche in London. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte zuvor mehrfach erklärt, die Beteiligung seines allianzfreien Landes sei von einer „klaren Kommandostruktur“ abhängig.

15.02 Uhr: Katar ist als erstes arabisches Land aktiv in den internationalen Militäreinsatz in Libyen eingestiegen. Wie die katarische Armee erklärte, überflogen mehrere ihrer Kampfflugzeuge das nordafrikanische Land. Dies sei im Zuge der „Teilnahme an der internationalen Koalition“ erfolgt, die eine Flugverbotszone über Libyen durchsetze und die libyschen Zivilisten schütze, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur QNA. Angaben über den genauen Zeitpunkt sowie die Zahl der an dem Einsatz beteiligten Flugzeuge machte das Militär nicht. Neben Katar hatten auch die Vereinigten Arabischen Emirate angekündigt, sich mit zwölf Kampfflugzeugen an dem Einsatz zu beteiligen.

14.58 Uhr: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die politische Führung des Militäreinsatzes gegen Gaddafi nicht aus der Hand geben. Die Maschinerie der Nato werde künftig zwar genutzt, die politische Koordination bleibe aber auf höchster Ebene bei den elf am Einsatz beteiligten Staaten angesiedelt, erklärte Sarkozy nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Schließlich engagierten sich auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, die nicht von der Nato kommandiert werden könnten. „Das würde sonst Gaddafi in die Hände spielen, wenn die Nato das Kommando übernähme und es keine Koalition mehr gäbe“, sagte Sarkozy. Der französische Präsident äußerte Verständnis für die Haltung Deutschlands zum Libyen-Einsatz.

14.42 Uhr: Frankreich und Großbritannien wollen in den nächsten Tagen eine politisch-diplomatische Strategie für ein Ende des Libyen-Konflikts präsentieren. „Die Lösung kann nicht nur eine militärische sein“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Brüssel nach Ende des EU-Frühjahrsgipfels. Er werde mit dem britischen Premier David Cameron vor der für Dienstag in London geplanten Libyen-Konferenz Vorschläge machen.

13.42 Uhr: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die Entwicklungen in der gesamten arabischen Welt gezeigt. Die Lage im Norden Afrikas und im Nahen Osten sei beunruhigend, sagte er in Berlin. Das Unrecht der Welt lasse sich aber nicht dadurch lösen, dass man überall militärisch eingreife. „Am Ende lassen sich dauerhafte Lösungen nur politisch finden“, betonte. Auch der politische Prozess in Libyen müsse jetzt vorbereitet werden. Dass Gaddafi einen Waffenstillstand nicht einhalte, sei eine zynische Verweigerung des jetzt geltenden internationalen Rechts, kritisierte Westerwelle. „Sie kostet jeden Tag viele unschuldige Menschen das Leben.“ Nach Ansicht Westerwelles darf die Sorge um Libyen aber nicht den Blick auf die Ereignisse in der gesamten arabischen Welt verstellen. Auch in Syrien und im Jemen würden Menschen für ihre Freiheit und ihre Zukunftschancen eintreten. Auch dort fürchteten sie um ihr Leben und ihre Unversehrtheit. „Wir verurteilen die massive Gewalt der syrischen Führung gegen friedliche Demonstranten“, sagte Westerwelle.

13.11 Uhr: Skurrile Details über Gaddafis Leben tauchen auf. Der brasilianische Schönheitschirurg Liacyr Ribeiro sollte dem Diktator in einen Bunker in Tripolis Bauchfett absaugen und damit Gesichtsfalten unterspritzen, um Gaddafi um Jahre jünger wirken zu lassen . Haarimplantate bekam der libysche Staatschef ebenfalls. „Er sagte, er sei jetzt seit 25 Jahren an der Macht und wolle nicht, dass die Jugend des Landes ihn als alten Mann betrachte“, erzählte Ribeiro der Nachrichtenagentur AP. „Ich empfahl ein Lifting, aber das lehnte er ab.“ Gaddafi bestand demnach darauf, den geheimen Eingriff 1995 unter örtlicher Betäubung durchzuführen, weil er wach bleiben wollte. Mittendrin unterbrach er die vierstündige Prozedur, um einen Hamburger zu essen. Ribeiro: „Ich habe Gaddafi gewarnt, dass die Wirkung etwa fünf Jahre lang anhalten und nach diesem Verfallsdatum die Haut wieder erschlaffen und die Falten wieder erscheinen würden“, erklärte er. „Er sagte, er würde mich anrufen, wenn er mich wieder braucht.“

12.42 Uhr: Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, hat sich für eine Übergangsphase in Libyen ausgesprochen, an deren Ende demokratische Wahlen stehen sollen. Politische Reformen in dem Land seien unumgänglich, erklärte Ping zur Eröffnung einer Libyen-Konferenz in Äthiopien. Er sei davon überzeugt, dass „eine Einigung und eine dauerhafte Lösung in Libyen“ erzielt werden könnten.

12.19 Uhr: Der britische Außenminister William Hague erklärt, es lägen keine Beweise dafür vor, dass es Opfer unter der Zivilbevölkerung durch Luftangriffe der internationalen Militärkoalition gegeben habe.

12.10 Uhr: In Tripolis waren laute Explosionen zu hören. Ein libyscher Militärsprecher erklärte, dass „mehrere zivile und militärische Einrichtungen in Tripolis“ bombardiert worden sein. Der US-Sender CNN berichtete, Kampfjets hätten Stellungen in den Außenbezirken der Hauptstadt bombardiert. Ein französisches Kampfflugzeug zerstörte nach Angaben des Generalstabs in Paris eine libysche Artilleriestellung. In Bengasi, der Metropole der Regimegegner im Osten des Landes, gingen die Bemühungen um den Aufbau eigener schlagkräftiger bewaffneter Kräfte weiter. Der arabische Nachrichtensender al-Arabija zeigte ein Militärlager, in dem junge Männer an der Waffe ausgebildet werden. Der Nationalrat, das Gegenparlament der Gaddafi-Gegner, hatte erklärt, dass die Regimegegner über rund 1000 eigene Milizionäre verfügen.

12.05 Uhr: Ein britischer Befehlshaber erklärt, dass die libysche Luftwaffe nicht mehr kampffähig sei. Die libyschen Streitkräfte stünden unter kontinuierlicher Beobachtung der britischen Luftwaffe.

11.17 Uhr: Die Europäische Union will ihre Hilfe für Flüchtlinge in Libyen und seinen Nachbarländern ausbauen. „Die EU wird für alle Betroffenen humanitäre Hilfe leisten“, heißt es in einer Erklärung, die die in Brüssel tagenden Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag verabschiedeten. Die EU-Kommission berief außerdem für Freitag ein Treffen mit den EU-Ländern auf Arbeitsebene ein, um auszuloten, ob an den libyschen Grenzen gestrandete Flüchtlinge in europäischen Ländern aufgenommen werden können. Nach Angaben von Innenkommissarin Cecilia Malmström handelt es sich um einige Tausend Menschen in den Grenzgebieten Tunesiens und Ägyptens. Sie stammen ursprünglich aus Subsahara-Afrika und anderen Regionen und können nicht in ihre Heimatländer zurückkehren.

10.12 Uhr: Seit Beginn der Krise in Libyen sind in Malta bislang nur 37 Asylbewerber aus Libyen gezählt worden. Sieben davon seien Libyer, der Rest stamme vor allem aus Nigeria, dem Sudan, Eritrea und Palästina, berichtet die „Times of Malta“. Große Flüchtlingsströme aus dem nordafrikanischen Krisenstaat seien bislang ausgeblieben. Nach Angaben der Zeitung sind die acht Palästinenser inzwischen in den Libanon weitergereist. Unter den Asylbewerbern seien auch die zwei libyschen Piloten, die zu Beginn der Krise mit ihrem Kampfjet desertiert waren und in Malta landeten.

9.31 Uhr: Der internationale Militäreinsatz über Libyen könnte sich nach Ansicht eines ranghohen französischen Militärs noch Wochen hinziehen. Er „hoffe“, dass es keine Monate werden, sagte der Chef des Generalstabs in Paris , Admiral Edouard Guillaud, im Rundfunksender France Info. Verteidigungsminister Gérard Longuet hatte am Donnerstag bereits betont, dass die Flugverbotszone über Libyen nun zwar umgesetzt worden sei. „Aber die Kämpfe der Bodentruppen zu beenden, kann noch länger dauern“, hatte er der Zeitung „Le Figaro“ erklärt.

9.25 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am „schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten Uno-Einsatz“ , den es je gegeben habe, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. Es gebe „keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn, keine Führung, keine klare Struktur“. Verantwortlich dafür seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy.

9.09 Uhr: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Drohung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an alle arabischen Diktatoren scharf kritisiert. „Ich sehe hier wirklich eine sehr gefährliche Diskussion, auch mit sehr schwierigen Folgen für die Region und die arabische Welt insgesamt“, sagte er im rbb-Inforadio.

