Ministerpräsident Stefan Mappus und die Bundeskanzlerin warnen vor den Grünen. Bei Hartz-IV geht es laut Merkel um das gesamte Gefüge.
Gammertingen. Die baden-württembergische Landtagswahl hat für Bundeskanzlrin Merkel eine über das Bundesland hinaus gehende Bedeutung. Das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ habe eine allgemeine Bedeutung bekommen, sagte Merkel am Montag in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) auf einer Wahlkampfveranstaltung vor über 3.000 Zuhörern. „Stuttgart 21“ sei nicht nur ein Thema für Baden-Württemberg, sondern für ganz Deutschland. „Da geht es darum, dass Deutschland Anschluss hält“, sagte Merkel.
Es sei wichtig, bei den Landtagswahlen am 27. März die richtige „Entscheidung für die Zukunft“ zu fällen, sagte Merkel weiter. „Da muss man für etwas sein und nicht dauernd dagegen“, sagte sie in Anlehnung an die Wahlkampfstrategie der CDU, die die Grünen als „Dagegen-Partei“ darstellen will.
Bei der Veranstaltung warnte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor einem Wahlsieg der Grünen. Der wirtschaftliche Erfolg seines Landes sowie die bundesweit niedrigste Arbeitslosigkeit seien nicht selbstverständlich, sagte er. „Deshalb darf am 27. März niemand sagen, diesem Land geht es so gut, dass wir auch mal die Grünen wählen können“, sagte Mappus. „Das können wir uns nicht leisten.“
Zugleich kritisierte Mappus erneut, dass Baden-Württemberg über den Länderfinanzausgleich im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr zahle. Unterstützung erhielt er dabei von der Kanzlerin, die kritisierte, dass Empfängerländer wie Berlin und Rheinland-Pfalz sich mehr leisteten als manche Geberländer. Als Beispiele nannte sie kostenlose Schulbusse und Kindergärten.
In ihrer Rede verteidigte die Kanzlerin zudem die Haltung der CDU, die Hartz-IV-Sätze nicht um mehr als fünf Euro erhöhen zu wollen. „Es geht nicht um ein bisschen mehr“, sagte Merkel. „Es geht um unser gesamtes Gefüge, ob Arbeit sich lohnt oder nicht.“ Deshalb sei es besser, einen Tag länger als kürzer zu verhandeln, sagte sie mit Blick auf die in der vergangenen Woche gescheiterten Hartz-Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag.
Bei ihrem ersten Auftritt im baden-württembergischen Landtagswahlkampf besuchte die Kanzlerin den Wahlkreis Sigmaringen der Landesumwelt und -verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU). Im Vorfeld der Veranstaltung protestierten mehrere Vertreter des Aktionsbündnisses gegen „Stuttgart 21“. Nach eigenen Angaben waren es rund 75 Teilnehmer. (dapd/abendblatt.de)
Prostest gegen Stuttgart 21 lebt wieder auf
Weit mehr als 10 000 Menschen haben erneut gegen die Bauarbeiten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 demonstriert. Trotz Minusgraden zählte die Polizei am Sonnabendnachmittag bei der ersten Großdemonstration gegen das Projekt im neuen Jahr 13 000 Demonstranten, die Veranstalter mehr als 40 000. Die Veranstalter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 waren glücklich über den großen Zulauf. "Wir sind extrem zufrieden - bei dieser Affenkälte. Es geht weiter", sagte Organisator Rainer Benz. Der Schlichterspruch von Heiner Geißler, der das Projekt nicht gekippt hatte, habe für sie letztlich nicht viel verändert.
Unterdessen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) eindringlich vor einer linken Regierung unter Führung der Grünen nach dem 27. März gewarnt. Merkel sieht in den Grünen Zukunftsverweigerer. "Wer nichts Neues wagt, der wird nicht gewinnen", sagte Merkel beim Landesparteitag der Südwest-CDU. Die Ökopartei sei schon immer gegen Innovationen gewesen.
"Wir wären nicht zum Videotext gekommen, geschweige denn zum Internet." Mit ihrem Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 schadeten die Grünen Baden-Württemberg und ganz Deutschland.
Mappus warnte vor einer Koalition aus Grünen, SPD und Linken nach der Wahl. "Die Grünen werden ohne Zögern und ohne Skrupel auch die Alt- und Neukommunisten von der Linkspartei ins Boot holen", rief der CDU-Landeschef den etwa 400 Delegierten zu. "Das dürfen wir nicht zulassen." Der seit 57 Jahren regierenden Landes-CDU droht die Ablösung. Nach einer neuen Umfrage liegen Grüne und SPD weiter vor der regierenden Koalition aus CDU und FDP. Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sprach von einer "Schicksalswahl".
Merkel kündigte an, sich stark im Landtagswahlkampf zu engagieren. "Stefan Mappus muss Ministerpräsident bleiben. Dafür kämpfen wir und das mit aller Kraft." Mappus forderte die Basis zum Kampf um die Macht auf. "Gerade weil wir 57 Jahre regieren, müssen wir uns besonders anstrengen, um die Menschen von unserer Politik zu überzeugen."
