US-Präsident Obama hat entschieden, dass wieder Militärprozesse im Gefangenenlager Guantanamo aufgenommen werden.

Washington. Nach einer zweijährigen Pause dürfen nach einer Entscheidung von US-Präsident Barack Obama wieder Militärprozesse im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo aufgenommen werden. Mit einem entsprechenden Erlass gestand Obama am Montag indirekt ein, dass die Einrichtung auf absehbare Zeit nicht geschlossen wird. Nach seiner Entscheidung dürfen in Guantanamo weiterhin Personen ohne Anklage oder Urteil festgehalten werden, wenn sie als Gefahr für die Sicherheit der USA angesehen werden. Obama hatte Anfang 2009 die Aufnahme neuer Prozesse in Guantanamo gestoppt und eine Überprüfung angekündigt. Dabei versprach er auch eine Schließung des Lagers, wo heute noch immer 172 Häftlinge festgehalten werden. Menschenrechtler äußerten sich enttäuscht. Die Regierung hält nach eigenem Bekunden trotz der Entscheidung am Ziel fest, das Gefängnis zu schließen. Obama kündigte an, mehrere Terrorverdächtige an US-Zivilgerichte zu überstellen. (abendblatt.de/reuters)