Soll es das Betreuungsgeld bar oder als Gutschein geben? Die CDU hat nun vorgeschlagen, es Eltern als Rente auszuzahlen. Die CSU läuft Sturm.

Der Streit über das Betreuungsgeld ist in der Union wieder voll entbrannt. Ausgangspunkt ist ein neuer Vorschlag des CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß. In einem heute in Berlin verbreiteten Papier schlägt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe vor, die monatliche Unterstützung von 150 Euro nicht auszuzahlen. Stattdessen sollten Eltern, die ihre Kinder in den ersten beiden Jahren zu Hause erziehen, Rentenpunkte gutgeschrieben bekommen. Das solle verhindern, dass das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ zerredet werde.

Dem Vorschlag aus der CDU, diese Leistung nicht in bar auszuzahlen, widersprach die CSU-Spitze am Montag entschieden. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Weiß vor, das Betreuungsgeld „unter dem Mäntelchen der Fürsorge für junge Eltern“ kippen zu wollen. Dem werde die CSU nie zustimmen. Zugleich bemängelte sie, dass die Schwesterpartei unabgesprochen agiere. „Auf diese Weise zerstört die CDU die Vertrauensgrundlage der großen Koalition.“ Haderthauer forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „Machtwort“ und nannte in der „Welt“ das Vorgehen der CDU „perfide“. Merkel solle die Einhaltung des Koalitionsvertrags durchsetzen.

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht vor, das Betreuungsgeld ab 2013 einzuführen. Danach sollen Eltern, die auf einen Krippenplatz für Ein- und Zweijährige verzichten, monatlich 150 Euro erhalten. Umstritten war bislang zwischen Union und FDP, ob die Unterstützung in Form von Bargeld oder Gutscheinen gewährt werden soll.

Mit seinem Vorstoß feuerte Weiß den Streit nun neu an. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Financial Times Deutschland“, der Vorschlag gehe völlig in die falsche Richtung. Er biete jungen Familien lediglich Versprechungen für die Zukunft statt echter Unterstützung in der Gegenwart. „Junge Eltern brauchen das Geld jetzt, wenn die Kinder klein sind, und nicht erst im Rentenalter“, meinte der CSU-Politiker.

Unterstützung erhielt Weiß von der Vorsitzenden der CDU-Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU). Ihre Organisation sei gegen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes, sagte sie in den „Stuttgarter Nachrichten“. Sie sprach sich dafür aus, die 150 Euro wahlweise an die Altersvorsorge, die berufliche Weiterbildung, die Verbesserung von Sprachkenntnissen von Migranten oder die Pflegeabsicherung zu binden.

Auch der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB), dessen Präsidentin Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) ist, rief die Regierung auf, von einer Barauszahlung des Betreuungsgeldes abzusehen. Der Verband plädierte für Alternativen wie eine Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente oder einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung.