Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält die Gefahr für einen Anschlag zwar für hoch. Konkrete Terrorpläne seien jedoch nicht bekannt.

Hamburg. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Einschätzung von Sicherheitsexperten widersprochen, die Terrorgefahr in Deutschland sei vor der Bundestagswahl gestiegen. Die abstrakte Gefahr eines Anschlags sei zwar „unverändert hoch“, sagte Schäuble dem Hamburger Abendblatt (Donnerstag-Ausgabe). Allerdings: „Wir haben keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen.“

Der Bundesinnenminister wies den Vorwurf der FDP zurück, wiederholte Terrorwarnungen führten zu einer Abstumpfung der Bevölkerung. „Deutschland liegt im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Die Bürger haben das Recht, von den Sicherheitsbehörden über diese Lage informiert zu werden“, sagte er. „Wenn ich weiß, dass die Terroristen debattieren, ob man nicht die Deutschen am schnellsten aus Afghanistan rausbomben kann, dann muss ich das sehr ernst nehmen.“

Schäuble forderte zugleich eine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr weitere Aufgaben im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zuzuweisen. „Im Moment sind nach dem Gesetz die Polizeien zuständig. Aber es kann ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte“, sagte Schäuble. „Dafür müssen wir der Bundeswehr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben.“

Diese Änderung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, aber am Widerstand der SPD gescheitert. „Das bleibt also eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode.“ In der Frage erweiterter Bundeswehreinsätze sei er sich mit Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und den Landesinnenministern der Union einig, betonte Schäuble.