8.38 Uhr: Das westliche Bündnis setzt seine Angriffe gegen Militäreinrichtungen des libyschen Regimes fort. Kampfjets hätten am frühen Freitag wieder Stellungen in den Außenbezirken der Hauptstadt Tripolis bombardiert, berichtete der US-Sender CNN. Kurzfristig habe es Gegenfeuer der Luftabwehr gegeben, das dann aber wieder aufgehört habe.

8.12 Uhr: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der internationalen Militärallianz Heuchelei im Kampf gegen Gaddafi vorgeworfen. Es sei „bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen“, sagte Niebel im ZDF. Deutschland dagegen wolle offenbar als einziges Land einen absoluten Öl-Boykott. Niebel wies auch den Vorwurf zurück, bei der Enthaltung Deutschlands zur Uno-Resolution habe es sich um ein Wahlkampfmanöver gehandelt. Eine Enthaltung sei im Wahlkampf viel schwieriger zu vertreten als eine Zustimmung, sagte der Minister.

7.56 Uhr: Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich mit zwölf Kampfflugzeugen an der Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen. Das sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit US-Medienberichte. „Wir sind über diese Beteiligung sehr dankbar“, sagte er. Angaben von CNN und der US-Bloggerin Laura Rozen, wonach es sich um jeweils sechs Maschinen vom Typ F-16 und Mirage handelt, bestätigte der Regierungsvertreter nicht. Bislang hatte sich als einziges arabisches Land das Emirat Katar an dem militärischen Vorgehen gegen Gaddafi beteiligt, obwohl sich die Arabische Liga für eine Flugverbotszone ausgesprochen hatte.

6.18 Uhr: Die EU erneuert ihre Rücktrittsforderung an Gaddafi . „Gaddafi muss gehen“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ging noch weiter und drohte auch anderen Diktatoren. „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird“, sagte er „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“ Sein Engagement für die Militäroperation in Libyen begründete er so: „Wenn die Koalition nicht gehandelt hätte, wäre die Bevölkerung von Bengasi Opfer eines Massakers geworden.“

3.12 Uhr: Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat nach den Worten von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Verkündung einer Waffenruhe missachtet. Sollte er die Gewalt nicht stoppen, drohten weitere Schritte des Weltsicherheitsrats, sagte Ban in New York. An einem Treffen der Arabischen Union (AU) in Addis Abeba an diesem Freitag nähmen auch Vertreter von Gaddafis Regierung sowie der libyschen Opposition teil, sagte Ban vor dem Sicherheitsrat.

23.20 Uhr: Die Nato übernimmt das Kommando zur Durchsetzung der Flugverbotzszone in Libyen. Das sagte Nato-Generalekretär Anders Fogh Rasmussen dem TV-Sender CNN. Die Nato könne das Kommando in wenigen Tagen übernehmen.

22.16 Uhr: Venezuela hält an den engen diplomatischen Beziehungen zum Gaddafi-Regime fest. „ Die legitime Regierung Libyens ist die, die Gaddafi führt“, sagte Venezuelas Vizeaußenminister für Afrika, Reinaldo Bolívar, im staatlichen Fernsehen VTV. Es gebe „keinen einzigen Grund, die Beziehung zu Libyen abzubrechen. Venezuelas linker Staatschef Hugo Chávez zählt zu den Verbündeten Gaddafis und hat die Militäraktion von Beginn an scharf verurteilt.

20.38 Uhr: Im Mittelmeer wird ein Flüchtlingsboot aus Tripolis mit 330 Menschen an Bord vermisst. Dies bestätigte ein Sprecher der italienischen Küstenwache am Donnerstagabend. Die Behörden hätten den gesamten Schiffs- und Flugverkehr im Raum der Straße von Sizilien auf den Fall aufmerksam gemacht – auf der Suche nach einem Lebenszeichen des Bootes, so der Sprecher der Guardia Costiera. Bisher habe jedoch niemand etwas entdeckt. Die Nationalität der Flüchtlinge sei nicht bekannt.

16.02 Uhr: Die Kämpfe zwischen Gaddafis Truppen und Milizen der Regimegegner sind an der Front bei Adschdabija weitergegangen. Die Aufständischen machten dabei etwas Boden gut und kontrollierten den südlichen Zugang zu der Stadt, berichtete die libysche Oppositions-Webseite „Libya al-Youm“. Die anderen Ortseingänge würden weiter von den Regimetruppen kontrolliert. Nach tagelangem Artilleriebeschuss sei der Großteil der Bevölkerung aus der Stadt 160 Kilometer südlich von Bengasi geflohen.

