Unmittelbar vor Weihnachten hat US-Präsident Barack Obama einen Erfolg erzielt. Der US-Senat stimmte seiner Gesundheitsreform zu.
Washington. US-Präsident Barack Obama erzielt zum Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus einen langersehnten Erfolg. Nach monatelangem, erbittertem Streit verabschiedete der Senat mit klarer Mehrheit seine Gesundheitsreform – das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit.
60 demokratische Senatoren stimmten in einer Sondersitzung am Donnerstag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Allerdings stehen weiter schwere Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in eine zweite Runde. Obama hofft aber, das Gesetz noch im Januar unterzeichnen zu können.
Wichtigster Punkt in dem Senatsentwurf ist, dass rund 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen.
Die Demokraten sprechen von einem historischen Durchbruch. Eine solche Reform hätten sich bereits zahlreiche Präsidenten vergeblich gewünscht. Die Republikaner warnen dagegen, die hohen Kosten von 871 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben.