Wiesbaden/Hannover/Bremen. Deutschlandweite Durchsuchungen wegen Veröffentlichungen in sozialen Medien im Zusammenhang mit der Bundestagswahl.
Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler am Dienstag bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, darunter auch Niedersachsen und Bremen. Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mit.
Dazu sagt der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Die heutigen erfolgreichen Durchsuchungsmaßnahmen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Göttingen in ganz Niedersachsen senden ein deutliches Signal: In unserer Demokratie ist das Netz kein rechtsfreier Raum!" Wer andere bedrohe, wer Lügen verbreite und bewusst Fake-News poste, um andere zu verunglimpfen und sie zu verängstigen, müsse mit voller Härte des Gesetzes rechnen.
Niedersachsen: Durchsuchungen im Kampf gegen Hass im Netz
Hintergrund des Aktionstags waren Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. "Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft", hieß es. "Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht", sagte BKA-Präsident Holger Münch.
Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, "die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen".
Generalstaatsanwalt: Straftaten werden konsequent verfolgt
„Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent und in enger Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften der anderen Bundesländer“, sagt der hessische Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität angesiedelt.
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Durchsuchungen und Ermittlungen gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.