Beim EU-Treffen zu Erweiterungsfragen machten die Niederlande zudem den Weg für Handelsabkommen mit Serbien frei.
Brüssel. Die Bundesregierung lehnt Sanktionen gegen den EU-Beitrittskandidaten Türkei ab. Trotz des türkischen Landeverbots für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Staat Zypern sollten die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Montag vor einem Außenministertreffen in Brüssel. „Es macht keinen Sinn, weitere Verzögerungen in den Verhandlungskapiteln oder gar Einfrieren zu programmieren“, sagte der FDP-Politiker.
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger forderte, die EU dürfe das Verhalten der Türkei nicht einfach hinnehmen: „Es muss auch Kritik stattfinden.“ Allerdings wäre eine Reaktion, die Ankara vor den Kopf stieße, „auch nicht das allein selig Machende“. Ähnlich äußerte sich der finnische Außenminister Alexander Stubb. „Der Zug muss weiterfahren, wir müssen einen Zusammenstoß vermeiden“, sagte Stubb mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit Ankara.
Wegen der Weigerung der Türkei, die Blockade ihrer Flug- und Seehäfen für türkische Flugzeuge und Schiffe aufzuheben, hat die EU die Beitrittsverhandlungen schon Ende 2006 auf Sparflamme gesetzt. Acht der 35 Verhandlungskapitel wurden gesperrt. Über sie kann erst gesprochen werden, wenn die Türkei die Bestimmungen der Zollunion mit der EU auch auf Zypern anwendet. Dazu müsste die Türkei das sogenannte Ankara-Protokoll, mit dem die Zollunion 2005 auf Zypern und die neun übrigen damals neu beigetretenen EU-Staaten ausgedehnt wurde, vollständig umsetzen.
Hoyer erklärte: „Das Ankara-Protokoll bleibt ein Dauerbrenner. Da müssen wir dranbleiben.“ Für das Einfrieren weiterer Verhandlungskapitel setzte sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber nur die zyprische Regierung selbst ein.
Handelserleichterungen für Serbien vereinbart
Einen kleinen Fortschritt auf dem mühsamen Weg zu einem EU-Beitritt gab es am Montag für Serbien: Die Niederlande machten den Weg für die Umsetzung eines vorläufigen Handelsabkommens mit Belgrad frei. Die niederländische Regierung hatte das Abkommen bislang blockiert, weil Belgrad mutmaßliche Kriegsverbrecher wie den ehemaligen bosnisch-serbischen General Ratko Mladic noch nicht an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert hat. In der vergangenen Woche hatte der Haager Chefankläger Serge Brammertz der Regierung in Belgrad aber deutliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit dem Tribunal bescheinigt.
Das Handelsabkommen ist eine Art Interimsabkommen, bis das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Belgrad in Kraft tritt. Das SAA ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Es wurde Ende April 2008 unterzeichnet, soll aber erst in Kraft treten, wenn Belgrad vollständig mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperiert.
UN-Chefankläger Brammertz mahnte am Montag, die EU müsse trotz erster Fortschritte von serbischer Seite weiterhin Druck auf Belgrad ausüben. „So lange nicht alle Flüchtigen festgenommen sind, werden wir die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union eingeschlossen, um Unterstützung bitten“, sagte Brammertz mit Blick auf Mladic und andere mutmaßliche Kriegsverbrecher.