Wer wird Bundespräsident? Weil CSU und FDP auf eigene Kandidaten verzichten, steigen Ursula von der Leyens Chancen - zum Ärger der Opposition.
Ursula von der Leyen als neue Bundespräsidentin - dieser Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) findet in der schwarz-gelben Koalition immer mehr Rückhalt. Die CSU-Spitze würde die Bundesarbeitsministerin von der CDU als Nachfolgerin des zurückgetretenen Horst Köhler unterstützen. Bei einer Telefonkonferenz sei klar geworden, dass sich mehrere Präsidiumsmitglieder mit ihr anfreunden könnten, hieß es am Mittwoch aus Parteikreisen.
Die Koalition will die Personalie nun möglichst rasch benennen: Als Termin wird der Freitag für möglich gehalten. Der Name solle möglichst noch vor der am Sonntag beginnenden Sparklausur feststehen, hieß es aus Koalitionskreisen. In der kommenden Woche könnten dann die Bundestagsfraktionen darüber sprechen. Am 30. Juni soll die Bundesversammlung entscheiden. Das Kabinett stellte fest, dass Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung eine klare Mehrheit hat. Das CSU-Präsidium sicherte CDU-Chefin Merkel zu, es werde einen „geeigneten Vorschlag der CDU“ unterstützen. „Dafür werden jetzt Abstimmungsgespräche innerhalb der Union geführt“, teilte Generalsekretär Alexander Dobrindt in München mit. „Die CSU will gemeinsam mit der CDU einen gemeinsam abgestimmten Kandidaten für das Bundespräsidentenamt finden.“
Die CSU-Spitze machte auch deutlich, dass sie nicht jeden Kandidaten der CDU als Nachfolger für den zurückgetretenen Horst Köhler akzeptieren würde. In der engeren Auswahl war unter anderem auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Die Unionsfraktion ließ offen, ob von der Leyen neues Staatsoberhaupt werden könnte. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk: „Sie wissen, dass Ursula von der Leyen eine ganz vorzügliche Bundesarbeitsministerin ist und über Anerkennung weit über die CDU hinaus verfügt, aber wir werden uns nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen.“ Er betonte: „Es geht darum, dass man einen Kandidaten oder eine Kandidatin präsentiert, die über die Parteigrenzen hinweg auf Akzeptanz und Zustimmung stoßen.“
Das FDP-Präsidium beriet am späten Dienstagabend vertraulich über die Köhler-Nachfolge. Dabei wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vereinbart, zusammen mit der Union einen Kandidaten zu präsentieren. Einen festen Vorschlag dafür gab es nicht. Bereits zuvor hatte sich die FDP-Führung darauf verständigt, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. „Wir brauchen Führung – und die erwartet man natürlich im Land der Dichter und Denker auch vom Präsidenten oder von der Präsidentin und da kann das auch jemand von der CDU sein“, sagte der Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, im Deutschlandfunk.
Die SPD äußerte sich kritisch zu den Namen, über die derzeit vor allem diskutiert wird – neben von der Leyen und Lammert auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie seien „nicht überzeugend“ und eher nicht konsensfähig, sagte SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy im ZDF. Er brachte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ins Gespräch. Die SPD hat sich vorbehalten, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Die Linke lehnt von der Leyen als Kandidatin ab. „Ich finde es ehrlich gesagt keine gute Idee, eine Ministerin oder einen Minister aus dem aktuellen Kabinett als Bundespräsidenten vorzuschlagen“, sagte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch dem Nachrichtensender n-tv. Sie forderte Merkel auf, alle Parteivorsitzenden zu Gesprächen über einen überparteilichen Kandidaten oder eine Kandidatin einzuladen.
Der kommissarische Bundespräsident, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), sprach sich für einen überparteilichen Kandidaten aus. „Das Amt des Bundespräsidenten sollte nicht ein Ergebnis parteipolitischer Festlegungen sein“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch). Köhler war am Montag nach sechs Jahren vom höchsten Amt des Staates zurückgetreten. Ex-CSU-Chef Erwin Huber kritisierte den Abgang von Köhler scharf. „Der erste Mann im Staat sollte ein Vorbild sein, auch was Pflichterfüllung angeht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch).
