Auf dem Neujahrsempang hielt Lafontaine die erste politische Rede seit der Krebsbehandlung. Seine politische Zukunft ließ er offen.
Saabrücken. Nach den Personalquerelen der vergangenen Wochen hat der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine seine Partei eindringlich zur Geschlossenheit aufgerufen. Bei seinem ersten politischen Auftritt nach seiner Krebsoperation warnte Lafontaine am Dienstagabend in Saarbrücken, die Partei dürfe sich nicht von den Medien eine Debatte über die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung „aufschwätzen“ lassen. Unterdessen gab der scheidende Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bekannt, für kein anderes Amt in der Partei kandidieren zu wollen.
Lafontaine rief dazu auf, sich auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu konzentrieren. Zu seiner eigenen politischen Zukunft äußerte er sich nicht. In seiner streckenweise kämpferischen 50-minütigen Rede merkte er lediglich an: „Niemand ist unersetzlich. Unersetzlich ist eine Politik und Strategie, die von den Wählern akzeptiert wird.“
Vermutet wird, dass sich der 66-Jährige erst im Februar zu seiner künftigen Rolle äußern wird. Lafontaine hatte schon vor seiner Operation angekündigt, er werde Entscheidungen über seine politische Zukunft vom Genesungsprozess und den ärztlichen Prognosen abhängig machen.
Auf dem Neujahrsempfang, zu dem die Bundesfraktion der Linken eingeladen hatte, bezeichnete es Lafontaine als großen Erfolg der Linken, dass sie Bewegung in die deutsche Politik gebracht habe. Vor rund 800 Zuhörern nannte Lafontaine dabei die Themen Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, die Hartz IV-Gesetze, die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn und die Rente mit 67. Nun komme es entscheidend darauf an, den Bankensektor staatlich zu kontrollieren und zu regulieren.
Medienschelte
Die privaten Medienunternehmen bezichtigte er, linke Parteien durch die Enteilung in Realpolitiker auf der einen und Fundamentalisten oder Chaoten auf der anderen Seite zu bekämpfen. Wenn sich die Linke auf diesen „Kampagnenjournalismus“ einlasse, werde es ihr wie der SPD ergehen, warnte Lafontaine.
Bartsch will sich unterdessen nach seinem angekündigten Rückzug für keinen anderen Posten in seiner Partei bewerben. „In Rostock kandidiere ich nicht als Bundesgeschäftsführer, und ich werde auch für kein anderes Amt kandidieren“, sagte er am Dienstag dem Sender Phoenix. In Rostock findet im Mai der Bundesparteitag der Linken statt.
Derweil erklärte der Fraktionschef der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, sein Rückzug aus der Führungsspitze der Bundespartei stehe nicht im Zusammenhang mit dem jüngsten Richtungsstreit in der Partei. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: „Ich gehe nicht nach Berlin. Ich bin in dieser Phase gut aufgestellt und unterstütze meinen Landesverband, und deswegen hat es auch keinerlei Beziehung zu dem, was wir an Schwäche letzte Woche gezeigt haben.“ Ramelow hatte bereits vor anderthalb Jahren angekündigt, nicht mehr für die Führungsspitze der Bundespartei kandidieren zu wollen.
