Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie strebt eine Koalition mit der CDU an. Sie ermögliche “mehr Stabilität“.

Erfurt/Potsdam. Die SPD-Spitze in Thüringen hat Rot-Rot-Grün eine Absage erteilt und strebt eine Koalition mit der CDU an. Die Linke reagierte mit heftiger Kritik und sprach von Wahlbetrug. Ministerpräsidentin wird nun aller Voraussicht nach die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht. In Brandenburg, wo sich die SPD ebenfalls zwischen Linkspartei und CDU entscheiden muss, nahm Regierungschef Matthias Platzeck Sondierungsgespräche mit beiden Parteien auf.

Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie verteidigte die Entscheidung, die der Landesvorstand seiner Partei in der Nacht zum Donnerstag mit 18 zu 6 Stimmen fasste. Die Koalition mit der CDU ermögliche „mehr Stabilität“. Zugleich gab er der Linken Schuld am Scheitern der Gespräche.

Im letzten Sondierungsgespräch habe die Linkspartei dem Satz „Die SPD stellt den Ministerpräsidenten“ so nicht zustimmen wollen. Stattdessen habe sie hinter seinem Rücken die Debatte um mögliche Kandidaten auf dem Marktplatz ausgetragen. „So kann kein Vertrauen aufgebaut werden“, sagte Matschie in Erfurt. „Spiegel Online“ sagte er: „Hätten wir uns für dieses Bündnis entschieden, wären fünf Jahre Selbsthilfegruppe Bodo Ramelow herausgekommen – das hielt ich nicht für verantwortbar.

"Unwürdiges Schauspiel“

Die als Nachfolgerin von Dieter Althaus vorgesehene CDU-Politikerin Lieberknecht sprach von einer guten Entscheidung. „Ich bin sehr erleichtert“, sagte sie der AP. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie, die Zusammenstellung des Kabinetts sei bereits „in Umrissen besprochen“ worden. Indirekt bestätigte Lieberknecht, dass die SPD das Wirtschafts- und Justizministerium bekommt. Laut MDR Info fallen auch das Kultus- und das Sozialressort an sie.

Linken-Verhandlungsführer Ramelow sagte der AP: „Ein unwürdiges Schauspiel hat sein unwürdiges Ende gefunden.“ Die SPD habe links geblinkt und „ist scharf nach rechts ins konservative Lager abgebogen. Ich nenne das Wählerbetrug.“ Die Linke sei bereit gewesen, einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der SPD zu wählen und habe deshalb eine Findungskommission vorgeschlagen, sagte Ramelow „Zeit online“.

Platzeck empfing Linke und CDU

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD erstmals Möglichkeiten zur Regierungsbildung mit Linkspartei und CDU sondiert. Ministerpräsident Platzeck empfing als Chef der SPD-Kommission zunächst eine Abordnung der Linken unter deren Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser. Danach gab es in der Potsdamer Staatskanzlei ein erstes Gespräch mit CDU-Vertretern unter Spitzenkandidatin Johanna Wanka.

Platzeck sagte, beide Gespräche hätten in einem guten und konstruktiven Klima stattgefunden. Wichtigstes Thema sei der Landeshaushalt gewesen. Zu Details äußerte er sich nicht. Erst nach den Sondierungsgesprächen will die SPD entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Jamaika-Sondierungen im Saarland

Auch im Saarland ist das künftige Regierungsbündnis fast fünf Wochen nach der Landtagswahl noch offen. Am Donnerstag sprachen CDU, FDP und Grüne in Saarbrücken erstmals gemeinsam über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition. Ministerpräsident Peter Müller, der FDP-Landesvorsitzende Christoph Hartmann und Grünen-Chef Hubert Ulrich wollten sich nach der sechsstündigen Unterredung nicht zu Ergebnissen äußern.