162 Senatoren sprachen ihm das Vertrauen aus. Silvio Berlusconi muss im Abgeordnetenhaus bestätigt werden, um die Krise zu meistern.
Rom. Die erste Runde ging an den Ministerpräsidenten: Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein erstes Misstrauensvotum im Senat überstanden. Bei der Abstimmung sprachen ihm am Dienstag 162 Senatoren das Vertrauen aus, 135 votierten dagegen. Im Abgeordnetenhaus folgt noch eine Abstimmung.
Es ist der Tag der Wahrheit für Silvio Berlusconi. Sollte der Medienmogul und Milliardär die zweite Abstimmung verlieren, muss er abtreten. Berlusconi hat seit dem Bruch mit seinem ehemaligen Partner Gianfranco Fini keine Mehrheit mehr. Noch in der Nacht gingen in Rom hektisch die Gespräche und ein Tauziehen um einzelne wankende Abgeordnete weiter. Vergebens hatte Finis abtrünnige Gruppe FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) vor der Misstrauensabstimmung dem Ministerpräsidenten noch ein „letztes Angebot“ unterbreitet. Sie wollte dazu beitragen, dass Berlusconi im Senat das Vertrauen ausgesprochen bekommt, falls er dann noch vor der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer seinen Hut nimmt. Sonst würden sie eine andere Mitte-Rechts-Regierung unter einem neuen Regierungschef unterstützen. Berlusconi lehnte das ab.
Das Parlamentsgelände im Zentrum der italienischen Hauptstadt ist von der Polizei abgeriegelt worden. Mehrere Kundgebungen und eine Menschenkette sind angekündigt, um gegen die Politik der Regierung Berlusconi zu demonstrieren und den Sturz des Regierungschefs zu fordern. 1500 Polizisten sind aufgeboten, um Übergriffe zu stoppen.
In einer Regierungserklärung hatte Berlusconi noch einmal an das Verantwortungsbewusstsein der Abtrünnigen um Fini appelliert und alle gemäßigten Kräfte im Parlament zur Zusammenarbeit in Zeiten der Finanzmarktkrise aufgerufen. Bis zuletzt hatte es auch Gerüchte über Stimmenkäufe durch das rechte Regierungslager gegeben. Berlusconi hatte zuvor mehrfach erklärt, im Falle eines Scheiterns Neuwahlen zu wollen. Beobachter schließen eine Übergangsregierung oder eine erweiterte Regierung unter Berlusconi jedoch nicht aus.