15.43 Uhr: Die 28 Nato-Staaten können sich noch immer nicht auf einen Einsatz zur Durchsetzung eines Flugverbotes in Libyen einigen. Diplomaten sagten, es sei nicht absehbar, ob und wann es zu einer Einigung kommen werde. Den Angaben zufolge blockiert derzeit vor allem die Türkei einen Beschluss. Ankara fordere, dass die Mitglieder der westlichen „Koalition“ zunächst sämtliche Militäraktivitäten gegen Libyen einstellten.

15.21 Uhr: Die brutalen Übergriffe auf Zivilisten in Libyen dauern nach Darstellung des britischen Außenministers William Hague an. „Fürchterliche Gewalt gegen libysche Einwohner findet weiterhin statt“, sagte Hague im Parlament in London. „Das entlarvt die Beteuerungen des Regimes, eine Waffenruhe angeordnet zu haben, als völligen Schwindel“, sagte er. Der Außenminister beschrieb die Situation der Bevölkerung in der Stadt Misrata als problematisch. Die Stadt sei seit Tagen von Gaddafis Truppen belagert.

15.18 Uhr: Die Bundesregierung hat bei ihrer Enthaltung zur Uno-Resolution über die Flugverbotszone eine klare Mehrheit der Bundesbürger hinter sich. 66 Prozent der Bürger lehnen eine deutsche Beteiligung an der internationalen Militäraktion ab. Das geht nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ aus einer aktuellen Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag der Bundesregierung hervor. Lediglich 30 Prozent sprechen sich für eine Teilnahme Deutschlands aus.

14.25 Uhr: Ein französisches Kampfflugzeug hat nach einem Bericht des US-Senders ABC News einen libyschen Jet abgeschossen , als dieser die Flugverbotszone verletzt habe.

13.50 Uhr: Der Kommandeur der Nato-Flotte zur Durchsetzung des Uno-Waffenembargos ist überzeugt, dass er seinen Auftrag erfüllen kann. Der italienische Vizeadmiral Rinaldo Veri sagte, ihm seien genug Schiffe zugesagt worden, um die Lieferung von Waffen und Söldnern nach Libyen zu verhindern. Derzeit befinde sich der Verband jedoch noch in der Aufbauphase. Nach Veris Einschätzung ist das Mittelmeer der „einfachste, schnellste und direkteste Weg“, um Güter und Kämpfer nach Libyen einzuschleusen. Mit dem Einsatz der Nato-Flotte vor der libyschen Küste habe das Bündnis aber „diese Haupteingangstür geschlossen“. Zugleich räumte er ein, man könne nicht die gesamte libysche Küste kontrollieren.

13.10 Uhr: Mit den Luftschlägen der Westallianz ist nach Unicef-Angaben der Flüchtlingsstrom aus Libyen im Grenzgebiet zu Tunesien wieder leicht angestiegen. Insgesamt bleibe die Lage aber relativ stabil. Täglich würden bis zu 2500 Menschen den Grenzübergang Ras Jdir passieren. Hauptziel der Flüchtlinge ist Europa. Man müsse unterscheiden zwischen den klassischen Flüchtlingen und den Arbeitsmigranten, hieß es bei Unicef. Diese Arbeitsmigranten beispielsweise aus Ghana, Togo oder dem Irak seien ebenfalls auf der Flucht.

13.08 Uhr: In Libyen wird nach Angaben eines Vertreters des Landes der Treibstoff knapp . Importe seien nötig, um die Engpässe zu überbrücken. Ein Tanker sei auf dem Weg nach Libyen, werde aber womöglich wegen der Seeblockade der westlichen Militärallianz sein Ziel nicht erreichen.

12.56 Uhr: Der Sender al-Arabija meldet Luftangriffe der westlichen Militär-Allianz auf den Ort Sabha im Süden des Landes.

12.37 Uhr: Frankreich betrachtet die deutsche Zurückhaltung beim Libyen-Einsatz mit gewissem Unverständnis. „Manche EU-Partner halten die EU offenbar für eine humanitäre Hilfsorganisation“, sagte der französische Außenminister Alain Juppé in Anspielung auf Deutschland. Frankreich wolle hingegen, dass die EU eine politische Kraft sei, die auch militärisch eingreifen könne, fügte er hinzu.

