Es habe bislang weder Gespräche zwischen Bürgermeister Ole von Beust und Kanzlerin Angela Merkel noch eine Anfrage der Regierung gegeben.
Hamburg/Berlin. Der Hamburger Senat hat angebliche Pläne zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in der Hansestadt dementiert. Es habe bislang weder Gespräche zwischen Bürgermeister Ole von Beust und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) noch irgendeine Anfrage der Bundesregierung gegeben, sagte eine Senatssprecherin einem „Tagesschau“-Bericht zufolge. Der Senat habe sich bislang nicht mit dem Thema befasst. Die „Bild“-Zeitung (Sonnabendausgabe) hatte zuvor unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin berichtet, Hamburg prüfe die Unterbringung von drei der noch 183 Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba.
Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme der Guantánamo-Insassen werde bei der Innenministerkonferenz im Mai fallen, hieß es in dem „Bild“-Bericht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll dem Bericht zufolge trotz aller Proteste von Unionspolitikern entschlossen sein, die Häftlinge in Deutschland aufzunehmen.
Niedersachsen und Bayern lehnen es dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge strikt ab, Lagerinsassen Aufnahme zu gewähren. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte zudem die „mangelhafte Abstimmung“ in der Frage. Es gebe bislang keinerlei Kontakte mit dem Bundesinnenministerium, sagte er dem „Focus“.
Kurz vor dem USA-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel forderten Amnesty International sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland. „Deutschland darf den amerikanischen Präsidenten nicht alleine lassen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Olaf Scholz dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Zeitung, die Bundesregierung dürfe nicht „vor den Hardlinern in der Union“ einknicken und US-Präsident Barack Obama bei der Auflösung von Guantánamo im Regen stehen lassen.
Auch die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Monika Lüke, forderte die Bundesregierung auf, gegenüber Obama Zusagen zu machen. „Deutschland ist in Europa fast Schlusslicht, was die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen angeht“, sagte sie dem Blatt. Andere europäische Staaten hätten offenbar eher begriffen, dass sie durch eine Aufnahme auch „einen substanziellen Beitrag leisten können, ihre eigene Sicherheit zu erhöhen“. Der Fortbestand des Lagers sei „Nahrung für weiteren Terrorismus“.
