Mit der SPD zusammen wird eine Änderung des Grundgesetzes angestrebt . Das ergab ein Treffen mit Arbeitsministerin von der Leyen.

Berlin. Bund und Länder haben sich über die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter geeinigt. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder am Sonntagabend in Berlin sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Koalition werde mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln. Dazu werde mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schnellstmöglich ein Termin vereinbart.

In der vergangenen Woche hatten immer mehr Landesregierungen vom Bund gefordert, mit einer Grundgesetzänderung die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand sicherzustellen. Am Wochenende signalisierte die SPD dazu Bereitschaft. Von der Leyen sagte: „Jetzt haben wir die gemeinsame Linie, die wir auch gehen können.“

Die Kommunen sollen künftig frei wählen können, ob sie allein als Optionskommune und gemeinsam mit der Bundesagentur die Langzeitarbeitlosen betreuen, sagte von der Leyen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich erklärte, man wolle „hier auch durchaus einen Wettbewerb zulassen“. Für die rund 6,5 Millionen Betroffenen und die Mitarbeiter in der Verwaltung müsse schnellstmöglich Klarheit herrschen.

Zwei Jahre lang keine Einigung möglich

Bund und Länder hatten sich zwei Jahre lang nicht auf einen Kompromiss einigen können. Von der Leyen schlug schließlich vor, die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur (Jobvermittlung, Lebensunterhalt) und Kommunen (sozialintegrative Angebote, Warmmiete) in Musterverträgen zu regeln. Die 69 Optionskommunen wollte die CDU-Politikerin erhalten, ihre Zahl aber nicht aufstocken.

Vor dem Treffen machte die SPD der Union ein Kompromissangebot. Um den Weg für eine Grundgesetzänderung freizumachen, sei seine Partei „bereit, über eine moderate Anhebung der Zahl der Optionskommunen zu verhandeln“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der „Frankfurter Rundschau“.

SPD-Fraktionschef Steinmeier nannte die von der Bundesregierung geplante Aufspaltung der Jobcenter einen „Skandal“. Im ARD-“Bericht aus Berlin“ kritisierte er: „Da wird ohne Not etwas aufgegeben, was erhaltenswert ist.“ Auch Steinmeier sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus und bot dafür der Bundesregierung die Unterstützung der SPD-Fraktion an.

Die Jobcenter werden gemeinsam von Arbeitagenturen und Kommunen getragen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 entschieden, dass diese Mischverwaltung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter verlangten eine Neuregelung bis Ende 2010. Ohne Reform müssten auch die 69 sogenannten Optionskommunen zum Jahresende ihre Tätigkeit einstellen, die ihre Langzeitarbeitslosen selbst vermitteln.

„SPD steht an der Seite der Vernunft“

Heil sagte: „Die SPD steht an der Seite der Vernunft, und die besagt, dass wir eine Grundgesetzänderung brauchen.“ Weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, sei die SPD auf Basis eines Kompromisses, den der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz vor einem Jahr mit den unionsgeführten Bundesländern ausgehandelt hatte, zur Zusammenarbeit bereit.

Darüber hinaus signalisierte Heil auch Kompromissbereitschaft bei den strittigen Optionskommunen. Deren Zahl von 69 solle nicht nur erhalten bleiben, sondern könne auch moderat ausgeweitet werden, bot der Fraktionsvize an. Diese Forderung von Unionsseite hatte die SPD bislang strikt abgelehnt. Neue Optionskommunen könne es beispielsweise in Ostdeutschland geben, sagte Heil.