Verteidigungsminister Guttenberg riskiert eine Konfrontation mit den USA: Bei der Truppenplanung will er sich von ihnen nicht unter Druck setzen lassen.
Berlin. Bei der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit konkreten Zahlen zur künftigen deutschen Truppenstärke aufwarten und gegebenenfalls US-Erwartungen enttäuschen. Er lasse sich bei den Truppenplanungen nicht von Wünschen der Amerikaner unter Druck setzen, sagte der Minister der „Leipziger Volkszeitung“. „Ich bin niemand, der sich einem Gruppenzwang unterwirft. Zu meiner Meinungsbildung brauche ich auch keine Vorgabe aus den USA“, so der CSU-Politiker und fügte hinzu: „Die immer mal wieder genannte Zahl von 2500 zusätzlichen Soldaten ist nicht realistisch.“
Die Bundesregierung will am 28. Januar ein eigenes Konzept bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in London vorstellen. Dieses solle zwar auch einen Vorschlag über die Zahl der zukünftig eingesetzten Bundeswehrsoldaten am Hindukusch beinhalten. Doch ginge es darin vor allem auch um zivile Maßnahmen. „Unser Grundsatz lautet: Eine sichere Zukunft für Afghanistan ist nicht allein militärisch zu gewinnen“, sagte Guttenberg. Entscheidend werde die Konzentration auf zivile Maßnahmen sein. „Der isolierte Ruf nach mehr Kampftruppen wird dem bisherigen deutschen Engagement nicht gerecht“, sagte Guttenberg. „Natürlich kämpfen unsere Truppen auch. Aber wir stehen besonders für mehr und gute Ausbildung von Sicherheitskräften.“
Zur Vorbereitung der Afghanistan-Konferenz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der „Rheinischen Post“ einen Kabinettsausschuss unter ihrer Führung eingerichtet. Zu den Mitgliedern des Ausschusses, der am Montagnachmittag zum ersten Mal im Kanzleramt zusammengekommen sei, gehörten Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), Verteidigungsminister zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Der Ausschuss solle eine gemeinsame Linie für die Afghanistan-Konferenz in drei Wochen ausarbeiten, schreibt das Blatt.
In der Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kritisierte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)unterdessen die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann für ihre Aussagen. „Die Äußerungen sind weltfremd und bringen wenig. Frau Käßmann blendet wichtige politische Zusammenhänge aus“, sagte der Politiker der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) in Hannover. „Ihre Forderung „Mehr Fantasie für den Frieden“ wird Terroristen nicht von Anschlägen abhalten.“ Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte in ihrer Neujahrspredigt einen erkennbaren Plan für den Abzug der Soldaten gefordert. In einem Interview zu Weihnachten hatte sie gesagt: „Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen.“ Dies sei nur möglich, wenn der zivile Aufbau – anders als bisher – klar dominiere. Schünemann: „Gegen islamistische Extremisten hilft keine Gesinnungsmoral à la Käßmann, sondern nur entschlossene Sicherheitspolitik.
