Nach dem Wahlsieg Putins fordert Außenminister die russische Regierung auf, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. Bericht der Wahlbeobachter erwartet.

Berlin. Die Präsidentenwahl in Russland wurde von Manipulatiosvorwürfen begleitet. Jetzt hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die russische Regierung aufgefordert, alle Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. „Es liegt ja im russischen Interesse selbst auch, all diesen Kritikpunkten nachzugehen und sie auch entsprechend aufzuarbeiten“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Dazu gelte es, jetzt den Bericht der Wahlbeobachter abwarten. Vertreter der Opposition in Russland hatten angekündigt, das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht anzuerkennen, aus der amtlichen Ergebnissen zufolge Ministerpräsident Wladimir Putin mit fast zwei Dritteln der gültigen Stimmen erwartungsgemäß als Sieger hervorging.

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Westerwelle betonte, Deutschland wolle mit dem nächsten russischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. „Wir sind der Überzeugung, dass die Partnerschaft mit Russland, bei allem was wir kritisieren, in einem großen strategischen Interesse Deutschlands und Europas liegt“, unterstrich der Außenminister. Die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent könne „nicht gegen sondern nur mit Russland gemeinsam“ übernommen werden. Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland beinhalte Sicherheits- und wirtschaftliche Fragen. Für die Bundesregierung seien aber auch Modernisierungsfragen wichtig, wozu etwa der Rechtsstaatsdialog zähle. (rtr)