12.10 Uhr: Die Nato hat sich nach Angaben eines Diplomaten auf einen Plan für die Kommandostruktur für einen möglichen Militäreinsatz in Libyen geeinigt. Die Kommandos für die täglichen Einsätze sollen sich auf dem Nato-Stützpunkt in Neapel und auf dem Stützpunkt im norditalienischen Poggio Renatico befinden, wie der Nato-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Gesamteinsatz solle im militärischen Nato-Hauptquartier im belgischen Mons überwacht werden.

11.24 Uhr: Deutschland ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen bereit. „Bürgerkriegsflüchtlinge, wie wir sie eventuell aus Libyen zu erwarten haben, sind Flüchtlinge, die unserer Solidarität bedürfen“, sagte Merkel im Bundestag. Zugleich zog sie eine scharfe Trennlinie zu Flüchtlingen etwa aus Tunesien, die in den vergangenen Wochen zu Tausenden auf die italienische Insel Lampedusa gekommen waren.

11.16 Uhr: In Misrata stehen einem Bewohner zufolge nach wie vor Panzer von Gaddafi-loyalen Truppen . Die westliche Militärallianz habe zwar Panzer am Stadtrand beschossen. Panzer, die bereits in der Stadt gewesen seien, seien nicht getroffen worden, sagt der Bewohner in einem Telefonat mit Reuters.

11.07 Uhr: Einwohner Misratas berichten, dass Gaddafi-Truppen den Hafen der Stadt eingenommen hätten. Tausende Gastarbeiter, die darauf warteten, außer Landes gebracht zu werden, säßen fest.

9.49 Uhr: Der französische Außenminister Alain Juppé geht davon aus, dass der Libyen-Einsatz noch Wochen dauern wird. Gegenüber Journalisten sagte Juppé in Paris, er hoffe, dass die Operation in dem nordafrikanischen Land anderen autokratischen Regimes eine Warnung sein werde. Er nannte ausdrücklich Syrien und Saudi-Arabien.

9.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom bevorstehenden EU-Gipfel härtere Wirtschaftssanktionen gegen das Gaddafi-Regime verlangt. In einer Regierungserklärung forderte sie ein „komplettes Ölembargo und weitreichende Handelseinschränkungen“ gegen Libyen. „Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt endlich eine gemeinsame Haltung erreichen.“ Merkel verteidigte vor dem Bundestag erneut die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution vor dem Uno-Sicherheitsrat.

9.29 Uhr: Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa , der amerikanische General James Stavridis, ist zu Gesprächen in Ankara eingetroffen. Dies verlautete Donnerstag aus türkischen Militärkreisen. Beobachter werten Stavridis' Besuch als Versuch, eine Kommandostruktur unter dem Dach der Nato für den Libyen-Einsatz herzustellen.

8.46 Uhr: Die SPD sieht wegen der Libyen-Politik der Bundesregierung das Verhältnis zu den USA und anderen westlichen Verbündeten erheblich belastet. Zwar sei eine skeptische Haltung zu dem internationalen Militäreinsatz legitim, gleichwohl hätte aber Deutschland mit Rücksicht auf die Verbündeten im Sicherheitsrat für die Resolution gegen Libyen stimmen müssen, sagte der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt der „Frankfurter Rundschau“. Durch die Stimmenthaltung der Bundesregierung sei die deutsche Position international geschwächt worden. Vor allem in den USA werde das Vorgehen der Bundesregierung „heftig kritisiert“.

8.02 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Kritik aus den eigenen Reihen an der Haltung ihrer Partei zum Libyen-Konflikt zurückgewiesen. Mit Blick auf Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit sagte sie: „Ich verstehe die beiden Herren nicht.“ Fischer und Cohn-Bendit hatten die zunächst unklare Position der Partei zur deutschen Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat gerügt. Künast verwahrte sich gegen den Vorwurf, man habe in dieser Frage ungeschickt agiert. „Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, haben wir die verantwortungsvolle Aufgabe im Bundestag, einen möglichen Einsatz sorgfältig zu prüfen.“ Künast attackierte die Haltung der Bundesregierung scharf. „Es ging hier um die politische Aussage und das Bekenntnis, dem libyschen Volk zu helfen – und da hat die Bundesregierung versagt.“ Künast sagte weiter: „Wenn man sich an der Umsetzung einer Flugverbotszone nicht beteiligen will, gibt es elegantere Wege, dies zum Ausdruck zu bringen.“

Mit Material von dpa, dapd, AFP und Reuters