Die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke sollen nach dem Willen der Wirtschaftspolitiker von Union und FDP verlängert werden.
Berlin. Die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke sollen nach dem Willen der Wirtschaftspolitiker von Union und FDP nach einem Abkommen mit den Betreibern verlängert werden. Von einer generellen Aufhebung der Laufzeitbeschränkungen ist in dem abschließenden Text der Arbeitsgruppe Wirtschaft, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag, allerdings nicht die Rede.
Atomkraft sei eine Brückentechnologie. „Kernenergie ist aber solange unverzichtbar, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann“, heißt es in dem Entwurf der Wirtschaftspolitiker, der den Parteiführungen zugeleitet wurde. „Aus dieser Notwendigkeit heraus werden wir die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards verlängern.“ Dafür wolle man „möglichst schnell“ eine Vereinbarung mit den Betreibern. Diese müsse Betriebszeiten und die „Höhe des Vorteilausgleichs“ beinhalten.
Prozentuale Größen oder Summen werden dabei nicht genannt. In der Vergangenheit war von Vorteilen für die Versorger je nach Laufzeiten von über 40 Milliarden Euro die Rede.
Die Koalitionsgruppen Wirtschaft und Umwelt streiten sich seit längerem über die Zuständigkeit für das Thema Energie und Atom. Die Umweltpolitiker sind verantwortlich für das Thema Sicherheit, die Wirtschaftsexperten für Grundlinien. Es gilt als sicher, dass beim Thema Laufzeiten die Parteiführungen das letzte Wort haben werden. Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits nach Angaben aus Regierungs- und Branchenkreisen verlangt, dass zunächst ein Energiekonzept vorgelegt werde und erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai Details vereinbart würden. Dieses Energiekonzept wird „spätestens innerhalb des nächsten Jahres“ auch von der Wirtschaftsgruppe gefordert.
Die Vereinbarung mit den Betreibern müsse „eine Entlastung der Verbraucher“ einschließen, heißt es im Text weiter. Dabei sei auch Ziel eine „Verbesserung der wettbewerblichen Strukturen“. Dies gilt als Hinweis auf Kritik des Kartellamtes, dass mit einer Verlängerung der Laufzeiten eine Zementierung der Marktbeherrschung der großen Versorger befürchtet.
Die Versorger müssten auch auf den Einfluss auf ihre Fernleitungen verzichten, die in einer unabhängigen Netzgesellschaft zusammengeführt werden solle, fordern die Wirtschaftspolitiker in dem Entwurf. Die Gesellschaft müsse „kapitalmarktfähig“ sein, also auch für einen Börsengang bereit sein.
