Die Deutsche Bahn soll nachweisen, dass ein Tiefbahnhof leistungsfähiger ist. Neues Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet.
Stuttgart. Über zwei Monate nach der Verkündung seines Schlichterspruchs hat Heiner Geißler eine sofortige Beteiligung von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 am sogenannten Stresstest gefordert. „Die Deutsche Bahn darf nicht den Eindruck erwecken, sie wolle den Stresstest hinter verschlossenen Türen stattfinden lassen“, sagte Geißler den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Simulation müsse in vollem Umfang transparent stattfinden, sonst sei das Ergebnis nicht viel wert.
Der Stresstest ist Teil des von Geißler am 30. November verkündeten Schlichterspruchs. Darin sprach sich Geißler für ein „Stuttgart 21 Plus“ aus, das leistungsfähiger, sicherer und ökologischer als das derzeitige Konzept sein müsse. In einer voraussichtlich mehrmonatigen Simulation soll die Bahn nachweisen, dass ein Tiefbahnhof zu Spitzenzeiten um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der alte Kopfbahnhof.
Gegebenenfalls müsse die Zahl der Gleise von acht auf zehn erweitert und die Zufahrt zum Flughafen zweigleisig ausgebaut werden, forderte Geißler in seinem Schlichterspruch, der allerdings nicht bindend ist. Bei „Stuttgart 21“ wird der Stuttgarter Hauptbahnhof von einer Kopf- in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt. Gegen das Projekt gibt es seit Monaten massive Proteste.
Unterdessen haben Gegner von Stuttgart 21 ein neues Bürgerbegehren gestartet, um das Milliardenprojekt zu stoppen. Ziel ist der Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem Bahnprojekt, wie das Aktionsbündnis mitteilte. Stuttgart 21 sei eine reine Bundesangelegenheit, hieß es. Die pauschale Mitfinanzierung durch die Stadt sei somit verfassungswidrig. Aus dem Artikel 104 des Grundgesetzes ergebe sich das Verbot der Finanzierung des Baus von Eisenbahnen des Bundes durch die Länder und Gemeinden. Über die Zuschüsse von geplanten 291,8 Millionen Euro durch die Stadt müssten die Bürger somit selbst abstimmen dürfen. Möglichst schnell sollen 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Bürgerentscheid zu erreichen.
