Dresden. SPD-Politiker fordern Konsequenzen für Bachmann nach dem Verbalangriff auf den Bundesjustizminister. 8000 Pegida-Anhänger in Dresden.
Die SPD fordert Ermittlungen gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann, der am Montagabend in Dresden Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Nazi-Propagandaminister Joseph Gobbels verglichen hatte. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“
Maas sei „einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler“, hatte Bachmann gesagt. Von Schnitzler hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert. Anlass für Bachmanns Worte waren Äußerungen des SPD-Politikers, der Übergriffe auf Flüchtlingsheime und den Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker während ihres Wahlkampfes als „Wirkung dieses ‘Pegida’-Giftes“ bezeichnet hatte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war erneut für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert worden. Die Menge hatte unter anderem „Merkel muss weg“ und „Volksverräter“ gerufen.
Schäfer-Gümbel kritisierte den Pegida-Chef scharf. Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische SPD-Landeschef.
Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte empört auf Bachmanns Rede in Dresden: „Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“, schrieb Stegner bei Twitter.
Erst Anfang Oktober hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte.
8000 Pegida-Anhänger auf der Straße
Tausende Menschen waren am Montagabend wieder dem Aufruf der Pegida gefolgt und in Dresden auf die Straße gegangen. Nach Schätzungen der Studentengruppe Durchgezählt folgten bis zu 8000 Menschen dem Aufruf. Bei einer Auftaktkundgebung auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche wurden Flüchtlinge generell als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt diffamiert.
Zeitgleich demonstrierten mehrere Hundert Menschen auf dem nahe gelegenen Postplatz gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die Gruppe Gepida - „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“. Die Polizei war mit geschätzt 400 bis 500 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.
In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Straße. Hier schätzte Durchgezählt die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800; an Gegenprotesten beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Größere Zwischenfälle wurden weder in Dresden noch in Leipzig bekannt.
