Die beiden verfeindeten Palästinenser-Organisationen wollen am Mittwoch ein Dokument unterzeichnen, mit dem sie ihre Streitigkeiten beilegen.
Kairo/Jerusalem. Die beiden lange verfeindeten Palästinenser-Fraktionen Fatah und Hamas besiegeln ihre Aussöhnung. Spitzenvertreter beider Organisationen wollen am Mittwoch in Kairo ein Dokument unterzeichnen, mit dem sie ihre Streitigkeiten beilegen wollen. Die Vereinbarung sieht die Bildung einer gemeinschaftlich nominierten Übergangsregierung sowie Neuwahlen in einem Jahr vor. Israel lehnt diesen Schritt aufgrund der Einbindung der Hamas vehement ab.
Der Ausgleich zwischen der eher gemäßigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamischen Hamas gilt als wichtige Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Die künftige Übergangsregierung soll aus fraktionsunabhängigen Persönlichkeiten bestehen, die beide Gruppierungen benennen. Die Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas war in der vergangenen Woche unter ägyptischer Vermittlung in Kairo ausgehandelt worden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unternahm am Dienstag einen letzten Versuch, Abbas von der Zusammenarbeit mit der Hamas abzubringen. Der Palästinenserpräsident möge diese umgehend aufkündigen und „den Weg des Friedens mit Israel wählen“, erklärte der Politiker nach einem Gespräch mit dem Nahost-Gesandten Tony Blair in Jerusalem. „Wie soll man Frieden mit einer Regierung schließen, deren eine Hälfte zur Zerstörung Israels aufruft?“, fügte er hinzu. Die Hamas hat das Existenzrecht Israels bislang nicht anerkannt.
Bereits am Dienstag schlossen sich elf kleinere Palästinenser-Gruppen dem Versöhnungspakt an. Die Führer dieser Organisationen unterzeichneten in Kairo das Dokument, sagte der Vorsitzende der linksgerichteten Palästinensischen Volkspartei, Walid al-Awad, nach der Zeremonie.
Fatah und Hamas sind die beiden größten Palästinensergruppierungen und hatten einander in den letzten Jahren sogar mit Waffen bekämpft. Im Jahr 2007 vertrieb die Hamas die Abbas-Verwaltung und die Fatah-Organisation aus dem Gazastreifen. Seitdem ist die Fatah in dem von Israel besetzten Westjordanland die einzige palästinensische Ordnungskraft, während die Hamas im Gazastreifen – aus dem sich Israel 2005 zurückgezogen hatte – die alleinige Herrschaft ausübt. Die Zugänge zum Gazastreifen werden allerdings von Israel blockiert.
