Die Union will für die Jobcenter nun doch mit der SPD das Grundgesetz ändern. Hessens Landeschef Koch rechnet mit zähen Gesprächen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwartet komplizierte Gespräche mit der SPD über die geplante Neuordnung der Jobcenter. Mit der Einigung in der Union sei das Thema noch keinesfalls erledigt, sagte der CDU-Politiker im ZDF. „Das wird nicht einfach. Aber ich glaube, es geht jetzt in die richtige Richtung", sagte Koch mit Blick auf die Gespräche mit der SPD.
Union und SPD müssen sich noch in diesem Jahr einigen, denn das Verfassungsgericht hat eine Neuordnung der Jobcenter bis Ende 2010 gefordert. Im Kern geht es darum, ob die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von Bundesagentur und Kommune wie bisher in einer Art Mischverwaltung aus einer Hand fortgeführt werden kann. Dies hatte das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
Im Streit um die Zukunft der Jobcenter hatte die Union sich am Sonntagabend überraschend auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Man werde in Kürze mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aufnehmen, teilte Arbeitsministerin von der Leyen nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten in Berlin mit. Ursprünglich hatte sie dies vermeiden und die nötige Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung auf einfachem gesetzlichem Wege umsetzen wollen. Gegen diese Position hatten sich die Regierungschefs der Union verwahrt - vor allem Koch. Die SPD ist für eine Grundgesetzänderung.
Koch begrüßte die Einigung: „Eine wichtige Einigung ist: Wir wollen, dass die Zusammenarbeit der Behörden so bleiben kann, wie sie ist.“ Die Menschen hätten nichts von einer Trennverwaltung. Wenn sie hin- und hergetrieben würden, nütze das niemandem, am wenigsten den Langzeitarbeitslosen, sagte Koch.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich für mehr sogenannte Optionskommunen aus, in denen die Kommunen anstelle der Arbeitsagentur die Arbeitslosen eigenständig betreuen. Er hoffe, dass es gelinge, Optionskommunen in die Verfassung zu schreiben. Das sei „keine ganz einfache Frage, da waren die Sozialdemokraten immer zurückhaltender“, sagte Müller im Deutschlandradio Kultur.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, zeigte sich zuversichtlich. Er sagte im Deutschlandfunk: „Die SPD hat genau wie wir die Situation in den Kommunen vor Augen. Wir wollen eine unkomplizierte, saubere Lösung. Das lässt sich machen.“
Eine Einigung sei möglich, „wenn es alle nicht überziehen“, glaubt auch der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der „Frankfurter Rundschau“. Er stellte klar, dass es keine Zustimmung der SPD zu einer Verfassungsänderung geben werde, die nur auf eine Ausweitung der bisher 69 Optionskommunen zielt. Diese betreuen die Hartz-IV- Empfänger in Eigenregie. Eine Grundgesetzänderung müsse auch die Weiterarbeit der Jobcenter in der bisherigen Form sicherstellen. „Das ist ein Paket. Unsere Bedingung ist, dass beides gemacht wird“, sagte Heil der „Braunschweiger Zeitung“.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bot der Bundesregierung eine Unterstützung bei einer Grundgesetzänderung an, mit der die Aufspaltung verhindert werden könnte. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (ebenfalls SPD) könne die SPD-Opposition „helfen, dass wir eine Grundgesetzänderung hinkriegen“, sagte Steinmeier. Noch in dieser Woche wollten von der Leyen und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Text erarbeiten und diesen so schnell wie möglich mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck abstimmen.
