Rot-Rot-Grün ist in NRW geplatzt, nun wird um eine Große Koalition gepokert. SPD-Spitzenkandidatin Kraft will dabei den Ton angeben – die CDU auch.

Gleich beim ersten Treffen waren am Donnerstagabend die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei. Nun will die SPD mit der CDU über eine große Koalition verhandeln. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will dabei das Heft in der Hand behalten. Die Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers müsse jetzt zeigen, ob sie bereit sei, einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen mitzutragen, sagte Kraft am Donnerstagabend in den ARD- „Tagesthemen“.

Im WDR-Radio machte Kraft am Freitag deutlich, dass die SPD bei den für kommende Woche geplanten Gesprächen in zentralen Fragen keine Abstriche machen wolle. Dazu gehörten die Abschaffung der Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen in der Schule und eine sichere Finanzausstattung der Kommunen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Kraft, bei den Gesprächen mit der CDU gehe es „nicht um Pöstchen und Posten“. Die Frage laute vielmehr, ob die CDU grundsätzlich zu einem Politikwechsel bereit sei.

CDU-Landesgeneralsekretär Andreas Krautscheid versicherte derweil im WDR-Radio, dass seine Partei das Ergebnis der Landtagswahl als klares Signal der Wähler sehr ernst nehme. Die CDU werde ihre Positionen wohl teilweise überdenken. Allerdings müsse auch die SPD akzeptieren, dass sie die Wahl nicht gewonnen und Stimmen verloren habe, sagte Krautscheid zur Debatte über die Besetzung des Ministerpräsidenten-Postens in einer möglichen großen Koalition.

Die Sondierungsgespräche zwischen den beiden großen Parteien dürften sich schwierig gestalten: Neben großen inhaltlichen Differenzen reklamieren CDU und SPD die Führung in einem solchen Landesbündnis und damit den Posten des Ministerpräsidenten jeweils für sich. Die CDU hatte nach der Wahl wiederholt geltend gemacht, dass sie mit einem Vorsprung von 6200 Stimmen stärkste Partei geblieben sei. Die SPD verwies hingegen auf die zweistelligen Verluste der CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai und auf das Patt zwischen beiden Parteien im neuen Landtag, in dem CDU und SPD jeweils 67 Abgeordnete stellen.

Zu den noch verbleibenden Koalitionsoptionen der SPD sagte Kraft im ZDF-„Morgenmagazin“, sie sei „sehr gespannt darauf“, ob sich die FDP nun noch einmal bei der SPD melden werde. Die FDP hatte vergangene Woche eine Einladung von SPD und Grünen zu Gesprächen ausgeschlagen, weil Rot-Grün auch die Linke zur Sondierung eingeladen hatte. Dieses Gespräch über ein rot-rot-grünes Bündnis war aber am Donnerstagabend in Düsseldorf gescheitert, SPD und Grüne begründeten dies mit der aus ihrer Sicht politischen Unzuverlässigkeit der Linken. Zu Spekulationen über Neuwahlen in NRW sagte Kraft: „Eine Neuwahl ist immer am Ende möglich.“ Zunächst stelle sich jedoch die Frage, ob sich die CDU bei den bevorstehenden Gesprächen mit der SPD bewege.