Die beiden Politiker deuteten sogar an, dass der geplatzte EADS-Deal Folgen für amerikanische Rüstungsimporte in die EU haben könnte.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben den Vereinigten Staaten wegen des geplatzten Milliardenauftrags der US-Luftwaffe für den EADS-Konzern über ein Tankflugzeug indirekt Protektionismus vorgeworfen. In einem am Dienstagabend in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Kommuniqué deuteten sie an, dass das Folgen für amerikanische Rüstungsimporte in die EU haben könnte.

Merkel und Sarkozy äußerten sich „besorgt“, dass EADS und dessen amerikanischer Partner Northrop Grumman das Angebot zurückgezogen haben, „nachdem sie zu der Überzeugung gelangt waren, dass die von den US-Behörden festgelegten Ausschreibungs- Bedingungen die Firma Boeing begünstigten“. Sie erinnerten daran, dass die US Air Force sich 2008 zunächst zugunsten des von Northrop Grumman und EADS angebotenen Tankflugzeugs ausgesprochen hatte, nachdem der US-Kongress den Boeing erteilten Auftrag zuvor annulliert hatte.

„Die Bundeskanzlerin und der Präsident bekräftigen“, hieß es in dem Kommuniqué, „dass die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sich auf offene Märkte und fairen Wettbewerb gründen und sich allen protektionistischen Versuchungen widersetzen sollten.“ Das gelte auch für Rüstungsgüter, einen Bereich, „in dem die Staaten der Europäischen Union jährlich dreimal mehr Güter in den USA erwerben als sie dorthin verkaufen“. Die Bundeskanzlerin und der Präsident würden in Abstimmung mit der Europäischen Kommission und den betroffenen europäischen Partnern die Auswirkungen künftiger Entwicklungen in dieser Angelegenheit prüfen, schloss das Papier.

Vor einer Woche hatten sich EADS und Northrop Grumman aus der Ausschreibung für den 35 Milliarden Dollar schweren Auftrag über die Lieferung von 179 Tankflugzeugen für die US-Luftwaffe zurückgezogen und erklärt, die Ausschreibung sei auf den Konkurrenten Boeing zugeschnitten. Danach hatte Sarkozy angekündigt, er werde dies Ende des Monats bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama zur Sprache bringen, und auch der britische Premierminister Gordon Brown hatte sich enttäuscht geäußert.