Buxtehude. Eine politische Mehrheit im Ausschuss will der Resolution beitreten. Es gibt sogar schon Ideen für Maßnahmen.
Vor einem Jahr verfehlte ein entsprechender Antrag von Linken und Grünen im Buxtehuder Stadtrat noch knapp die Mehrheit. Jetzt könnte die Forderung nach Ausrufung eines „Klima-Notstandes“ in Buxtehude im zweiten Anlauf Erfolg haben. Im Stadtentwicklungsausschuss des Rates stimmte eine Mehrheit mit Stimmen von Linken, Grünen und SPD für eine solche Erklärung.
Diese sei angesichts der dramatischen Folgen des „menschengemachten Klimawandels“ als „Weckruf“ für die Bürger zu verstehen, wie Linken-Fraktionschef Benjamin Koch Böhnke sagte. Grünen-Ratsherr und Fridays-for-Future-Aktivist Philipp Bravos begründete den Vorstoß mit einer „riesigen globalen Problematik“, die man den Bürgern jetzt klar machen müsse.
Das letzte Wort hat nun noch der Buxtehuder Stadtrat
Das letzte Wort hat nun noch der Stadtrat, doch meist wird dort den Ausschussempfehlungen gefolgt. Was der Klimanotstand für Buxtehude bedeutet, blieb in der Diskussion jedoch unklar.
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So dürfte die Erklärung eines Klima-Notstandes eher als eine Art Resolution gelten, die schon verschiedene Städte und Gemeinden verabschiedet haben. Damit werde eine „gewisse Grundhaltung als Leitlinie für die Verwaltung ausgedrückt“, sagte auch Stadtbaurat Michael Nyveld. Es gebe aber keine unmittelbaren, rechtlichen Folgen. Tatsächlich ist zunächst mit dem Beitritt zu dieser Klimanotstand-Resolution noch keine direkte Maßnahme verbunden, was von den Gegnern des Antrags dann auch kritisiert wurde
Bis 2035 soll Buxtehude danach „klimaneutral“ sein
Aber SPD, Grüne, Linke und Die Partei haben inzwischen einen weiteren Antrag auf den Weg gebracht, der Klimaschutzmaßnahmen schon konkreter angeht. Bis 2035 soll Buxtehude danach „klimaneutral“ sein, also bei öffentlichen Gebäuden beispielsweise völlig auf Energieträger wie Gas oder Kohle verzichten.
Der Autoverkehr in der Stadt soll zudem auf die Hälfte reduziert und durch Fahrräder und Busse ersetzt werden. Auch eine Pflicht für Photovoltaik bei Neubauten wäre eine der vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen für Buxtehude. Um solche Ziele durchzusetzen, schließt das neue Klima-Bündnis im Stadtrat auch Steuererhöhungen nicht aus.